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Kommunalaufsicht, Wirtschaft


Umsatzsteuerbefreiung

Orchester Cellospieler

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Eine Umsatzsteuerbefreiung ist möglich für bestimmte kulturelle Einrichtungen und Künstler sowie unter bestimmten Voraussetzungen für Leistungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Dafür wird eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde darüber benötigt, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, um von der Umsatzsteuer befreit zu werden. In Nordrhein-Westfalen erteilen die Bezirksregierungen diese Bescheinigungen.

Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen und Künstler nach § 4 Nummer 20a Umsatzsteuergesetz

Die Bezirksregierung Münster stellt Bescheinigungen für nachgewiesene kulturelle Zwecke aus. Sie ist Ansprechpartnerin für alle derartigen Einrichtungen, die im Regierungsbezirk Münster steuerlich erfasst sind. Weiterhin ist sie zuständige Landesbehörde für ausländische Solokünstler oder Ensembles, die ihren ersten Auftritt im Regierungsbezirk Münster haben.

Einrichtungen der öffentlichen Hand

Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) sind die Umsätze bestimmter Einrichtungen der öffentlichen Hand steuerfrei. Im Einzelnen sind die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nummer 20a UStG):

  1. Theater,
  2. Orchester,
  3. Kammermusikensembles,
  4. Chöre,
  5. Museen,
  6. botanische Gärten,
  7. zoologische Gärten,
  8. Tierparks,
  9. Archive,
  10. Büchereien sowie
  11. Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst.

Gleichartige Einrichtungen

Gleichartige Einrichtungen anderer Unternehmer, wie zum Beispiel private Theater oder Museen, können ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit werden (§ 4 Nummer 20a Satz 2 UStG). Voraussetzung ist, dass diese Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie entsprechend begünstigte Einrichtungen der öffentlichen Hand. Können sie dies nachweisen, erteilt die Bezirksregierung ihnen auf Antrag die nötige Bescheinigung, damit sie sich von der Umsatzsteuer befreien lassen können.

Solisten und andere Künstler

Die Umsätze von Solisten und Dirigenten fallen ebenfalls unter die Vorschrift des § 4 Nummer 20a Satz 2 Umsatzsteuergesetz.

Dies gilt auch für Bühnenregisseure und Bühnenchoreografen, die an kulturellen Einrichtungen tätig sind. Voraussetzung für eine Bescheinigung über die Umsatzsteuerbefreiung ist für Regisseure und Choreografen, dass ihre künstlerischen Leistungen den Einrichtungen unmittelbar dienen (§ 4 Nummer 20a Satz 3 UStG).

Umsatzsteuerbefreiung für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen nach § 4 Nummer 21a (bb) Umsatzsteuergesetz

Von der Umsatzsteuer sind auch Leistungen befreit, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Sie müssen ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereiten oder auf eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist. Hierunter fallen zum Beispiel Nachhilfe- oder Musikunterricht durch private Einrichtungen.

Für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, erstellt die Bezirksregierung die Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt.

Formloser Antrag

Die Bezirksregierung bescheinigt die Umsatzsteuerbefreiung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind. Für die Bescheinigung ist ein formloser Antrag zu stellen. Er muss die Nachweise darüber enthalten, dass der Beantragende die nötigen Voraussetzungen zur Umsatzsteuerbefreiung erfüllt.

Der Antrag für kulturelle Einrichtungen, Solisten und andere Künstler nach § 4 Nummer 20a Umsatzsteuergesetz sollte generell folgende Angaben beinhalten:

  • eine Beschreibung der Tätigkeit sowie
  • Nachweise zur Tätigkeit (zum Beispiel Presseausschnitte, Flyer, Programme).

Der Antrag für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen nach § 4 Nummer 21a (bb) Umsatzsteuergesetz sollte eine inhaltliche Darstellung der angebotenen Leistungen enthalten.

Bescheinigung ist Grundlagenbescheid

Die Bescheinigung ist ein sogenannter Grundlagenbescheid. Der Antragsteller legt ihn dem Finanzamt vor. Auf der Grundlage der Bescheinigung entscheidet das Finanzamt über die Steuerbefreiung.

Widerruf

Die Bescheinigung wird von der Bezirksregierung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ausgestellt. Ein Widerruf erfolgt:

  • bei unrichtigen Angaben,
  • bei unvollständigen Angaben oder,
  • wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen entfallen.

Leistungen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen

Beratungen, sozialpädagogische und therapeutische Leistungen, Vermittlungen und Ähnliches erfüllen für sich genommen nicht die Voraussetzungen des § 4 Nummer 21a (bb) Umsatzsteuergesetz. Sie können daher nicht bescheinigt werden.

Unterrichtsleistungen, die den Charakter einer Freizeitgestaltung haben, sind von der Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 Umsatzsteuergesetz ebenfalls ausgeschlossen.

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