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Regionalplanung


29. Änderung des Regional­plans Münster­land auf dem Gebiet der Gemeinde Heiden

Die Gemeinde Heiden hat die Änderung des Regionalplans Münsterland beantragt. Ziel des Antrages ist die Erweiterung eines Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches östlich des Ostrings im Kreuzungsbereich mit der Rekener Straße (Bereiche HEI 1 und HEI 2).

Der Regionalrat Münster hat am 01.07.2019 die Erarbeitung der 29. Änderung des Regionalplans Münsterland auf Grundlage der Sitzungsvorlage 35/2019 eingeleitet.

Gemäß § 9 (1) ROG wurde die Öffentlichkeit frühzeitig über die Erarbeitung der 29. Änderung des Regionalplans durch die Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 28 für den Regierungsbezirk Münster vom 12.07.2019 unterrichtet.

Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung)

Zentrales Element des Erarbeitungsverfahrens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen und Behörden. Daher wird gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, während der Auslegungsfrist Stellung zu dem Planentwurf, der Begründung und zum Umweltbericht zu nehmen.

Dazu werden die Planunterlagen der 29. Änderung des Regionalplans Münsterland in der Zeit vom

 21. Oktober 2019 bis einschließlich 22. November 2019

an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt:

Bezirksregierung Münster

Domplatz 1-3, 48143 Münster
Zimmer 310a (Frau Holtmann)

Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr

Ansprechpartner:
Klaus Lauer, Tel. 0251/411-1800
Dieter Puhe, Tel. 0251/411-1446

Kreis Borken

Burloer Str. 93, 46325 Borken

Etage 4D, Zimmer 1438

Montag bis Mittwoch 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14 30 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Ansprechpartner:
Herr Nattefort, Tel. 02861/82-1438
Frau Gülker, Tel. 02861/82-1428

Anregungen und Bedenken können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich, per E-Mail (dieter.puhe@brms.nrw.de) oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Münster als Regionalplanungsbehörde (Bezirksregierung Münster, Dezernat 32, Domplatz 1-3, 48143 Münster) vorgetragen werden. Innerhalb der Auslegungsfrist können auch beim Kreis Borken Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die Anregungen und Bedenken sollten den vollständigen Namen und die Anschrift des Verfassers in leserlicher Form enthalten.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in die nachfolgende Abwägung einbezogen. Der Regionalrat entscheidet abschließend, inwieweit den Anregungen und Bedenken gefolgt wird. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht. Die Änderung des Regionalplans wird nach Abschluss des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht.

Eventuell entstehende Kosten, die bei der Einsichtnahme und / oder bei der Geltendmachung von Anregungen und Bedenken entstehen, können nicht erstattet werden.

Nach Ablauf der vorgenannten Frist für eine Stellungnahme, sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Verfahren zur Änderung eines Regionalplans Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ist sie im Verfahren über den Rechtsbehelf nach § 7 Absatz 2 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren zur Änderung des Regionalplans nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG).

Verfahrensunterlagen

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