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Regionalrat

Der Regionalrat in einer Sitzung

© Bezirksregierung Münster

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Der Regionalrat ist für die Regionalplanung im Münsterland verantwortlich. Mit dem Regionalplan legt er die Ziele der Raumordnung für die jeweiligen Gebiete fest. Die Geschäftsstelle des Regionalrats ist bei der Bezirksregierung angesiedelt. Mit der Bezirksregierung berät der Regionalrat unter anderem die strukturwirksamen Förderprogramme des Landes.

Hauptaufgaben

Eine der Hauptaufgaben des Regionalrates ist es, die regionalen Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Plangebietes im Regionalplan festzulegen. Der Regionalplan wird in der Regel für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren erstellt. Er beinhaltet beispielsweise kommunale Entwicklungsmöglichkeiten, Erfordernisse zum Schutz von Landschaft und Natur oder weist Flächen für Windkraftanlagen aus.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist im Rahmen der Strukturpolitik des Münsterlandes die verkehrs- und städtebauliche Entwicklung in der Region. Der Regionalrat beschließt die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung, die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und die Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau. Dabei bündelt der Regionalrat die Interessen der Städte, Gemeinden und Kreise und berücksichtigt den unterschiedlichen Bedarf beim Ausbau der Infrastruktur des Münsterlandes.

Zusammensetzung des Regionalrats

Grafik Regionalrat

© Bezirksregierung Münster

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Der Regionalrat Münster setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen. 17 von ihnen sind stimmberechtigt und vertreten die Kommunen des Bezirks im Münsterland. Die nicht stimmberechtigten, beratenden Mitglieder werden von den gesellschaftlich relevanten Gruppierungen des Bezirks entsandt.

Die CDU stellt mit acht Mitgliedern die stärkste Fraktion im Plenum, die SPD hat fünf Mitglieder, Bündnis 90/Die Grünen zwei stimmberechtigte Mitglieder, FDP und Die Linke sind mit jeweils einem Mitglied vertreten. Die weiteren 15 beratenden Mitglieder setzen sich aus Vertretern der Kammern, Verbände und Hauptverwaltungsbeamten aus der Region zusammen.

Die Sitzverteilung wird alle fünf Jahre nach den bei den Kommunalwahlen erzielten prozentualen Anteilen der Parteien berechnet. Als Vorsitzender wurde bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 2014 Wettringens Bürgermeister Engelbert Rauen (CDU) erneut im Amt bestätigt. Seine Stellvertreterin ist abermals Gertrud Tanjsek. Zum neuen Regionalplaner wurde Ralf Weidmann, Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung Münster, bestellt.

Sitzungen

Gespräch Rauen und Klenke

Der Vorsitzende des Regionalrates Engelbert Rauen (links im Bild) im Gespräch mit Regierungspräsident Professor Dr. Reinhard Klenke © Bezirksregierung Münster

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Der Regionalrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Die Sitzungen werden von der Bezirksregierung vorbereitet und begleitet.

Termine

Die Tagesordnungen/Sitzungsvorlagen zu den einzelnen Terminen werden circa zehn Tage vor der jeweiligen Sitzung veröffentlicht und stehen als Download bereit.

Die öffentlichen Sitzungen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung Münster statt:

Freiherr-von-Vincke-Haus
– Freiherr-vom-Stein-Saal –
Domplatz 36
48143 Münster

Der Sitzungsbeginn ist jeweils um 9:30 Uhr.


Regionalratssitzung am 21. März 2016

TOP 1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Regionalrates vom 14.12.2015
Sitzungsvorlage 1/2016

TOP 2

Regionale Strukturpolitik

Bericht über die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Anfrage der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster zur Integration von Geflüchteten im Münsterland
Sitzungsvorlage 16/2016

Bericht über die gemeinsame Sitzung der Regionalräte Arnsberg, Detmold und Münster am 11.3.2016
mündlicher Bericht

TOP 3

Vortrag zum Sachstand Kohlekonversion Ibbenbüren Bürgermeister Dr. Schrameyer, Stadt Ibbenbüren Uwe Manteuffel, Schnittstelle Kohlekonversion

TOP 4

Regionalplan Münsterland, Sachlicher Teilplan Energie Bekanntmachung
mündlicher Bericht

TOP 5

Städtebau „Unterrichtung und Beratung über raumbedeutsame und strukturwirksame Belange zum Förderprogramm 2016“
Sitzungsvorlage 2/2016

TOP 6

Jahresrückblick: Unterrichtung über die Förderung im Jahr 2015 auf dem Gebiet Städtebau
Sitzungsvorlage 3/2016

TOP 7

Städtebau: Vorstellung des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen“
Sitzungsvorlage 4/2016

TOP 8

Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“, Rückblick 2015
Sitzungsvorlage 5/2016

TOP 9

Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2016“
Sitzungsvorlage 6/2016

TOP 10

Förderprogramm „Nahmobilität“, Rückblick 2015
Sitzungsvorlage 7/2016

TOP 11

Förderprogramm „Nahmobilität 2016“
Sitzungsvorlage 8/2016

TOP 12

Zuwendungen für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes – Rückblick auf 2015
Sitzungsvorlage 9/2016

TOP 13

Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege – Rückblick auf 2015
Sitzungsvorlage 10/2016

TOP 14

Jahresrückblick über die wasserwirtschaftlichen Förderprogramme im Gewässerausbau im Jahr 2015
Sitzungsvorlage 11/2016

TOP 15

Verschiedenes

a) 2. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Hörstel – Darstellung von Nachfolgenutzungen des ehemaligen NATO Flugplatzes in Hörstel-Dreierwalde
 – Bekanntmachungserlass –
Sitzungsvorlage 12/2016

b) 4. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Lengerich – Änderung eines Bereiches zur Sicherung und zum Abbau Oberflächennaher Bodenschätze
 – Bekanntmachungserlass –
Sitzungsvorlage 15/2016

Sitzungsvorlagen


Regionalratssitzung am 20. Juni 2016

Tagesordnung der ordentlichen Sitzung des Regionalrates Münster
am Montag, dem 20. Juni 2016, 09.30 Uhr,
Freiherr-vom-Stein-Saal, Domplatz 36 (von-Vincke-Haus) 

TOP 1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Regionalrates vom 21.03.2016
Sitzungsvorlage 20/2016

Genehmigung der Niederschrift der Sondersitzung des Regionalrates am 06.04.2016
Sitzungsvorlage 21/2016

TOP 2

Regionale Strukturpolitik

Bericht über die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
mündlicher Bericht

Aktueller Stand des Breitbandausbaus im Münsterland
Vortrag Herr Ehling, Münsterland e.V., Herr Brebaum, Wirtschaftsförderung Kreis Steinfurt

TOP 3

Jahresförderprogramm 2015 – Verteilung der Fördermittel der Bezirksregierung Münster
Vortrag

TOP 4

5. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Telgte – Veränderung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) durch Flächentausch
– Erarbeitungsbeschluss –

Sitzungsvorlage 22/2016

TOP 5

Zielabweichungsverfahren nach § 16 Landesplanungsgesetz (LPlG) für die 65. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung
– Erteilung des Einvernehmens des Regionalrates –
Sitzungsvorlage 23/2016

TOP 6

Kunst- und Kulturförderung – Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik im Jahr 2016
Sitzungsvorlage 24/2016

TOP 7

Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2015/2016
a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans
b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten
c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen
Sitzungsvorlage 25/2016

TOP 8

Aktuelle Informationen zum Stand der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030
mündliche Information

TOP 9

Verschiedenes
a) Bekanntmachung des neuen Abfallwirtschaftsplans NRW, Teilplan Siedlungsabfälle
Sitzungsvorlage 26/2016

Sitzungsvorlagen

Regionalratssitzung am 19. September 2016

Tagesordnung der ordentlichen Sitzung des Regionalrates Münster
am Montag, dem 19. September 2016, 09.30 Uhr,
Freiherr-vom-Stein-Saal, Domplatz 36 (von-Vincke-Haus) 

TOP 1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Regionalrates vom 20.06.2016
Sitzungsvorlage 31/2016

TOP 2

Regionale Strukturpolitik

Bericht über die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
mündlicher Bericht

Öffentliche Ausschreibung der REGIONALEN 2022 und 2025 in NRW
Sitzungsvorlage 32/2016 

TOP 3

Vorstellung des LWL-Projektes „Kultur in Westfalen“ durch die Projektverantwortliche Frau Dr. Freigang

TOP 4

Vorstellung der Förderprogramme Dorferneuerung, LEADER, Vital NRW
Powerpointpräsentation

TOP 5

Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien im Münsterland – Auswertung der Daten zum Stand 2015 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW 
Sitzungsvorlage 33/2016

TOP 6

6. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Oelde – Darstellung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches (GIB) im Rahmen eines Flächentausches Erarbeitungsbeschluss
Sitzungsvorlage 34/2016

TOP 7

7. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Drensteinfurt Erweiterung eines Allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) im Rahmen eines Flächentausches – Erarbeitungsbeschluss
Sitzungsvorlage 35/2016

TOP 8

Städtebauförderung Unterrichtung über das Städtebauförderungsprogramm 2016
Sitzungsvorlage 36/2016

TOP 9

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030): Beschluss des Bundeskabinetts vom 03.08.2016
Sitzungsvorlage 37/2016

TOP 10

Sitzungstermine des Regionalrates Münster 2017
Sitzungsvorlage 38/2016

TOP 11

Verschiedenes

a) Erarbeitungsverfahren für den Regionalplan Düsseldorf (RPD) – Ergebnis der Prüfung des Planentwurfs der förmlichen 2. Beteiligung
mündlicher Bericht

b) Bewirtschaftungsplan 2016 – 2021 für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas
Sitzungsvorlage 40/2016

Sitzungsvorlagen

Regionalratssitzung am 12. Dezember 2016

Tagesordnung der ordentlichen Sitzung des Regionalrates Münster
am Montag, dem 12. Dezember 2016, 09.30 Uhr,
Freiherr-vom-Stein-Saal, Domplatz 36 (von-Vincke-Haus) 

TOP 1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Regionalrates vom 19.09.2016
Sitzungsvorlage 41/2016

TOP 2

Regionale Strukturpolitik

Bericht über die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
mündlicher Bericht

TOP 3

Regionalplan Münsterland, Sachlicher Teilplan Kalkstein
– Erarbeitungsbeschluss –
Sitzungsvorlage 42/2016

TOP 4

ÖPNV-Bedarfsplan 2030
– Aktueller Sachstand zur multimodalen Landesverkehrsuntersuchung
– Aktueller Sachstand WLE, Tecklenburger Nordbahn und RRX-Referent: Jens Petershöfer, Leiter des Referates II B5, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Sitzungsvorlage 43/2016

TOP 5

5. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Telgte – Veränderung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) durch Flächentausch
– Aufstellungsbeschluss –
Sitzungsvorlage 44/2016

TOP 6

Unterrichtung über die Förderung im Jahr 2016 auf dem Gebiet Städtebau
Sitzungsvorlage 46/2016

TOP 7

Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2017 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans – Beschlussfassung über den regionalen Vorschlag
Sitzungsvorlage 47/2016

TOP 8

Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme – Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen für das Jahr 2017
Sitzungsvorlage 48/2016

TOP 9

Programm Radwegebau an bestehenden Landstraßen – Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen für das Jahr 2017
Sitzungsvorlage 49/2016

TOP 10

Dringlichkeitsliste 2017 für die Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten
Sitzungsvorlage 50/2016

TOP 11

Verschiedenes

a) Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2016, Benennung von Herrn Ommen als Nachfolger von Herrn Daldrup als ordentliches Mitglied der Strukturkommission, Benennung von Herrn Lütke-Verspohl als stellvertretendes Mitglied der Strukturkommission
Sitzungsvorlage 51/2016

Sitzungsvorlagen

Der Regionalrat Münster hat für das Jahr 2017 folgende Sitzungstermine festgelegt: 

  • 20. März 2017
  • 26. Juni 2017
  • 25. September 2017
  • 18. Dezember 2017

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