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Ein grüner Taschenrechner liegt auf mehreren Geldscheinen

© Bezirksregierung Münster


11.02.2020
Haushalte 2020 der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.

Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.

Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen sowie der Gemeinde Laer, die alle am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, zuständig.

Die Pressemitteilungen zu den einzelnen Haushalten werden nach Abschluss der Prüfungen an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht:


Gemeinde Laer: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 22.01.2020

Münster/Laer. Die Bezirksregierung Münster hat den vom Rat der Gemeinde Laer am 4. Dezember 2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2020 genehmigt und freigegeben.

Für das Haushaltsjahr 2020 ist bei Gesamterträgen von 12,38 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 12,35 Millionen Euro ein Jahresüberschuss von 0,03 Millionen Euro ausgewiesen. Auch in den drei Folgejahre 2021 bis 2023 soll der Haushaltsausgleich nachhaltig erreicht werden.

Die seit 2017 bestehende freiwillige Teilnahme der Gemeinde Laer an der dritten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zeigt Erfolge. Nachdem zum Ende des Haushaltsjahres 2014 die bilanzielle Überschuldung eingetreten war, konnte mit dem am 9. Oktober 2019 vom Rat festgestellten Jahresabschluss 2018 dieser finanzaufsichtlich bedenkliche Zustand beendet und wieder eine allgemeine Rücklage von 0,68 Millionen Euro aufgebaut werden. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung geht von geringen Jahresüberschüssen aus, die zur Stärkung des Eigenkapitals beitragen.

Die Gemeinde Laer konnte die Bezirksregierung auch in diesem Jahr davon überzeugen, dass es ihr gelingt, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen.

Kreis Recklinghausen: Haushalt genehmigt

Pressemitteilung vom 11.02.2020

Münster/Recklinghausen. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2020 geprüft und den Hebesatz der Kreisumlage von 37,24 Prozent genehmigt.

Der Haushalt 2020 sieht Gesamterträge von 1,2388 Milliarden Euro vor. Dem gegenüber stehen Gesamtaufwendungen von 1,2561 Milliarden Euro. Der geplante Fehlbetrag von 17,3 Millionen Euro wird durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt. Der Haushalt 2020 ist damit fiktiv ausgeglichen.

Der Kreis Recklinghausen hat den Hebesatz der Kreisumlage auf 37,24 Prozent festgesetzt und damit um 0,52 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr verringert. Dies führt zu einer Zahllast von 415,1 Millionen Euro für die kreisangehörigen Städte.

In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 sind mit Rücksicht auf die Finanzlage der kreisangehörigen Städte weitere Fehlbeträge von insgesamt 35,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese können aber ebenfalls vollständig durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Dennoch führt der Kreis Recklinghausen freiwillig sein Haushaltssicherungskonzept fort.

Stadt Münster: Haushalt genehmigt

Pressemitteilung vom 11.02.2020

Münster. Die Bezirksregierung hat den Haushalt 2020 der Stadt Münster freigegeben. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 1,314 Milliarden Euro. Die Ergebnisplanung des Haushalts 2020 schließt mit einem negativen Jahresergebnis von minus 40,5 Millionen Euro ab. Dieses Defizit kann jedoch durch die mit rund 125,1 Millionen Euro ausgestattete Ausgleichsrücklage der Stadt Münster kompensiert werden. Der Haushalt gilt damit als fiktiv ausgeglichen.

Bedenklicher stimmt die Aufsichtsbehörde die mittelfristige Finanzplanung, in der ein bislang ungebremster und in den Planjahren 2022 und 2023 auf jährlich über 60 Millionen Euro anwachsender städtischer Eigenkapitalverzehr dargestellt wird. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen unterläge bereits der Haushalt 2022 einem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde. Die thematisch weit gefächerten Investitionsauszahlungen zur Vitalisierung der „wachsenden Stadt Münster“ betragen 280,5 Millionen Euro in 2020 und weitere 665,6 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2023. Die derzeit geplanten Investitionen unter Schaffung von städtischem Anlagevermögen belaufen sich damit insgesamt auf 946,1 Millionen Euro.

Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass ein solches Investitionsprogramm auch Begleiterscheinungen hat und nennt hier künftige Haushaltsbelastungen durch Abschreibungen, die steigende Verschuldung des städtischen Haushalts, das Risiko künftiger Zinsanstiege und anwachsende Ermächtigungsübertragungen. Soweit keine Drittmittel eingeworben werden können, wird die Stadt Münster zur Finanzierung ihres Investitionsprogrammes weitgehend auf Kredite zurückgreifen müssen.

Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine Bruttokreditaufnahme von 188,3 Millionen Euro benötigt. Für die Planjahre 2021 bis 2023 sind weitere investive Kreditaufnahmen in Höhe von 422,6 Millionen Euro vorgesehen. Die nach Abzug der geplanten Tilgungsleistungen für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 prognostizierte Nettoneuverschuldung von rund 302 Millionen Euro, kann die investive Verschuldung auf 1,3 Milliarden Euro ansteigen lassen. Das Problembewusstsein für die Risiken einer übermäßigen Fremdfinanzierung und damit einhergehenden Verschuldung darf nicht verloren gehen.

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