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Ordnung und Sicherheit
Wirtschaftliche Angelegenheiten: Kostenerstattungen im Katastrophenschutz
Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen unterstützen die Feuerwehren und privaten Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Die Behörden stellen Fahrzeuge, Geräte und Spezialausrüstungen zur Verfügung, finanzieren ihre Instandhaltung und Unterbringung. Der Bund und das Land erstatten auch Auslagen der Aus- und Fortbildung von Helfern und Feuerwehrangehörigen.
Die Bezirksregierung Münster verwaltet die Kostenerstattungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für private Hilfsorganisationen und Feuerwehren. Die Bezirksregierung Münster erstattet die Kosten der landeseigenen Fahrzeuge auf Grundlage der Richtlinie für die Beschaffung und Verwaltung der landeseigenen Ausstattung gemäß des Gesetzes über den Brandschutz-, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
Die Kosten der bundeseigenen Fahrzeuge, ihre Ausstattung, aber auch zum Beispiel die Aufwendungen für Lehrgänge von Feuerwehrangehörigen, ersetzen die fünf Kreise und drei kreisfreien Städte des Regierungsbezirks aus den zugewiesenen Mitteln des Bundes.
Die Bezirksregierung fordert diese Bundesmittel gegenüber dem NRW-Ministerium des Innern und für die Kreise und kreisfreien Städte an. Diese zahlen sie an die Hilfsorganisationen und Feuerwehren aus.
Downloads und Formulare
- Verfahrensablauf Verkehrsunfall (pdf, 304 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Grafik – Zuweisung von Haushaltsmitteln im Katastrophenschutz (pdf, 83 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Prüfblatt Fristenüberwachung der Technik-Anhänger (pdf, 16 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Prüfblatt Fristenüberwachung der Betreuungs-Anhänger (pdf, 13 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Prüfblatt Fristenüberwachung der Gerätewagen-Sanitätsdienst (pdf, 16 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Muster Schaden- und Verlustmeldung (pdf, 23 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Unfallbericht (Anlage 4 KfzR) (pdf, 487 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Jährliche Erklärung der örtlichen Hilfsorganisationen (pdf, 402 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Wartungsplan Landesfahrzeuge (pdf, 475 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Rechtsvorschriften
- Richtlinien für die Beschaffung und Verwaltung der landeseigenen Ausstattung im Katastrophenschutz – RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 3.9.2015 (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Richtlinie für die Beschaffung und Verwaltung der landeseigenen Einsatzmittel im Katastrophenschutz (gültig ab 01.01.2024) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Bewirtschaftungsrundschreiben Haushaltsjahr 2023
- Bewirtschaftungsrundschreiben (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Schreiben an die Länder 2023 (pdf, 1.2 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Periodische Berichte über den Status der Fahrzeuge der ergänzenden Ausstattung des Bundes (xlsx, 22 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Meldung zum Mittelausgleich und Bedarfsschätzung für investive Titel (xlsx, 16 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Zahlungsanforderung Reisekosten (xlsx, 27 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Konsumtive Ausgaben auf Standortebene (xlsx, 28 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Maßnahmen zur Wartung und Instandsetzung der ergänzenden Ausstattung des Bundes (xlsx, 16 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
- Dezentrale Beschaffung von Ausstattungsgegenständen der ergänzenden Ausstattung des Bundes (xlsx, 16 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)