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Regionalplanung


27. Änderung des Regionalplans Münsterland auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld

Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung) gemäß § 9 Abs. 2 ROG

Karte mit Ausschnitten

Auszug aus dem Regionalplan Münsterland mit den Änderungsbereichen (M 1:50.000) © Bezirksregierung Münster

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Die Stadt Coesfeld hatte mit Schreiben vom 05.03.2019 eine Änderung des Regionalplans Münsterland beantragt mit der Absicht Möglichkeiten zu schaffen für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Verlagerungen von Industrie- und Gewerbebetrieben. Im Rahmen von Flächentauschen sollten 5 neue Siedlungsbereiche festgelegt werden, im Gegenzug sollten 8 Flächen wieder als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen werden.

Der Regionalrat Münster hat am 01. April 2019 die Erarbeitung der 27. Änderung des Regionalplans Münsterland auf Grundlage der Sitzungsvorlage 26/0219 beschlossen. Gemäß § 9 (1) ROG wurde die Öffentlichkeit frühzeitig über die Erarbeitung der 27. Änderung des Regionalplans durch die Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 16 für den Regierungsbezirk Münster vom 18.04.2019 unterrichtet.

Mit Schreiben vom 14.10.2020 wurde bei der Regionalplanungsbehörde ein geänderter Antrag zur Änderung des Regionalplans Münsterland gestellt, der sich auf die Neudarstellung eines Gewerbe- und Industriebereichs (GIB) (Fläche COE 01, ca. 10 ha) nördlich des Industrieparks Nord.Westfalen (IPNW) beschränkt. Im Gegenzug sollen zwei bislang als Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) ausgewiesene Flächen im Bereich Goxel (COE 02, ca. 6 ha) und im Osten von Coesfeld (COE 03, ca. 4 ha) wieder als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) festgelegt werden. Da der geänderte Antrag lediglich eine Reduzierung der Flächen vorsieht, für die der Regionalrat im April 2019 einen Erarbeitungsbeschluss gefasst hatte, kann das Verfahren zur 27. Änderung des Regionalplans Münsterland fortgesetzt werden.

Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung)

Zentrales Element des Erarbeitungsverfahrens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen und Behörden. Daher wird gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 13 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit gegeben, während der Auslegungsfrist Stellung zu dem Planentwurf, der Begründung und zum Umweltbericht zu nehmen.

Die Verfahrensunterlagen sind

08. März 2021 bis einschließlich 07. Mai 2021

hier auf diesen Internetseiten einsehbar und liegen an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

  • Bezirksregierung Münster
    Domplatz 1-3, 48143 Münster
    Zimmer 310a (Frau Holtmann)
    Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr
    Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr
    Ansprechpartner:
    Klaus Lauer, Tel. 0251 411-1800
    Nicola Deipenbrock, Tel. 0251 411-1793
    Gundhilde Greiwe, Tel. 0251 411-1408
  • Kreis Coesfeld
    Friedrich-Ebert-Straße 7, 48653 Coesfeld
    Raum 131a
    Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr
    Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr
    Ansprechpartnerinnen:
    Kathrin Daldrup, Tel. 02541 18-9116
    Martina Stöhler, Tel. 02541 18- 9111

Die Unterlagen können aufgrund der aktuellen Situation durch das Coronavirus (COVID-19/Sars-CoV-2) nur unter Vereinbarung eines Termins, während der Dienststunden, eingesehen werden.

Zur Terminvereinbarung nehmen Sie bitte mit den genannten Behörden telefonisch Kontakt auf.

Zusätzlich können an dieser Stelle die Verfahrensunterlagen eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

Sollte es Ihnen aufgrund der aktuellen Situation durch das Coronavirus (COVID-19/Sars-CoV-2) nicht möglich sein in die Unterlagen Einsicht zu nehmen, wenden Sie sich bitte an die Bezirksregierung Münster unter der Tel.-Nr.: 0251 411-1793, um für Sie eine individuelle Lösung zu finden.

Anregungen und Bedenken können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich, per E-Mail (nicola.deipenbrock@brms.nrw.de) oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Münster als Regionalplanungsbehörde (Bezirksregierung Münster, Dezernat 32, Domplatz 1-3, 48143 Münster) vorgetragen werden. Anregungen und Bedenken können innerhalb der Auslegungsfrist auch beim Kreis Coesfeld schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Anregungen und Bedenken sollten den vollständigen Namen und die Anschrift des Verfassers in leserlicher Form enthalten.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in die nachfolgende Abwägung einbezogen. Der Regionalrat entscheidet abschließend, inwieweit den Anregungen und Bedenken gefolgt wird. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht. Die Änderung des Regionalplans wird nach Abschluss des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht.
Eventuell entstehende Kosten, die bei der Einsichtnahme und / oder bei der Geltendmachung von Anregungen und Bedenken entstehen, können nicht erstattet werden.

Nach Ablauf der vorgenannten Frist für eine Stellungnahme, sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).

Hat eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Verfahren zur Änderung eines Regionalplans Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ist sie im Verfahren über den Rechtsbehelf nach § 7 Absatz 2 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren zur Änderung des Regionalplans nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG).eitig eine gesonderte Bekanntmachung erfolgen.

Bekanntmachung

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