Gewässer

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Oberflächengewässer


Genehmigungsverfahren
Anlagen am Gewässer, Bauen im Überschwemmungsgebiet und am Deich

Gewässer

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Das Bauen von Anlagen, das Bauen im Schutzbereich von Deichen und das Bauen in Überschwemmungsgebieten unterliegen dem besonderen Schutz der Wassergesetze von Bund und Land NRW. Die Bezirksregierung ist in der Regel die zuständige Genehmigungsbehörde im Bereich der Gewässer 1. und 2. Ordnung im Dienstbezirk. Dies sind Ems und Lippe als Gewässer 1. Ordnung und Ems (oberhalb des Wehres in Warendorf), Emscher, Bocholter Aa, Berkel, Dinkel und Issel.

Grafik Zuständigkeiten: Die Bezirksregierung Münster ist für den Ausbau von Gewässern 1. und 2. Ordnung zuständig. Für das Bauen im Überschwemmungsgebiet sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig.

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Zu den einzelnen Genehmigungsarten erhalten Sie hier nähere Informationen zum Verfahren und den bei Antragstellung voraussichtlich einzureichenden Unterlagen:


Anlagen unter, an, über und in Gewässern

Zu den Anlagen an, über, unter und im Gewässer nach § 36 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zählen vor allem Brücken, Leitungstrassen, Stege und Kanu-Einsetzstellen – die gesetzliche Regelung ist insoweit jedoch nicht abschließend. Zum Schutz der Gewässer ist für die Errichtung einer geplanten Anlage eine Genehmigung gemäß § 36 WHG in Verbindung mit § 22 Landeswassergesetz NRW (LWG) zu beantragen. Der Antrag wird unter Beiziehung von Stellungnahmen der wesentlichen Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel andere Fachbehörden/-dienststellen, Wasser- und Bodenverbände, anerkannte Naturschutzverbände) entschieden. Zudem ist auch für die wesentliche Veränderung oder die Beseitigung der Anlage bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zu beantragen.

Sie finden unter Downloads das Antragsformular und weitere Merkblätter mit Hinweisen zum Verfahren.


Vorhaben im Schutzbereich von Deichen

Deich

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Für die Gewässer begleitenden Deiche oder sonstigen Hoch­wasser­schutz­einrichtungen gelten die in § 82 LWG beschriebenen Schutz­vorschriften. Für Vorhaben im Schutz­bereich von Deichen, z. B. für Leitungs- oder Straßen­querungen, können Befreiungen von diesen Schutz­vorschriften unter Beteiligung der wesentlichen Träger öffentlicher Belange erteilt werden.

Die erforderlichen Unterlagen sind im Vorfeld mit der Bezirksregierung Münster abzustimmen.


Vorhaben in fest­gesetzten Über­schwemmungs­gebieten

Die Verbotstatbestände für Vorhaben innerhalb von festgesetzten Über­schwemmungs­gebieten sind in § 78 WHG in Verbindung mit § 84 LWG niedergelegt. Ausnahmen von diesen Verboten können unter Beteiligung der wesentlichen Träger öffentlicher Belange erteilt werden. Grundsätzlich ist durch das Vorhaben verloren gegangener Rückhalteraum (auch Retentionsraum genannt) auszugleichen. Für das Bauen im Über­schwemmungs­gebiet liegt die Zuständig­keit nur für die Gewässer 1. Ordnung bei der Bezirksregierung.

Die notwendigen Unterlagen für einen Antrag entnehmen Sie der „Checkliste: Bauen im Überschwemmungsgebiet“.

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