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Umwelt und Natur


Umweltzonen und Luftreinhaltepläne

stark befahrene Straße

© Kara/Fotolia

Die Bezirksregierung erstellt Luftreinhaltepläne immer dann, wenn in bestimmten Gebieten gesetzlich festgelegte Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Mit dem Luftreinhalteplan legt die Behörde Maßnahmen fest, die weitere Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte verhindern sollen. So kann zum Beispiel eine Umweltzone eingerichtet werden.

Die Höhe der Luftschadstoffbelastungen ist durch Messungen und/oder Modellrechnungen zu ermitteln und zu beurteilen. Dies schreiben das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die 39. Verordnung dazu vor. In Nordrhein-Westfalen nimmt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die Messungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor.

Werden in bestimmten Gebieten gesetzlich festgelegte Immissionsgrenzwerte überschritten und so eine unzulässig hohe Belastung festgestellt, haben in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen Luftreinhaltepläne oder Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zu erstellen.

Ein Luftreinhalteplan beinhaltet unter anderem:

  • die Beschreibung der Überschreitungssituation,
  • eine Verursacheranalyse,
  • die voraussichtliche Entwicklung der Belastungssituation sowie
  • die Festlegung von Maßnahmen.

Bezirksregierung ist planaufstellende Behörde

Die Bezirksregierung ist planaufstellende Behörde für den Regierungsbezirk. Damit erfüllt sie verschiedene Aufgaben. Unter anderem:

  • legt sie die Gebietsabgrenzung der Pläne fest,
  • prüft die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen,
  • koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Behörden und stellt ihr Einvernehmen her,
  • beteiligt die Öffentlichkeit,
  • schreibt die zu treffenden Maßnahmen fest,
  • veröffentlicht die Luftreinhaltepläne und
  • überwacht die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen.

Die Bezirksregierung kann eine Projektgruppe einberufen, die die Erstellung der Luftreinhaltepläne begleitet. In der Projektgruppe sollen die betroffenen Behörden und Institutionen vertreten sein. Die Projektgruppe kann bestehen aus:

  • Vertretern der betroffenen Kommune,
  • Vertretern des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und
  • Betroffenen aus den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Umwelt.

So hat die Bezirksregierung 2008 zum Beispiel den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan „Ruhrgebiet Nord", der mit Plan 2011 fortgeschrieben wurde, unter Mitwirkung einer Projektgruppe erstellt. Diese bestand aus:

  • den Oberbürgermeistern/Bürgermeistern der Städte Bottrop, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Gladbeck, Herten und Recklinghausen,
  • der im Ruhrgebiet tätigen Verkehrsunternehmen (ÖPNV),
  • dem Landesumweltamt NRW, Essen,
  • Landesbetrieb Straßenbau, Gelsenkirchen,
  • dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW, Oberhausen,
  • der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Gelsenkirchen,
  • der Handwerkskammer Münster,
  • dem Landrat des Kreises Recklinghausen und
  • dem Verband der Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e. V. (WWWL NRW).

Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk

Im Regierungsbezirk sind aktuell folgende Luftreinhaltepläne erforderlich:


Luftreinhalteplan Ruhrgebiet

Hohe Feinstaubbelastung an der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen

Hohe Feinstaubbelastung an der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen. © Bezirksregierung Münster

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Wie in vielen anderen europäischen Großstädten auch, wird die Luftqualität in den Ruhrgebietsstädten im Wesentlichen durch Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) erheblich belastet. An vielen Stellen des Ruhrgebiets liegen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für PM10 und NO2 vor. Deshalb wurde 2011 der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet für die Teilgebiete Nord von der Bezirksregierung Münster aufgestellt.

Für die Teilgebiete Ruhrgebiet West ist die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Teilgebiete Ost ist die Bezirksregierung Arnsberg federführend verantwortlich. Der Luftreinhalteplan hat bewirkt, dass sich im Ruhrgebiet eine Verbesserung der Belastungssituation für Feinstaub und Stickstoffdioxid ergeben hat.

Maßnahmen waren unter anderem eine zusammenhängende großräumige Umweltzone Ruhrgebiet. Diese wurde in einem letzten Schritt durch ein Einfahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffe Gruppe 2 und 3 (rot und gelb) ab Juli 2014 verschärft. Trotz dieser positiven Entwicklung hat sich gezeigt, dass es insbesondere an verkehrsbelasteten Stellen noch zu Überschreitungen der Grenzwerte kommt. Dazu gehört auch die Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen. Die Messstation an der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen markiert folgende Überschreitungstage der Grenzwerte mit Feinstaub (PM10):

  • 51 Überschreitungstage im Jahr 2012
  • 45 Überschreitungstage im Jahr 2013
  • 35 Überschreitungstage im Jahr 2014

Für den Bereich der Messstelle an der Kurt-Schumacher-Straße wurde als Hauptverursacher der Straßenverkehr ausgemacht.

Zur Reduzierung der Feinstaubwerte wurde von der Stadt Gelsenkirchen ein Handlungskonzept erarbeitet.

  • Verkehrsverflüssigung
  • Verkehrsreduktion,
  • die Verlegung der Bushaltestellen sowie
  • eine signifikante Reduktion des LKW-Verkehrs

sollen dazu beitragen, die Emissionen zu mindern. Seit Februar 2014 verhindern Leitbaken den Spurwechsel in der Rechtsabbiegerspur auf der Kurt-Schumacher-Straße. Dies reduziert und verlagert den Nord/Süd-Durchgangsverkehr. Durch Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer wird der Verkehr verflüssigt. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Messwerte werden zeitnah weitere Maßnahmen angeordnet werden.


Luftreinhalteplan Münster

Hohe Schadstoffbelastungen an den Haltestellen am Bült in Münster

Hohe Schadstoffbelastungen an den Haltestellen am Bült in Münster. © Bezirksregierung Münster

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In Münster gibt es aufgrund der starken Stickstoffdioxidbelastung an einigen verkehrsreichen Straßenabschnitten seit April 2009 einen Luftreinhalteplan. In den vergangenen Jahren wurde die Wirksamkeit der in dem damaligen Luftreinhalteplan beschriebenen Verbesserungsmaßnahmen durch die Bezirksregierung Münster und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) kontrolliert und beurteilt.

Das Ergebnis stand Anfang 2013 fest: Die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus, um an allen Straßenabschnitten in Münster den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ bis zum Jahr 2015 einzuhalten. Insbesondere die Belastungen im Bereich des Bült und der Bahnhofstraße lagen mit bis zu 49 µg/m³ immer noch deutlich über dem Grenzwert. Deshalb wurde für das Stadtgebiet Münster ein neuer Luftreinhalteplan erarbeitet, der zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist.

Die Bezirksregierung Münster hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Münster und den Stadtwerken Münster verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität entwickelt. Das LANUV rechnete diese Maßnahmen durch, um beurteilen zu können, ob sie ausreichen werden, mittelfristig den Grenzwert für Stickstoffdioxid im ganzen Stadtgebiet einzuhalten. Die Verbesserungsvorschläge betreffen überwiegend den öffentlichen Personennahverkehr. Hier ist auch das größte Minderungspotenzial, insbesondere an dem hoch belasteten Bült, zu erwarten.

Über den Bült soll künftig die erste emissionsfreie Elektrobuslinie in Münster geführt werden. Die bestehende Umweltzone wurde von „gelb“ auf „grün“ verschärft. Diese Verschärfung der bisherigen Umweltzone trat zum 1. Januar 2015 in Kraft. Der Plan sieht Ausnahmeregelungen vor, um Härtefälle abdecken zu können. Werden alle Minderungsstrategien angewandt, so soll nach den Berechnungen des LANUV künftig der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Münster eingehalten werden können.


Betriebsbezogener Luftreinhalteplan BP/Ruhr Oel, Gelsenkirchen-Scholven

Raffinerie BP Ruhr Oel - Werk Scholven

Raffinerie BP Ruhr Oel – Werk Scholven © BP Europa SE

Mit einem Jahresmittelwert von 5,77 µg/m³ Benzol wurde in 2012 der zulässige Immissionsgrenzwert von 5 µg/m³ an einem Messpunkt nahe des Raffineriegeländes der BP/Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen Scholven überschritten. Der Grenzwert ist in § 7 der 39. BImSchV sowie Nr. 4.2.1 TA Luft festgelegt. Aufgrund der Grenzwertüberschreitung fordert das Bundes-Immissionsschutzgesetz gemäß § 47 Absatz 1 BImSchG, dass die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufstellt. In einem solchen Plan sind die Maßnahmen aufzulisten, die erforderlich sind, um den Grenzwert einzuhalten. Die Bezirksregierung Münster initiierte ein Intensivmessprogramm. Damit konnte eine große Anzahl von diffusen Quellen wie Flanschdichtungen oder Rohrleitungen identifiziert und abgedichtet werden.

Infolge dessen wurde zunächst der Jahresmittelwert 2013 mit 2,64 µg/m³ eingehalten. Am Ende des Jahres 2013 zeigten sich jedoch wieder erhöhte Benzolwerte. Damit der Jahresgrenzwert dauerhaft sicher eingehalten wird, stehen nun strukturelle Maßnahmen der Benzolminderung, unter anderem am Abwassersystem, dem Fackelsystem und den Tanks im Fokus.

Umweltzonen

Beschilderung von Umweltzonen

Beschilderung von Umweltzonen. © Stiefi L./Fotolia

Umweltzonen sind geographisch abgegrenzte Gebiete. Sie werden mit Schildern ausgewiesen. In den Umweltzonen dürfen zur Verbesserung der Luftqualität nur bestimmte schadstoffarme Fahrzeuge verkehren. Zum Nachweis sind die Fahrzeuge mit einer roten, gelben oder grünen Plakette gekennzeichnet. Fahrzeuge ohne die vorgeschriebene Plakette dürfen in einer Umweltzone nicht fahren.

Zurzeit sind in 25 Städten innerhalb Nordrhein-Westfalens Umweltzonen ausgezeichnet. Von denen sind wiederum 13 in der Umweltzone Ruhrgebiet zusammengefasst. Davon liegen 6 im Regierungsbezirk. Dies sind:

  • Bottrop,
  • Gladbeck,
  • Gelsenkirchen,
  • Herten,
  • Recklinghausen und
  • Castrop-Rauxel.

Die Umweltzone Ruhrgebiet umfasst die Bereiche mit zu hohen Belastungen durch die Schadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid. Seit 1.7.2014 ist die Einfahrt in diese nur noch Fahrzeugen mit grüner Plakette gestattet.

Gesetzliche Grundlage

Die EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2008/50/EG) legt sogenannte Luftqualitätsziele fest. Die Richtlinie soll schädliche Auswirkungen durch Schadstoffe in der Luft auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeiden beziehungsweise verringern.

Im deutschen Recht setzen das 8. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissions­schutzgesetzes (BImSchG) und die 39. Verordnung dazu (39. BImSchV) diese Richtlinie um. Sie schreiben die Immissionsgrenzwerte vor, die einzuhalten sind.

Ist ein Luftreinhalteplan nötig, um die Schadstoffbelastung zu mindern, erfolgt er nach § 47 Absatz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz in einem festgelegten Zeitfenster. Im Jahr nach Feststellung einer Überschreitungssituation berichtet die Bezirksregierung der EU-Kommission. Bis zum Ende des 3. Quartals des Folgejahres erstellt die Behörde den Luftreinhalteplan.

Wenn Luftreinhaltepläne aufgestellt oder geändert werden, ist die Öffentlichkeit durch die Bezirksregierung zu beteiligen. § 47 Absatz 5a BImSchG sieht vor, die Aufstellung oder Änderung eines Luftreinhalteplanes in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise öffentlich bekannt zu machen.

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