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Ordnung und Sicherheit


Brandschutz

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Die Bezirksregierung berät die Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Münster in allen Fragen des Brandschutzes. Das zuständige Dezernat für nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr der Bezirksregierung prüft und überwacht, ob die Kreise und kreisfreien Städte ihren Aufgaben im Brandschutz ordnungsgemäß nachkommen. Grundlage ihrer Tätigkeiten ist das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

Die Bezirksregierung unterstützt und beaufsichtigt im Einzelnen die öffentlichen Feuerwehren, die Werkfeuerwehren und die einheitlichen Leitstellen für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst der Kreise und kreisfreien Städte. Außerdem regelt das Dezernat für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr die Zuständigkeiten der Feuerwehren auf Autobahnen und Wasserstraßen.

Öffentliche Feuerwehr

Die öffentliche Feuerwehr stellt den Brandschutz in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks sicher. Die Feuerwehr ist nicht nur für die Brandbekämpfung bei Schadensfeuern zuständig.

Sie leistet neben dem Brandschutz auch technische Hilfe bei Unglücksfällen und übt den Rettungsdienst aus. Außerdem hilft die öffentliche Feuerwehr bei Notständen, wie sie Naturereignisse oder Explosionen verursachen.

Zur öffentlichen Feuerwehr gehören in erster Linie die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr. Im Regierungsbezirk Münster stellen die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster pflichtgemäß eine Berufsfeuerwehr zum Brandschutz.

Die freiwilligen Feuerwehren stellen mit ehrenamtlichen Helfern den Brandschutz sicher. In einer mittleren oder großen kreisangehörigen Stadt müssen zusätzlich hauptamtliche Kräfte vorgehalten werden. Ausnahmen von dieser Regelung kann die Bezirksregierung erteilen. Im Regierungsbezirk Münster sind in allen 78 Städten und Gemeinden Freiwillige Feuerwehren aufgestellt.

Die Feuerwehren leisten neben dem Feuerschutz auch technische Hilfe bei Unglücksfällen und üben in Teilen auch den Rettungsdienst aus. Weiterhin hilft die Feuerwehr bei Notständen und Großschadensereignissen, wie sie Naturereignisse oder Explosionen verursachen.

Eine Pflichtfeuerwehr muss eine Gemeinde dann einrichten, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustanden kommt oder die bestehende öffentliche Feuerwehr einen ausreichenden Brandschutz nicht gewährleisten kann. Zur Pflichtfeuerwehr kann in der Regel jeder Einwohner vom 18. bis zum 60. Lebensjahr herangezogen werden. Die Tätigkeit einer Pflichtfeuerwehr ist ein Ehrenamt. 


Kreisbrandmeister

Der Kreistag ernennt einen Kreisbrandmeister zum Ehrenbeamten auf Zeit. Dieser unterstützt den Landrat bei der Aufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren und über die Pflichtfeuerwehren in Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr sowie bei der Durchführung der den Kreisen nach dem BHKG obliegenden Aufgaben. Bei Freiwilligen Feuerwehren kann der Kreisbrandmeister die Leitung des Einsatzes übernehmen.

Bezirksbrandmeister

Die Bezirksregierung ernennt nach Anhörung der Kreisbrandmeister einen Bezirksbrandmeister zum Ehrenbeamten auf Zeit. Dieser unterstützt die Bezirksregierung bei der Aufsicht über die Freiwilligen Feuerwehren und über die Pflichtfeuerwehren in Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr.

Werkfeuerwehr

Werkfeuerwehren sind staatlich angeordnete oder anerkannte Feuerwehren. Die Bezirksregierung verpflichtet Betriebe oder Einrichtungen eine Werkfeuerwehr aufzustellen und zu unterhalten, wenn

  • die Gefahr eines Brandes oder einer Explosion besonders groß ist oder
  • in einem Schadensfall eine große Anzahl von Personen gefährdet wird.

Bevor ein Betrieb oder eine Einrichtung verpflichtet wird, eine Werkfeuerwehr einzurichten, wird auch die zuständige Kommune angehört.

Im Regierungsbezirk Münster gibt es 12 Werkfeuerwehren. Ihren Leistungsstand prüft die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre.

Brandschutzbedarfsplan

Die öffentlichen Feuerwehren werden von den Kommunen unterhalten. Für Ihren Bedarf erstellt jede Kommune einen Brandschutzbedarfsplan. Dafür werden die individuellen Erfordernisse zum Brandschutz an Feuerwehreinheiten und -fahrzeugen je nach örtlichen Bedingungen ermittelt. Sollten die Kommunen Unterstützung benötigen, berät die Bezirksregierung beim Erstellen des Brandschutzbedarfsplans.

Zuständigkeiten der Feuerwehren

Die Zuständigkeiten der Feuerwehren entsprechen dem Verlauf der kommunalen Grenzen. Von diesem Regelfall kann aber abgewichen werden. So kommt es zum Beispiel vor, dass durch die topografische Lage der Autobahnauffahrten eine Nachbarfeuerwehr schneller den Einsatzort erreicht. Gleiches gilt für Bundeswasserstraßen. Die Bezirksregierung ändert in solchen Fällen die Zuständigkeit, um die bestmögliche Gefahrenabwehr zu gewährleisten.

Einheitliche Leitstellen

Die kreisfreien Städte und Kreise unterhalten die einheitlichen Leitstellen für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst. Die einheitlichen Leitstellen fragen den Notruf 112 ab und disponieren Einsatzkräfte. Sie sind rund um die Uhr besetzt. Die einheitlichen Leitstellen sind Ansprechpartner bei allen Notfällen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr.

Die Kreise und kreisfreien Städte sind die verantwortlichen Träger der Gefahrenabwehr. Sie leiten die mitwirkenden Einheiten des Katastrophenschutzes der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.

Vorbeugender Brandschutz

Im vorbeugenden Brandschutz arbeitet die Bezirksregierung mit den Brandschutzdienststellen und den Bauaufsichtsbehörden zusammen.

Ihre Aufgaben sind vielfältig. Das zuständige Dezernat zur Gefahrenabwehr

  • berät fachtechnisch zum Brandschutz nach Maßgabe baurechtlicher Vorschriften,
  • genehmigt landeseigene Bauten im Regierungsbezirk,
  • wirkt in Genehmigungsverfahren baulicher Anlagen besonderer Art und Nutzung, wie Gaststätten oder Einkaufszentren, mit,
  • ist Ansprechpartner bei Widersprüchen gegen Entscheidungen der örtlichen Baubehörden.

Verdienst um den Feuerschutz: Ehrenzeichen

Zur Anerkennung und Würdigung von Verdiensten im Brand- und Katastrophenschutz zeichnet das Land Nordrhein-Westfalen engagierte Helferinnen und Helfer mit Ehrenzeichen aus. Die möglichen Ehrenzeichen sind durch das Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen NRW (siehe Rechtsvorschriften) bestimmt.

Angehörige der Feuerwehren können mit dem Feuerwehr-Ehrenzeichen ausgezeichnet werden

  • in Silber, wenn sie mindestens 25 Jahre,
  • in Gold, wenn sie mindestens 35 Jahre  oder
  • in Gold mit Goldkranz, wenn sie mindestens 50 Jahre

lang aktiv im Brandschutz pflichttreu ihren Dienst getan haben.

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Telefax: +49 (0)251 411-2525

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