Regionalratssitzung (Archivfoto) © Bezirksregierung Münster
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Regionalrat Münster
Regionalrat Münster
Der Regionalrat ist für die Regionalplanung im Münsterland verantwortlich. Mit dem Regionalplan legt er die Ziele der Raumordnung für die jeweiligen Gebiete fest. Die Geschäftsstelle des Regionalrats ist bei der Bezirksregierung angesiedelt. Mit der Bezirksregierung berät der Regionalrat unter anderem die strukturwirksamen Förderprogramme des Landes.
Hauptaufgaben
Eine der Hauptaufgaben des Regionalrates ist es, die regionalen Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Plangebietes im Regionalplan festzulegen. Der Regionalplan wird in der Regel für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren erstellt. Er beinhaltet beispielsweise kommunale Entwicklungsmöglichkeiten, Erfordernisse zum Schutz von Landschaft und Natur oder weist Flächen für Windkraftanlagen aus.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist im Rahmen der Strukturpolitik des Münsterlandes die verkehrs- und städtebauliche Entwicklung in der Region. Der Regionalrat beschließt die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung, die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und die Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau. Dabei bündelt der Regionalrat die Interessen der Städte, Gemeinden und Kreise und berücksichtigt den unterschiedlichen Bedarf beim Ausbau der Infrastruktur des Münsterlandes.
Zusammensetzung des Regionalrats
Der Regionalrat Münster setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen. 17 von ihnen sind stimmberechtigt und vertreten die Kommunen des Bezirks im Münsterland.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahlen am 13.09.2020 stellt die CDU mit acht Mitgliedern die stärkste Fraktion im neuen Regionalrat, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind jeweils mit vier Mitgliedern und die FDP ist mit einem Mitglied vertreten. Die stimmberechtigten Mitglieder werden über die Kreistage gewählt bzw. über Reservelisten berufen.
Die 15 beratenden Mitglieder werden aufgrund von Vorschlägen von Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Sport- und Naturschutzverbänden und Gleichstellungsstellen vom Regionalrat gewählt. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf und die kreisfreie Stadt Münster sind vertreten.
Der neue Regionalrat wird am 22.02.2021 in der konstituierenden Sitzung sein Vorsitzendes Mitglied sowie die Stellvertretenden Vorsitzenden Mitglieder wählen. Ebenfalls werden die beratenden Mitglieder gewählt. Bis zum Antritt des neuen Regionalrates bleibt der alte Regionalrat im Amt. Am 14.12.2020 wird es noch eine Sitzung des alten Regionalrates geben, damit die Themen der Regionalplanung weiter vorangebracht werden können.