Hauptinhalt
Pressemitteilungen
12.05.2020
Haushalte 2020 der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen
Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.
Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.
Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen sowie der Gemeinde Laer, die alle am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, zuständig.
Die Pressemitteilungen zu den einzelnen Haushalten werden nach Abschluss der Prüfungen an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht:
Kreis Borken: Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt
Pressemitteilung vom 09.04.2020
Münster/Kreis Borken. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2020 geprüft und den Hebesatz der Kreisumlage von 25,7 Prozent genehmigt.
Der Haushalt 2020 sieht Gesamterträge in Höhe von 580,96 Millionen Euro vor, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 584,51 Millionen Euro gegenüberstehen. Aus Gründen der Rücksichtnahme hat der Kreis Borken zur Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 3,55 Millionen Euro kreisumlagemindernd eingeplant. Der Haushalt 2020 gilt durch die geplante Verringerung der Ausgleichsrücklage als fiktiv ausgeglichen. Der Kreis Borken hat sich damit seine volle finanzielle Handlungsfähigkeit bewahrt.
Die Zahllast aus der allgemeinen Kreisumlage beträgt für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insgesamt 139,31 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Hebesatz der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte. Zudem liegen die Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2020, auf die der Hebesatz angewendet wird, deutlich über dem Wert des Vorjahres. Dadurch wächst die Zahllast der kreisangehörigen Kommunen für die allgemeine Kreisumlage in 2020 um 12,88 Millionen Euro.
Der Hebesatz der Jugendamtsumlage musste gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozentpunkte auf 25,0 Prozent angehoben werden. Unter Berücksichtigung gestiegener Umlagegrundlagen ergibt sich für die 13 kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt ein um 7,10 Millionen Euro höherer Zahlbetrag. Dieser beläuft sich auf insgesamt 56,99 Millionen Euro.
In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 ist jeweils ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen.
Stadt Bottrop: Haushaltssanierungsplan 2020 und Doppelhaushaltssatzung 2020/2021 genehmigt
Pressemitteilung vom 31.02.2020
Münster/Bottrop. Die Bezirksregierung Münster hat die Doppelhaushaltssatzung 2020/2021 mit Haushaltssanierungsplan 2020 der Stadt Bottrop genehmigt. Der Doppelhaushalt kann nun öffentlich bekannt gemacht werden. Die Stadt Bottrop verfügt damit weiterhin über die mit dem Stärkungspakt gewonnene Handlungsfähigkeit.
Als freiwillige Teilnehmerin am Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält Bottrop eine jährliche Konsolidierungshilfe des Landes zur Unterstützung bei der Umsetzung von Haushaltssanierungsmaßnahmen. Unter der Aufsicht der Bezirksregierung hat die Stadt dafür eine langfristige und erfolgreiche Konsolidierung des Haushaltes sicherzustellen.
Wichtigstes Ziel ist hierbei ein in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Haushalt. Am 26. November 2019 hat die Stadt Bottrop den Doppelhaushalt 2020/2021 mit Haushaltssanierungsplan für 2020 beschlossen. Dieser sieht für 2020 einen Jahresüberschuss von 0,325 Millionen Euro und für 2021 einen Überschuss von 0,471 Millionen Euro vor. Auch die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert positive Jahresergebnisse bis einschließlich 2024.
Stadt Castrop-Rauxel: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 29.04.2020
Münster/Castrop-Rauxel. Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Castrop-Rauxel genehmigt. Der Haushalt 2020 kann nun öffentlich bekannt gemacht werden.
Am 28. November 2019 hat die Stadt Castrop-Rauxel einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, der für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 durchweg positive Ergebnisse vorsieht. Die Planungen für das laufende Haushaltsjahr 2020 gehen von einem Überschuss in Höhe von 225.892 Euro aus, für 2021 beträgt das geplante Jahresergebnis 149.556 Euro.
Die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssanierungspläne wird in diesem Jahr grundsätzlich auf der Basis der Rahmendaten erteilt, die bei der Beschlussfassung bekannt waren, so dass Auswirkungen der Corona-Pandemie noch keine Berücksichtigung finden.
Die Stadt konnte als Teilnehmerin im Stärkungspakt Stadtfinanzen ihre Haushaltsziele bisher erfolgreich verwirklichen und strebt auch künftig eine konsequente Umsetzung ihrer Sanierungsmaßnahmen an, um das Ziel einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung zu sichern.
Kreis Coesfeld: Haushalt genehmigt
Pressemitteilung vom 17.03.2020
Münster/Kreis Coesfeld. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2020 des Kreises Coesfeld geprüft und den beschlossenen Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 28,81 Prozent genehmigt. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde auf 18,75 Prozent festgesetzt.
Der Haushalt beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 392,2 Millionen Euro, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 395,7 Millionen Euro entgegenstehen. Damit weist der Haushalt 2020 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,5 Millionen Euro aus und ist fiktiv ausgeglichen.
Der Kreis verringert im Ergebnis sein Eigenkapital wieder zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen.
Die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2023 werden mit ausgeglichenen Haushalten geplant.
Stadt Datteln: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 06.05.2020
Münster/Datteln. Ende Januar 2020 hat der Rat der Stadt Datteln im zweiten Anlauf die Haushaltssatzung und den Haushaltssanierungsplan 2020 beschlossen. Nun wurde der eingereichte Haushaltssanierungsplan von der Bezirksregierung Münster genehmigt.
Für das Jahr 2020 plant die Stadt Datteln mit einem Jahresüberschuss von gut 783.000 Euro. Den Erträgen von rund 96.567.800 Euro stehen der Planung nach rund 95.784.600 Euro Aufwendungen gegenüber.
Die Genehmigungsfähigkeit von Haushaltssanierungsplänen wird in diesem Jahr grundsätzlich auf der Basis der Rahmendaten erteilt, die bei der Beschlussfassung bekannt waren. Durch Corona bedingte Auswirkungen finden somit bei der Genehmigung noch keine Berücksichtigung.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage nimmt die Stadt Datteln weiterhin pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.
Stadt Dorsten: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 06.04.2020
Münster/Dorsten. Der Haushaltssanierungsplan für 2020 der Stadt Dorsten wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt.
Die Stadt kann ihren Doppelhaushalt 2020 und 2021 jetzt veröffentlichen und verfügt damit für zwei weitere Jahre über eigene Handlungsfähigkeit. Der Doppelhaushalt ersetzt aber nicht die Aufstellung eines weiteren Haushaltssanierungsplans für 2021. Dieser ist wie gewohnt zum 1. Dezember 2020 einzureichen und von der Bezirksregierung zu genehmigen.
Der Haushalt der Stadt Dorsten weist sowohl für das Haushaltsjahr 2020 als auch für das Jahr 2021 ausgeglichene Jahresergebnisse aus. Die mittelfristige Planung ist ebenfalls mit positiven Jahresergebnissen geplant. Im Jahr 2020 stehen Erträgen von 235,7 Millionen Euro Aufwendungen von 235,4 Millionen Euro gegenüber. Der geplante Jahresüberschuss beträgt somit 0,331 Millionen Euro. Für das Jahr 2021 sind Erträge von 237,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 237,5 Millionen Euro geplant und somit ein Jahresergebnis von 0,226 Millionen Euro vorgesehen.
Stadt Gladbeck: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 24.03.2020
Münster/Gladbeck. Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den von der Stadt Gladbeck Mitte Dezember 2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan (HSP) 2020 genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt öffentlich bekannt machen und verfügt damit für ein weiteres Jahr über eigene Handlungsfähigkeit.
Die Haushaltsjahre 2020 und 2021 werden mit Jahresüberschüssen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt. Auch die Jahre der weiteren mittelfristigen Planung werden mit positiven Jahresüberschüssen geplant.
Stadt Gelsenkirchen: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung von 11.03.2020
Münster/Gelsenkirchen. Für das Jahr 2020 hat die Bezirksregierung Münster die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2020 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Somit kann die Stadt ihren beschlossenen Haushalt nun veröffentlichen.
Die Stadt plant das Haushaltsjahr 2020 mit einem Jahresüberschuss von 1,3 Millionen Euro. Erträgen von 1,102 Milliarden Euro stehen dabei Aufwendungen von 1,091 Milliarden Euro gegenüber. Mit einem Jahresüberschuss von voraussichtlich 1,4 Millionen Euro wird auch das Jahr 2021, das letzte Jahr des Stärkungspaktes, mit einem positiven Jahresergebnis geplant. Gleiches gilt für die Jahre der Finanzplanung bis 2023. Die auch weiterhin konsequente Umsetzung der eigenen Konsolidierungsbemühungen wird ein wichtiger Erfolgsfaktor bleiben.
Stadt Haltern am See: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 01.04.2020
Münster/Haltern am See. Die Bezirksregierung Münster hat den vom Rat der Stadt Haltern am See beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2020 genehmigt und freigegeben.
Für das laufende Haushaltsjahr ist bei Gesamterträgen von 101,37 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 100,97 Millionen Euro ein Jahresüberschuss von 0,4 Millionen Euro ausgewiesen. Der Haushaltssanierungsplan 2020 stellt damit erneut den in der Endphase der Stärkungspaktteilnahme gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich dar.
Für die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält die Stadt Haltern am See in 2020 letztmalig eine Konsolidierungshilfe aus Stärkungspaktmitteln vom Land Nordrhein-Westfalen. Die Konsolidierungsanstrengungen und das seit 2012 gezeigte Durchhaltevermögen haben sich für die Stadt gelohnt. Die Stadt behält damit ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und kann eingeplante freiwillige Maßnahmen und Investitionen umsetzen. Der eingeschlagene Weg muss konsequent weiterverfolgt werden, um die Stärkungspaktteilnahme erfolgreich zu Ende zu bringen.
Stadt Herten: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 02.03.2020
Münster/Herten. Die Bezirksregierung Münster hat den von der Stadt Herten Ende November 2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan (HSP) 2020 genehmigt. Die Stadt hat einen Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen und kann die Haushaltssatzung nun öffentlich bekannt machen. Sie verfügt damit für die weiteren beiden Jahre über eigene Handlungsfähigkeit.
Die Haushaltsjahre 2020 und 2021 werden mit Jahresüberschüssen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt. Auch die Jahre der weiteren mittelfristigen Planung werden mit positiven Jahresüberschüssen geplant.
Gemeinde Laer: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 22.01.2020
Münster/Laer. Die Bezirksregierung Münster hat den vom Rat der Gemeinde Laer am 4. Dezember 2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2020 genehmigt und freigegeben.
Für das Haushaltsjahr 2020 ist bei Gesamterträgen von 12,38 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 12,35 Millionen Euro ein Jahresüberschuss von 0,03 Millionen Euro ausgewiesen. Auch in den drei Folgejahre 2021 bis 2023 soll der Haushaltsausgleich nachhaltig erreicht werden.
Die seit 2017 bestehende freiwillige Teilnahme der Gemeinde Laer an der dritten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zeigt Erfolge. Nachdem zum Ende des Haushaltsjahres 2014 die bilanzielle Überschuldung eingetreten war, konnte mit dem am 9. Oktober 2019 vom Rat festgestellten Jahresabschluss 2018 dieser finanzaufsichtlich bedenkliche Zustand beendet und wieder eine allgemeine Rücklage von 0,68 Millionen Euro aufgebaut werden. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung geht von geringen Jahresüberschüssen aus, die zur Stärkung des Eigenkapitals beitragen.
Die Gemeinde Laer konnte die Bezirksregierung auch in diesem Jahr davon überzeugen, dass es ihr gelingt, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen.
Stadt Marl: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 11.05.2020
Münster/Marl. Für das Jahr 2020 hat die Bezirksregierung Münster die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2020 der Stadt Marl genehmigt. Somit kann die Stadt ihren beschlossenen Haushalt veröffentlichen.
Die Stadt plant das Haushaltsjahr 2020 mit einem Jahresüberschuss von 685.457 Euro. Erträgen von 301.768.794 Euro stehen dabei Aufwendungen von 301.083.337 Euro gegenüber. Auch die Jahre der Finanzplanung bis 2023 werden mit positiven Jahresergebnissen geplant. Die weiterhin konsequente Umsetzung der eigenen Konsolidierungsbemühungen wird ein wichtiger Erfolgsfaktor bleiben.
Die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssanierungspläne wird in diesem Jahr grundsätzlich auf der Basis der Rahmendaten erteilt, die bei der Beschlussfassung bekannt waren, so dass Corona-bedingte Auswirkungen hier noch keine Berücksichtigung finden.
Stadt Münster: Haushalt genehmigt
Pressemitteilung vom 11.02.2020
Münster. Die Bezirksregierung hat den Haushalt 2020 der Stadt Münster freigegeben. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 1,314 Milliarden Euro. Die Ergebnisplanung des Haushalts 2020 schließt mit einem negativen Jahresergebnis von minus 40,5 Millionen Euro ab. Dieses Defizit kann jedoch durch die mit rund 125,1 Millionen Euro ausgestattete Ausgleichsrücklage der Stadt Münster kompensiert werden. Der Haushalt gilt damit als fiktiv ausgeglichen.
Bedenklicher stimmt die Aufsichtsbehörde die mittelfristige Finanzplanung, in der ein bislang ungebremster und in den Planjahren 2022 und 2023 auf jährlich über 60 Millionen Euro anwachsender städtischer Eigenkapitalverzehr dargestellt wird. Würde sich diese Entwicklung fortsetzen unterläge bereits der Haushalt 2022 einem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde. Die thematisch weit gefächerten Investitionsauszahlungen zur Vitalisierung der „wachsenden Stadt Münster“ betragen 280,5 Millionen Euro in 2020 und weitere 665,6 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2023. Die derzeit geplanten Investitionen unter Schaffung von städtischem Anlagevermögen belaufen sich damit insgesamt auf 946,1 Millionen Euro.
Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass ein solches Investitionsprogramm auch Begleiterscheinungen hat und nennt hier künftige Haushaltsbelastungen durch Abschreibungen, die steigende Verschuldung des städtischen Haushalts, das Risiko künftiger Zinsanstiege und anwachsende Ermächtigungsübertragungen. Soweit keine Drittmittel eingeworben werden können, wird die Stadt Münster zur Finanzierung ihres Investitionsprogrammes weitgehend auf Kredite zurückgreifen müssen.
Für das Haushaltsjahr 2020 wird eine Bruttokreditaufnahme von 188,3 Millionen Euro benötigt. Für die Planjahre 2021 bis 2023 sind weitere investive Kreditaufnahmen in Höhe von 422,6 Millionen Euro vorgesehen. Die nach Abzug der geplanten Tilgungsleistungen für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 prognostizierte Nettoneuverschuldung von rund 302 Millionen Euro, kann die investive Verschuldung auf 1,3 Milliarden Euro ansteigen lassen. Das Problembewusstsein für die Risiken einer übermäßigen Fremdfinanzierung und damit einhergehenden Verschuldung darf nicht verloren gehen.
Stadt Oer-Erkenschwick: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 03.04.2020
Münster/Oer-Erkenschwick. Die Bezirksregierung Münster hat den von der Stadt Oer-Erkenschwick Ende November 2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan (HSP) 2020 genehmigt.
Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit Erträgen in Höhe von 88,893 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 88,660 Millionen Euro und einem geringen Jahresüberschuss in Höhe von 0,233 Millionen Euro. Damit ist es der Stadt erneut gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch das Haushaltsjahr 2021 wird mit einem geringen Jahresüberschuss geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.
Aufgrund ihrer Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält die Stadt seit 2012 vom Land Nordrhein-Westfalen eine jährliche Konsolidierungshilfe, deren Höhe seit 2017 schrittweise reduziert wurde und die in diesem Jahr letztmalig ausgezahlt wird. Ab dem Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich damit aus eigener Kraft erreichen.
Stadt Recklinghausen: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 28.02.2020
Münster/Recklinghausen. Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2020 der Stadt Recklinghausen geprüft und genehmigt.
Den geplanten Gesamterträgen von 404,1 Millionen Euro stehen Gesamtaufwendungen von 402,5 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt Recklinghausen erwartet damit für 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,612 Millionen Euro. Für das Jahr 2021, das letzte Jahr des Stärkungspakts, plant die Stadt einen Jahresüberschuss von 1,478 Millionen Euro ein. Damit werden die Ziele des Stärkungspakts, spätestens 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzustellen, voraussichtlich erreicht.
Auch wenn sich die Stadt weiterhin auf gutem Wege zur Erreichung eines dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalts befindet, wird sie weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen konsequent weiterverfolgen müssen, um die eigenen Konsolidierungsplanungen erfolgreich umzusetzen.
Kreis Recklinghausen: Haushalt genehmigt
Pressemitteilung vom 11.02.2020
Münster/Recklinghausen. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2020 geprüft und den Hebesatz der Kreisumlage von 37,24 Prozent genehmigt.
Der Haushalt 2020 sieht Gesamterträge von 1,2388 Milliarden Euro vor. Dem gegenüber stehen Gesamtaufwendungen von 1,2561 Milliarden Euro. Der geplante Fehlbetrag von 17,3 Millionen Euro wird durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt. Der Haushalt 2020 ist damit fiktiv ausgeglichen.
Der Kreis Recklinghausen hat den Hebesatz der Kreisumlage auf 37,24 Prozent festgesetzt und damit um 0,52 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr verringert. Dies führt zu einer Zahllast von 415,1 Millionen Euro für die kreisangehörigen Städte.
In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 sind mit Rücksicht auf die Finanzlage der kreisangehörigen Städte weitere Fehlbeträge von insgesamt 35,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese können aber ebenfalls vollständig durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Dennoch führt der Kreis Recklinghausen freiwillig sein Haushaltssicherungskonzept fort.
Kreis Steinfurt: Haushalt genehmigt
Pressemitteilung vom 23.03.2020
Münster/Kreis Steinfurt. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2020 des Kreises Steinfurt geprüft. Der beschlossene Hebesatz der Kreisumlage von 28,1 Prozent wurde genehmigt.
Die Haushaltssatzung geht von in Erträgen und Aufwendungen deckenden Beträgen aus. Gesamterträgen von 745.617.148 Euro stehen Gesamtaufwendungen von 745.617.148 Euro gegenüber. Die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2023 werden ebenso mit ausgeglichenen Jahresergebnissen geplant. Weder im Haushaltsjahr 2020 noch in den drei Folgejahren ist damit ein Verzehr von Eigenkapital vorgesehen.
Stadt Waltrop: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 31.03.2020
Münster/Waltrop. Die Bezirksregierung Münster hat den von der Stadt Waltrop Ende November 2019 beschlossenen Haushaltssanierungsplan (HSP) 2020 genehmigt.
Für das laufende Jahr rechnet die Stadt mit Erträgen in Höhe von 78,96 Millionen Euro, Aufwendungen in Höhe von 78,52 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 0,44 Millionen Euro. Damit ist es der Stadt erneut gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch das Haushaltsjahr 2021 wird mit einem geringen Jahresüberschuss geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.
Aufgrund ihrer Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält die Stadt seit 2012 vom Land Nordrhein-Westfalen eine jährliche Konsolidierungshilfe, deren Höhe seit 2017 schrittweise reduziert wurde, und die in diesem Jahr letztmalig ausgezahlt wird. Ab dem Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich damit aus eigener Kraft erreichen.
Kreis Warendorf: Haushalt genehmigt
Pressemitteilung vom 01.04.2020
Münster/Kreis Warendorf. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2020 des Kreises Warendorf geprüft und den beschlossenen Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 32,60 Prozent genehmigt. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde auf 17,30 Prozent festgesetzt.
Der Haushalt beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 447 Millionen Euro, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 451 Millionen Euro entgegenstehen. Damit weist der Haushalt 2020 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 4 Millionen Euro aus und ist fiktiv ausgeglichen. Der Kreis verringert im Ergebnis sein Eigenkapital wieder zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen.
Die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2021 bis 2023 werden mit geringen Jahresfehlbeträgen geplant.