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© Bezirksregierung Münster


02.10.2020
Kommunen des Stärkungspakts im Regierungsbezirk Münster erhalten 62 Millionen Euro Corona-Sonderhilfen

Münster. 13 Kommunen sind es im Regierungsbezirk Münster, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW teilnehmen. Diese 13 Kommunen erhalten nun insgesamt 62,3 Millionen Euro Corona-Sonderhilfen, die von der Bezirksregierung Münster ausgezahlt werden. Das Geld wird als Sonderkonsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt des Landes NRW bewilligt.

Gestern, zum 1. Oktober 2020, hat die Bezirksregierung Münster das Geld an die Kommunen ausgezahlt. Für die 64 Stärkungspaktkommunen im gesamten Land NRW stehen 342 Millionen Euro Corona-Sonderhilfe zur Verfügung. Diese Summe basiert auf dem Gesetz zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden, das der Landtag NRW am 17. September dieses Jahres verabschiedet hat. Das Gesetz ist Teil eines Acht-Punkte-Plans der Landesregierung, mit dem das Land die Kommunen in NRW im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schützt und unterstützt. 

Regierungspräsidentin Dorothee Feller ist froh, dass ihre Behörde einen Teil der vom Land zur Verfügung gestellten Summe an die Kommunen im Regierungsbezirk Münster auszahlen kann: „Schon jetzt ist absehbar, dass die Pandemie-bedingten Folgen die Haushalte der Stärkungspaktkommunen besonders stark belasten werden. Es ist insbesondere für diese Kommunen wichtig, dass die Pandemie die durch enorme Anstrengungen erzielten Erfolge der letzten Jahre finanziell gesehen nicht wieder zu Nichte macht. Deshalb freut mich diese Unterstützung ganz besonders. 

Seit Beginn des Stärkungspaktes Stadtfinanzen 2011 haben die teilnehmenden Kommunen im Regierungsbezirk Münster erhebliche Sparbemühungen unter Begleitung und Aufsicht der Bezirksregierung unternommen und im Gegenzug jährliche Konsolidierungshilfen des Landes erhalten. Diese Zahlungen hatten das Ziel, dass diese Kommunen ihre Haushalte ab 2021 aus eigener Kraft ausgleichen können. Um zu vermeiden, dass die errungenen Konsolidierungserfolge durch Mindereinnahmen und Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie verloren gehen, wurden nun die zusätzlichen Hilfen bereitgestellt. 

Kommunen, die die ausgezahlten Mittel gegebenenfalls nicht zum Haushaltsausgleich benötigen, müssen sie zur Rückführung von Liquiditätskrediten einsetzen.

Im Einzelnen werden den Stärkungspaktkommunen im Regierungsbezirk Münster folgende Sonder-Konsolidierungshilfen zur Verfügung gestellt:

  • Stadt Castrop-Rauxel: 6.393.386 Euro
  • Stadt Datteln: 2.632.564 Euro
  • Stadt Dorsten: 3.884.883 Euro
  • Stadt Marl: 4.859.372 Euro
  • Stadt Oer-Erkenschwick: 2.343.012 Euro
  • Stadt Waltrop: 2.160.415 Euro
  • Stadt Bottrop: 5.709.145 Euro
  • Stadt Gelsenkirchen: 13.720.849 Euro
  • Stadt Gladbeck: 4.762.052 Euro
  • Stadt Haltern am See: 2.531.220 Euro
  • Stadt Herten: 5.657.474 Euro
  • Stadt Recklinghausen: 6.717.773 Euro
  • Gemeinde Laer: 947.903 Euro

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