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Förderprogramme von A – Z
Sozialticket
Bezeichnung Förderprogramm
Sozialticket
Wer wird gefördert?
Kreise (gegebenenfalls auch für die kreisangehörigen Kommunen) und kreisfreie Städte im Regierungsbezirk Münster
Was wird gefördert?
Einführung eines Sozialtickets, um einer definierten Personengruppe (AGG II, SGB II, SGB XII, BVG, AsylblG, wirtschaftliche Jugendhilfe und Wohngeldbezieher) die Teilnahme am ÖPNV zu ermöglichen, auch als Zuschuss zu bereits bestehenden Vergünstigungsangeboten.
Wie sind die Konditionen?
Festbetragsförderung (Eigenanteil 20 Prozent)
Wo ist der Antrag zu stellen?
Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3
48143 Münster
Von den Städten im Bereich des VRR bei der
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25
Caecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Wann ist der Antrag zu stellen?
Bis zum 15. September für das folgende Kalenderjahr
Welche Rechtsgrundlage besteht?
§ 44 LHO-VV/VVG und Förderrichtlinien, jährliche Einzelerlasse
Was noch wichtig ist?
Kreise und kreisfreie Städte sind Zuwendungsempfänger der Fördermittel.
Die Bewilligung erfolgt durch die zuständige Bezirksregierung. Voraussetzung ist, dass das Sozialticket auch tatsächlich für den genannten Personenkreis angeboten wird und die zusätzlichen (verbleibenden) Kosten von der jeweiligen Kommune selbst getragen werden. Es muss dem Sozialticketinhaber mindestens eine Fahrtberechtigung für eine kreisfreie Stadt oder einen Kreis gewährt werden, wobei eine räumliche Erweiterung des Geltungsbereiches mit entsprechenden Preisstufen zulässig ist.
Wer informiert weiter?
Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3
48143 Münster
Kommunalaufsichtlicher Fragenkatalog – Anlage zum Förderantrag
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wie auch die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (Ziffer 2.6. VVG) sehen eine Beteiligung der Kommunalaufsicht im Rahmen der Förderverfahren mit Kommunen vor.
Hierfür werden antragstellende Kommunen – unabhängig von der jeweiligen Haushaltssituation – gebeten, den Fragebogen ausgefüllt den Antragsunterlagen an die Fachdezernate beizufügen. Bitte beachten Sie, dass dem Fragebogen zu investiven und konsumtiven Anteilen die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zur Haushaltsverträglichkeit beizufügen ist.
Bei Anträgen von kreisangehörigen Kommunen, deren Haushalt nicht fiktiv ausgeglichen ist, ist die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht beizufügen.