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Interessenvertretungen


Personalrat der Bezirksregierung Münster

Grafik Personalrat

© Bezirksregierung Münster

Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NW) bildet die gesetzliche Grundlage für die Bildung und Tätigkeit der Personalräte. Hinzu kommt eine umfangreiche Rechtsprechung der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte. Dienststelle und Personalvertretung arbeiten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten vertrauensvoll zusammen.

Die Mitgliederzahl des Personalrats richtet sich nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten. Im Wahljahr 2016 hatte die Bezirksregierung Münster knapp 1400 Beschäftigte; dies entspricht 13 Mitgliedern. Die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Die ordentlichen Mitglieder des Personalrats sind (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

Gruppe der Beamtinnen und Beamten

  • Astrid Buinus
  • Peter Espenkott
  • Michael Hüby
  • Gudrun Hüttermann
  • Werner Musiol
  • Siegfried Putzka
  • Herbert Wickenbrock

Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  • Gaby Benicke
  • Bernd Gladau
  • Willi Knuhr
  • Petra Schröer
  • Volker Stienecker
  • Dirk Voßkuhl

An der Beschäftigtenzahl orientiert sich auch die Zahl der freigestellten Personalratsmitglieder. Bei der Bezirksregierung Münster sind es drei, die durch Beschluss des Personalrates für die Personalratstätigkeit vom Dienstbetrieb freigestellt sind: Gudrun Hüttermann als Vorsitzende (für die Beschäftigtengruppe der Beamtinnen und Beamten) und Petra Schröer als 1. Stellvertreterin (für die Beschäftigtengruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). Weitere Stellvertreter sind Dirk Voßkuhl (mit Freistellung) und Gaby Benicke (ohne Freistellung).

Seit der Novellierung des LPVG im Sommer 2011 ist der Katalog der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten (wieder) erweitert und an vielen Stellen auch verbessert worden. Hier einige Auszüge:


Grundsätze und allgemeine Aufgaben

  • Gleichbehandlung sicherstellen, Rechtmäßigkeitskontrolle
  • allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Gemeinwohls
  • Vertretung der Beschäftigten gegenüber dem Behördenleiter
  • beratende Teilnahme an mündlichen Prüfungen
  • Teilnahme an Personalauswahlverfahren
  • Mitwirkung bei Organisations-, Stellen- und Stellenbesetzungsangelegenheiten
  • Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Unfallverhütung
  • Unterstützung in Angelegenheiten schwerbehinderter Beschäftigter (neben der Vertrauensperson)
  • Zusammenarbeit mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Mitbestimmungsrechte

  • Einstellung
  • Beförderung, Laufbahnwechsel (Beamte)
  • Eingruppierung, Höher- oder Herabgruppierung, ordentliche Kündigungen (Tarifbeschäftigte)
  • Versetzung, Umsetzung, Abordnung
  • Versagung einer Nebentätigkeit
  • Einrichtung und Auflösung von Sozialeinrichtungen (zum Beispiel Kantinen)
  • Einrichtung und Ablehnung von Arbeitsplätzen außerhalb der Dienststelle
  • Arbeitszeit- und Pausenregelungen, Aufstellung von Urlaubsplänen
  • Personalfragebögen, Beurteilungsrichtlinien, Fortbildungen
  • Regelungen der Ordnung in der Dienststelle, Arbeitszeit, Arbeitsplatzgestaltung
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Beschäftigte
  • Aufstellung von Sozialplänen
  • Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit
  • Entlassung, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (Beamte)

Im Rahmen seiner mitbestimmungspflichtigen Aufgaben kann der Personalrat auch initiativ tätig werden.

Mitbestimmungsrechte im Technologiebereich

  • technische Einrichtungen, die zur Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Beschäftigten geeignet sind
  • Einführung, wesentliche Änderung und Ausweitung von Arbeitsmethoden
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung oder Änderung der Arbeitsorganisation

Mitwirkungsangelegenheiten

  • Grundsätze der Personalplanung
  • innerdienstliche Verwaltungsanordnungen sozialer und persönlicher Natur
  • Stellenausschreibungen
  • Erhebung einer Disziplinarklage gegen Beamte

Anhörungsangelegenheiten

  • Entwürfe von Stellen-, Bewertungs- und Stellenbesetzungsplänen
  • grundlegende Änderungen von Arbeitsverfahren und -abläufen
  • Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von      Diensträumen
  • wesentliche Änderung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen

Dienstvereinbarung

Eine Dienstvereinbarung kann als vertragliche Vereinbarung mit der Behördenleitung sämtliche Themen, Angelegenheiten und Maßnahmen zum Gegenstand haben, die zum gesetzlichen Aufgabenkatalog des Personalrats gehören.

Wirtschaftsausschuss

Mit der LPVG-Novelle ist auch die Möglichkeit aufgenommen worden, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden. Hierbei handelt es sich um ein Informations- und Beratungsgremium des Personalrats, durch das dieser in die Lage versetzt werden soll, die wirtschaftlichen Zusammenhänge in der Dienststelle nachzuvollziehen und zu bewerten. Die Beteiligungsrechte des Personalrats werden dadurch nicht berührt. Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören u. a.

  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle
  • Rationalisierungsvorhaben
  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes
  • Verlegung von Dienststellen oder Dienststellenteilen

Rechtsvorschriften

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