Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung bestehendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst zählen auch Dienstreisen, Dienstgänge und dienstliche Veranstaltungen.

Wird die verbeamtete Lehrkraft durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihr Unfallfürsorge gewährt, nachdem der Dienstunfall durch die Bezirksregierung anerkannt ist.

Die Unfallfürsorge gem. § 35 Abs. 2 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) umfasst:

• Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 38),
• Heilverfahren (§§ 39, 40),
• Unfallausgleich (§ 41),
• Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 42 bis 45),
• Unfallhinterbliebenenversorgung (§§ 46 bis 50),
• einmalige Unfallentschädigung (§ 51) und
• Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 52).

Fristen: 

Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, sind innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist von 2 Jahren schriftlich bei der Bezirksregierung Münster zu melden. Einzelheiten regelt § 54 LBeamtVG NRW. Der Eingang von Dienstunfallanzeigen bei der Schulleitung ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.

Hinweis zum Heilverfahren: 

Gemäß § 1 Abs. 1 Heilverfahrensverordnung (HeilvfV) wird der Anspruch eines durch Dienstunfall Verletzten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, dass ihm die notwendigen und angemessenen Kosten erstattet werden, somit die Dienstbehörde das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen lässt.

Die personalaktenführende Dienststelle (Bezirksregierung Münster) ist für die Bearbeitung von Arbeitsunfällen tarifbeschäftigter Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nicht zuständig. Sie ist aber durch eine Kopie der Unfallmeldung zu informieren. Im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Tarifbeschäftigungsverhältnis wenden sich wegen der Unfallanzeige (nach den Vorschriften des SGB VII) bitte an folgenden Unfallversicherungsträger:

Unfallkasse Nordrhein-Westfalen 
Regionaldirektion Rheinland 
Geschäftsbereich Land 
Postfach 12 04 52 
40604 Düsseldorf 
Telefon: 0211 9024–0 
E-Mail: info[at]unfallkasse-nrw.de (info[at]unfallkasse-nrw[dot]de)

In der Unfallkasse NRW sind unter anderem Tarifbeschäftigte des Landes kraft Gesetzes beitragsfrei versichert. Die LUK NRW ist ein Bestandteil der Sozialversicherung. Auf der Internetseite der Unfallkasse kann unter Formulare/Unfallanzeigen die Unfallanzeige – Allgemeine Unfallversicherung ausgedruckt oder online ausgefüllt und ausgedruckt werden. Der entsprechende Formvordruck steht Ihnen zum Herunterladen zur Verfügung.

Das Dezernat 47 der Bezirksregierung Münster bearbeitet bei Tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrkräfte Sachschäden.

Bitte beachten Sie, dass Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen sind (§ 82 Absatz 1 Satz 3 LBG NRW, § 38 Satz 1 LBeamtVG NRW).