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Kommunalaufsicht, Wirtschaft


Umsatzsteuerbefreiung

Orchester Cellospieler

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Eine Befreiung von der Umsatzsteuer ist möglich für Leistungen bestimmter kultureller Einrichtungen und Künstler sowie unter bestimmten Voraussetzungen für Leistungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde wird bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung dieser Leistungen von der Umsatzsteuer vorliegen. In Nordrhein-Westfalen erteilen die Bezirksregierungen diese Bescheinigungen.

Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen und Künstler nach § 4 Nr. 20 a) Umsatzsteuergesetz (UStG)

Die Bezirksregierung Münster stellt Bescheinigungen für nachgewiesene kulturelle Zwecke aus. Sie ist Ansprechpartnerin für alle gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer, die im Regierungsbezirk Münster steuerlich erfasst sind. Weiterhin ist sie zuständige Landesbehörde für ausländische Solokünstler oder Ensembles, die ihren ersten Auftritt im Regierungsbezirk Münster haben.

Einrichtungen der öffentlichen Hand

Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) sind die Umsätze bestimmter Einrichtungen der öffentlichen Hand steuerfrei. Im Einzelnen sind die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 20 a) UStG):

  1. Theater,
  2. Orchester,
  3. Kammermusikensembles,
  4. Chöre,
  5. Museen,
  6. botanische Gärten,
  7. zoologische Gärten,
  8. Tierparks,
  9. Archive,
  10. Büchereien sowie
  11. Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst.

Gleichartige Einrichtungen

Gleichartige Einrichtungen anderer Unternehmer, wie zum Beispiel private Theater oder Museen, können ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit werden (§ 4 Nr. 20 a) Satz 2 UStG). Voraussetzung ist, dass diese Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie entsprechend begünstigte Einrichtungen der öffentlichen Hand. Können sie dies nachweisen, erteilt die Bezirksregierung ihnen auf Antrag die entsprechende Bescheinigung.

Solisten und andere Künstler

Die Umsätze von Solisten und Dirigenten fallen ebenfalls unter die Vorschrift des § 4 Nr. 20 a) Satz 2 UStG.

Bescheinigungswürdig sind auch die Leistungen von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen derartiger Einrichtungen, soweit deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen (§ 4 Nr. 20 a) Satz 3 UStG).

Umsatzsteuerbefreiung für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG

Von der Umsatzsteuer sind auch Leistungen befreit, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Sie müssen ordnungsgemäß auf einen Beruf oder oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Hierunter fallen zum Beispiel Nachhilfe- oder Musikunterricht durch private Einrichtungen.

Zu den berufsbildenden Einrichtungen zählen auch die Träger und Kooperationspartner in der praktischen Ausbildung nach dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Pflegeberufegesetzes (Link siehe Rechtsvorschriften).

Für dieses Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG genügt es für Kooperationspartner in der praktischen Ausbildung nach dem PflBG, wenn nur die Träger der praktischen Ausbildung nach § 8 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 PflBG und nicht auch die Kooperationspartner eine Bescheinigung bei der Bezirksregierung beantragen.

Für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, erstellt die Bezirksregierung die Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt.

Formloser „Antrag“

Die Bezirksregierung bescheinigt die Befreiung von Leistungen von der Umsatzsteuer, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Für die Ausstellung der Bescheinigung ist ein formloser „Antrag“ zu stellen. Er Dieser muss die Nachweise darüber enthalten, dass der „Beantragende“ die nötigen Voraussetzungen zur für eine Befreiung von der Umsatzsteuer erfüllt.

Der „Antrag“ für kulturelle Einrichtungen, Solisten und andere Künstler nach § 4 Nr. 20 a) UStG sollte generell folgende Angaben beinhalten:

  • eine Beschreibung der Tätigkeit sowie
  • Nachweise zur Tätigkeit (zum Beispiel Presseausschnitte, Flyer, Programme).

Der „Antrag“ für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen nach § 4 Nummer Nr. 21 a) bb) UStG sollte eine inhaltliche Darstellung der angebotenen Leistungen enthalten.

Die Träger der praktischen Ausbildung (Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen) nach § 7 Abs. 1 Pflegeberufegesetz (PflBG) haben zusätzlich zu dem formlosen „Antrag“ die „Erklärung zum Antrag auf Bescheinigung der Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die Ausbildung zur Pflegefachfrau / zum Pflegefachmann nach dem PflBG“ dem formlosen „Antrag“ beizufügen.

Bescheinigung ist Grundlagenbescheid

Die Bescheinigung ist ein sogenannter Grundlagenbescheid. Der Antragsteller legt ihn dem Finanzamt vor. Auf der Grundlage der Bescheinigung entscheidet das Finanzamt über die Steuerbefreiung.

Widerruf

Die Bescheinigung wird von der Bezirksregierung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ausgestellt. Ein Widerruf erfolgt:

  • bei unrichtigen Angaben,
  • bei unvollständigen Angaben oder,
  • wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen entfallen.

Leistungen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen

Beratungen, sozialpädagogische und therapeutische Leistungen, Vermittlungen und Ähnliches erfüllen für sich genommen nicht die Voraussetzungen des § 4 Nummer 21a (bb) Umsatzsteuergesetz. Sie können daher nicht bescheinigt werden.

Unterrichtsleistungen, die den Charakter einer Freizeitgestaltung haben, sind von der Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 Umsatzsteuergesetz ebenfalls ausgeschlossen.

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