Ordnungswidrig nach § 126 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG) sowie § 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) handelt, wer als Schüler:in mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt oder mit Ausbildungs- und Arbeitsstätte in NRW der Schulpflicht nicht nachkommt (§§ 37 und 38 SchulG) oder als Eltern oder Ausbilder seiner Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht nicht entspricht (§ 41 SchulG). 

Die Schulpflicht unterscheidet zwischen Vollzeitschulpflicht (§ 37 SchulG) und der Schulpflicht in der Sekundarstufe II (§ 38 SchulG). 

Die Vollzeitschulpflicht besteht in der Primarstufe und der Sekundarstufe I und beträgt regelmäßig insgesamt 10 Schuljahre. Die Schulpflicht in der Sekundarstufe II dauert für Schüler:innen ohne Ausbildungsverhältnis grundsätzlich bis zum Ende des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Wer vor Vollendung des 21. Lebensjahres ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt, ist bis zum Ende der Ausbildung schulpflichtig. 

Die Schulpflicht in der Sekundarstufe II kann in der Berufsschule oder einem anderen Bildungsgang des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundarstufe II abgeleistet werden. 

Das Schulpflicht-Dezernat bearbeitet im Wesentlichen 

• Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verstößen gegen die Schulpflicht
• Anträge auf Befreiung von der Schulpflicht bei Schulpflichtigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
• Anträge auf Ruhen der Schulpflicht
• Widerspruchsverfahren für von den Schulen abgelehnte Anträge auf Beurlaubung oder Befreiung von einzelnen Schulveranstaltungen 

Fehlen vor und nach den Ferien 

Ein besonderes Thema ist das Fehlen vor und nach den Ferien. Es gilt in dieser Zeit ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot. Ausnahmen können nur aus wichtigen Gründen gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Beurlaubung nicht auf eine Verlängerung der Schulferien, eine kosten-. oder verkehrsgünstigere An- oder Abreise abzielen darf. Beurlaubungsanträge sind schriftlich und rechtzeitig (mindestens eine Woche vor Abreise) an die Schulleitung zu richten 

Hinweise für Schulleitungen zur Schulpflicht 

Die Überwachung der Schulpflicht ist geregelt im Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 04. Februar 2007 (ABl.NRW.S.155); BASS 12-51 Nr. 5. Für das Procedere zur Überwachung der Schulpflicht und Ahndung von Schulpflichtverletzungen ist die Rundverfügung vom 30.08.2022 zu beachten, diese finden Sie auf unserer Internetseite. 

Ab dem 01.02.2025 gilt die Verpflichtung zur Einreichung der Versäumnisanzeigen auf digitalem Wege. Hierfür ist die Rundverfügung zur Digitalisierung des Verfahrens zur Ahndung von Schulpflichtverletzungen vom 10.07.2024 zu beachten, diese finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite. 

Schulpflichtverletzungen verjähren nach sechs Monaten, daher ist möglichst drei Monate nach den ersten Schulversäumnissen der Antrag auf Verfolgung der Ordnungswidrigkeit vorzulegen. Gemäß § 126 Absatz 2 SchulG ist die Verfolgung eines Schulentlassenen nicht mehr zulässig.  

Die Anträge für Schüler:innen, die zum Ende des Schuljahres entlassen werden, sind bis zum 01. März eines Jahres vorzulegen. Der Antrag beinhaltet: Namen und Vornamen der Schülerin/des Schülers, die Adresse, bei Minderjährigen auch den Namen und bei Abweichungen auch die Adresse der Sorgeberechtigten. Die Schulpflichtverletzungen werden aufgeführt, das heißt Tag für Tag und - wenn kein voller Schultag gefehlt wurde- mit der Anzahl der Fehlstunden. Verspätungen werden nicht als Schulpflichtverletzung berücksichtigt. Die Bemühungen der Schule werden aufgeführt und können als schriftliche Anlage (zum Beispiel Protokolle, Schreiben an die Eltern) beigefügt werden. Zudem ist ein ausgefülltes Fehltageblatt (Anlage 12) mit einzureichen. 

Mehrsprachige Informationen zur Schulpflicht 

Die Bezirksregierung hat eine mehrsprachige Broschüre sowie auch einzelne Merkblätter über die wichtigsten Regeln zur Schulpflicht veröffentlicht. Die Broschüre und Merkblätter liegen in acht verschieden Sprachen vor.