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Ordnungsrecht

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RUHESTÄTTEN
Friedhofswesen und Kirchensachen

Die Bezirksregierung Münster hat im Bereich Friedhofswesen, Kirchensachen und Patronate verschiedene Aufgaben. Dabei geht es um den Erhalt, Neubau oder die Änderung von Begräbnisplätzen. Die formelle Prüfung rechtsgeschäftlicher Vorgänge der Kirchengemeinden und die staatliche Anerkennung bei organisatorischer Neuordnung einer Pfarrei sind weitere Aufgaben. (...)

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Feiertagsschutz
Ladenöffnung und Arbeitsverbote

Die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen sind im Ladenöffnungsgesetz NRW geregelt. Sonn- und Feiertage werden besonders geschützt. Geht es um eine Arbeitserlaubnis an einem "Stillen Feiertag" oder um eine Ausnahme eines Arbeitsverbotes aufgrund eines dringenden Bedürfnisses entscheidet die Bezirksregierung darüber. (...)

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ALLGEMEINES
Sonstige ordnungsrechtliche Angelegenheiten

Die Bezirksregierung Münster ist Aufsichtsbehörde über die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte sowie der Kreisordnungsbehörden in allgemeinordnungsrechtlichen Angelegenheiten. Sie ist zudem im Bereich Vereinsangelegenheiten für sogenannte Altvereine und wirtschaftliche Vereine zuständig. Außerdem verfolgt sie in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die illegale Einfuhr von gefährlichen Hunden aus dem Ausland. (...)


Arbeitsrechtliche Grundordnung
Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt als arbeitsrechtliche Grundordnung die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen im Betrieb und dient insgesamt dem Schutz und der Teilhabe des Arbeitnehmenden. Die Interessen der Arbeitnehmenden werden grundsätzlich vom Betriebsrat wahrgenommen. Das BetrVG normiert insoweit bestimmte Aufklärungs- oder Auskunftspflichten der Arbeit-gebenden gegenüber dem Betriebsrat. (...)

Zusätzliche Informationen

Ansprechpartner:innen

Bezirksregierung Münster
Zentrale
Telefon: 0251 411-0
Telefax: 0251 411-82525

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