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Verkehr


Weitere Verkehrsangelegenheiten

Unter dem Begriff der weiteren Verkehrsangelegenheiten werden spezielle Aufgaben der Bezirksregierung im Bereich Verkehr zusammengefasst. Zu diesen Aufgaben der Behörde gehört zum Beispiel die Aufsicht über die unteren Hafenbehörden. Außerdem entscheidet die Bezirksregierung über Gnadengesuche bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. 

Hafenangelegenheiten

Hafen

© Bezirksregierung Münster

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Der Bezirksregierung als obere Hafen­behörde obliegt die Fach­aufsicht über die örtlichen Ordnungs­behörden als untere Hafen­behörden. Als solche setzt sie rechtliche Vor­gaben um.

Die Behörde bearbeitet Berichte über besondere Vor­kommnisse und Maß­nahmen, die Störungen oder die Ge­fährdung der Sicher­heit und Ordnung des Verkehrs oder des Betriebs im Hafen und deren Be­seitigung betreffen. Gegebenen­falls koordiniert sie die Tätig­keiten der örtlichen Hafen­behörden und prüft gemeinsam mit ihnen die Hafenanlagen.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Lotse an der Straße

© Sven Grundmann/Fotolia

Die Bezirksregierung entscheidet über Gnadengesuche bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Mittels des Begnadigungsrechts in Verkehrsangelegenheiten können Geldbußen für Verkehrsverstöße und ihre Folgen erlassen, ermäßigt oder ihre Vollstreckung ausgesetzt werden.

Damit sollen besondere Härten, wie zum Beispiel der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Existenzgefährdung, gemildert werden, die sich aus einer Geldbuße oder den Nebenfolgen (Fahrverbot) ergeben können.

Ein Gnadengesuch sollte schriftlich mit entsprechender Begründung beziehungsweise entsprechenden Belegen, wie zum Beispiel der Bescheinigung des Arbeitgebers, bei der zuständigen Bußgeldstelle gestellt werden. Diese leitet das Gesuch mit den notwendigen Verfahrensunterlagen an die Bezirksregierung weiter.

Da die Prüfung eines Gnadengesuches erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen kann, wird empfohlen, ein entsprechendes Gesuch rechtzeitig zu stellen.

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