Wirtschaft und Finanzen

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Kommunalaufsicht


Stärkungspakt Stadtfinanzen

Drei Kreise bilden Schnittmenge

© JiSign/Fotolia

Seit 2011 unterstützt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Kommunen in einer besonders schwierigen Haushaltslage. Ziel ist es, diesen Gemeinden einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

In den ersten beiden Stufen des Stärkungspaktes nehmen Kommunen teil, die bereits überschuldet waren oder in der Planung bis 2013 überschuldet sein werden (Stufe 1) bzw. bei denen der Eintritt der Überschuldung für die Jahre 2014 bis 2016 zu erwarten war (Stufe 2). Die Kommunen der Stufe 1 nehmen kraft Gesetz am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil, die Kommunen der Stufe 2 haben freiwillig einen Antrag auf Teilnahme gestellt. Der Kreis der teilnehmenden Kommunen wurde ab 2017 um die Kommunen erweitert, die 2014 und/oder 2015 überschuldet waren und die Teilnahme beantragt haben (Stufe 3).

Hierfür stehen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Gegenzug zur Sanierungshilfe des Landes müssen die beteiligten Kommunen einen klaren Sparkurs einschlagen und spätestens ab 2016 (Stufe 1), 2018 (Stufe 2) bzw. ab 2020 (Stufe 3) einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Die Konsolidierungshilfe wird ab dann jährlich reduziert. Spätestens ab 2021 (Stufen 1 und 2) bzw. ab 2023 (Stufe 3) sind die Landeshilfen abgebaut und die Kommunen müssen einen Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielen.

Die Stärkungspakt-Kommunen sind verpflichtet, der Bezirksregierung jedes Jahr einen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Hierin schreiben sie ihre Sparanstrengungen fest und verpflichten sich, eine Reihe gesetzlicher Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung zu erfüllen. Die Pläne werden von den Räten beschlossen.

Die Bezirksregierung begleitet dabei durch ein eigenes Berichtswesen nicht nur das Controlling der erheblichen Sparanstrengungen durch die Kommunen. Sie unterstützt die Kommunen in allen Phasen der Umsetzung ihrer Haushaltspläne. So berät sie zu Fragen, die sich im Rahmen möglicher Sparmaßnahmen stellen, wie zum Beispiel zu Förderprogrammen oder Investitionsvorhaben.

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmende Kommunen im Regierungsbezirk Münster

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmende Kommunen im Regierungsbezirk Münster. © Bezirksregierung Münster

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Im Regierungsbezirk nehmen insgesamt zwei kreisfreie Städte und elf kreisangehörige Städte am Stärkungspakt teil. Dies sind:

  • die kreisfreien Städte Bottrop und Gelsenkirchen sowie
  • im Kreis Recklinghausen die Städte
    • Castrop-Rauxel,
    • Datteln,
    • Dorsten,
    • Gladbeck,
    • Haltern am See,
    • Herten,
    • Marl,
    • Oer-Erkenschwick,
    • Recklinghausen,
    • Waltrop und
  • im Kreis Steinfurt die Gemeinde Laer.

Insgesamt flossen so von 2011 bis 2017 Konsolidierungshilfen in Höhe von 615 Millionen Euro an die Stärkungspakt-Kommunen im Regierungsbezirk.

Für 2018 konnte die Bezirksregierung Münster die Haushaltssanierungspläne aller ihrer Stärkungspakt-Kommunen genehmigen.

Tabelle

© Bezirksregierung Münster

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