Drohne mit Kamera

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Verkehr


Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (Drohnen)

Drohne fliegt im Sonnenuntergang

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Zum 31.12.2020 sind Europäische Betriebsvorschriften für unbemannte Luftfahrtsysteme in Kraft getreten. Das EU-Recht ist in Deutschland unmittelbar gültig und verdrängt automatisch anderweitiges nationales Recht. Nationales Recht ist mit dem Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 mit Datum vom 18.06.2021 angepasst worden.

Maßgeblich sind für Drohnennutzer im Wesentlichen die Durchführungsverordnung DVO (EU) Nr. 2019/947 (Regelungen zum Betrieb von Drohnen) sowie die Delegierte Verordnung VO (EU) Nr. 2019/945. Letztere enthält die technischen Anforderungen sowie die Zuordnungskriterien für die nunmehr definierten Risikoklassen. Vollständigkeitshalber sei hier noch die Basis-VO (EU) Nr. 2018/1139 erwähnt, die grundsätzlich Festlegungen für Betrieb und Sicherheit der Zivilluftfahrt trifft und somit die Basis für die beiden anderen Rechtsvorschriften bildet.

Auf nationaler Ebene sind die Regelungen für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugsystemen im Wesentlichen im Abschnitt 5 a (§§ 21a – k) der Luftverkehrsordnung (LuftVO) verankert.

Grundsätzlich wird mit dem EU-Recht ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Das heißt, mit zunehmendem Risiko steigen die Anforderungen an die Ausstattung von Drohnen, die Kenntnisse der Piloten und die Einsatzbereiche.

Registrierungspflicht

Als Betreiber einer Drohne müssen Sie sich registrieren. Betreiben Sie als Angehöriger einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) eine Drohne, muss die Drohne auf die juristische Person registriert sein. Betreiben Sie als natürliche Person eine Drohne müssen Sie sich registrieren.

Die Registrierungspflicht gilt, wenn

  • die maximale Startmasse der Drohne 250g oder mehr beträgt oder
  • die Drohne (unabhängig vom Startgewicht) mit einem Sensor ausgerüstet ist, der personenbezogene Daten erfassen kann (z. B. einer Kamera) und die Drohne kein Spielzeug gemäß der europäischen Richtlinie 2009/48/EG ist.

Die Registrierung muss in dem Land erfolgen, in dem Sie als natürliche Person Ihren Wohnsitz bzw. als juristische Person Ihren Hauptgeschäftssitz haben. Die Registrierungsmöglichkeit für Deutschland wird durch das Luftfahrt-Bundesamt bereitgestellt.

Sie erhalten nach der Registrierung eine individuelle Registrierungsnummer, die Sie auf jeder von Ihnen betriebenen Drohne anbringen bzw. in das Fernidentifikationssystem der jeweiligen Drohne hochladen müssen. Diese Registrierungsnummer gilt in allen EASA-Mitgliedsstaaten.

Betriebskategorien/ Kompetenznachweise

Der Drohnenbetrieb nach EU-Recht ist in drei Kategorien unterteilt:

  • Offene Kategorie
  • Spezielle Kategorie
  • Zulassungspflichtige Kategorie

Zuständig für die offene Kategorie ist die jeweilige Landesluftfahrtbehörde. Die Zuständigkeit für die spezielle Kategorie ist mit Inkrafttreten der Anpassung der nationalen Regelungen ebenfalls den Landesluftfahrtbehörden zugewiesen worden. NRW hat jedoch von der gesetzlichen Möglichkeit der Rückübertragung an das Luftfahrtbundesamt (LBA) Gebrauch gemacht. Näheres finden Sie auf der Informationsseite für die spezielle Kategorie.

Für die zulassungspflichtige Kategorie liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim Luftfahrt-Bundesamt.


Was passiert mit den Erlaubnispflichten des § 21 a und den Verbotsnormen des § 21b LuftVO?

Dies Erlaubnistatbestände und Verbote sind in den § 21h der Luftverkehrsordnung (LuftVO) übergegangen.

Die Erlaubnispflichten und Verbote sind überwiegend zu geografischen Gebieten gemäß Artikel 15 der DVO (EU) Nr. 2019/947 geworden. §21 h enthält die Voraussetzungen unter denen der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugsystemen in der offenen Kategorie in den jeweiligen geografischen Gebieten möglich ist (oftmals reicht die Zustimmung der zuständigen Stelle, des Eigentümers oder des Verfügungsberechtigten).

Können diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, kann ein Ausnahmeantrag mit Hilfe des weiter unter bereitgestellten Formulars gestellt werden.


Privilegierung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

Art. 2 Abs. 3 Buchstabe a) der Basis-VO (EU) Nr. 2018/1139 legt fest, dass diese Verordnung (und damit auch die darauf basierenden VO (EU) Nr. 2019/945 und DVO (EU) Nr. 2019/947) nicht für Luftfahrzeuge und ihre Motoren, Propeller, Teile, ihre nicht eingebaute Ausrüstung und die Ausrüstung zu Fernsteuerung von Luftfahrzeugen gelten, wenn sie für Tätigkeiten oder Dienste für das Militär, den Zoll, die Polizei, Such-und Rettungsdienste, die Brandbekämpfung, die Grenzkontrolle und Küstenwache oder ähnliche Tätigkeiten oder Dienste eingesetzt werden, die unter der Kontrolle und Verantwortung eines Mitgliedstaats im öffentlichen Interesse von einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle oder in deren Auftrag durchgeführt werden.

Diese Privilegierung wird in der nationalen Gesetzgebung im § 21 k LuftVO umgesetzt. Eingeschränkt auf unbemannte Luftfahrzeugsysteme bis zu 25 kg.

Unter diese Privilegierung fallen auch öffentlich bestellte und beliehene natürliche und juristische Personen, allerdings nur so lange sie Tätigkeiten oder Dienste ausführen, die in den o.a. Rechtsnormen aufgeführt sind. Entsprechend entfällt diese Privilegierung, wenn von diesen Organisationen privatrechtliche Aufträge ausgeführt werden.

Diese Privilegierung erfordert einen verantwortungsvollen Umgang beim Betrieb der unbemannten Fluggeräte unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Hilfreich sind in diesem Zusammenhang die Empfehlungen für die Gemeinsamen Regelungen zum Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz, erarbeitet auf Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Federführung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die einen standardisierten und sicheren Betrieb von unbemannten Fluggeräten gewährleisten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter 

Die Privilegierung befreit auch von der Registrierungspflicht. Von hier wird allerdings empfohlen, die unbemannten Luftfahrtzeuge gleichwohl auf freiwilliger Basis zu registrieren und die Registrierung in das Identifizierungssystem der Drohne hochzuladen bzw. an ihr anzubringen. Gerade bei Einsätzen von Sicherheitsorganen, aber auch bei Tätigkeiten und Diensten im öffentlichen Interesse erscheint dies angebracht. Die Seriosität des Betriebes lässt sich auch vom Boden aus feststellen, Missverständnisse werden vermieden und im Falle eines möglichen Schadens können Haftungsfragen geklärt werden.

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