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Genehmigung von Anlagen


Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH – Wasserstofferzeugungs- und Betankungsanlage

Die Firma AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH hat die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserstofferzeugungs- und Betankungsanlage auf dem Grundstück im Emscherbruch 11, 45699 Herten (Gemarkung Herten, Flur 96, Flurstück 24) beantragt.

Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff mit angegliederter Wasserstofftankstelle sowie die dafür erforderlichen Einrichtungen zur Verdichtung und Speicherung von Wasserstoff. 

Leistungsdaten der Anlage:

  • Maximale elektrische Anschlussleistung der Anlage: 4 MW
  • Erzeugung von Wasserstoff im Vollastbetrieb: max. 72 kg/h
  • Maximale Lagermenge an Wasserstoff: 4.480,8 kg

Das beantragte Vorhaben soll nach Erteilung der Genehmigung umgesetzt und im IV. Quartal 2022 in Betrieb genommen werden. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und den Bestimmungen des BImSchG bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften.

UVPG

Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Hierbei wurden die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt. Es wurde festgestellt, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

Antragsunterlagen

Der Antrag auf Genehmigung sowie die zugehörigen Unterlagen liegen nach der Bekanntmachung einen Monat,

vom 22.11.2021 bis einschließlich 21.12.2021,

bei folgenden Behörden aus:

  • Stadtverwaltung Recklinghausen,
    Technisches Rathaus, Westring 51, 45659 Recklinghausen, Tel.-Nr.: 02361/50-1430 oder 02361/50-2567
  • Stadtverwaltung Herne, Technisches Rathaus,
    Haus B, Langekampstr. 36, 44652 Herne, Tel.-Nr.: 02323/163101
  • Bezirksregierung Münster,
    Dezernat 53, Zimmer L 236, Gartenstraße 27, 45699 Herten, Tel.-Nr.: 0251/411-5541.

Die Unterlagen können aufgrund der aktuellen Situation durch den Coronavirus (COVID-19/Sars-CoV-2) nur unter Vereinbarung eines Termins, während der Dienststunden, eingesehen werden. Zur Terminvereinbarung nehmen Sie bitte mit der Dienststelle Kontakt auf, bei der Sie Einsicht nehmen möchten.

Die Antragsunterlagen sind parallel zur Auslegung auf dieser Internetseite verfügbar.

Einwendungsfrist

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können

vom 22.11.2021 bis einschließlich 21.01.2022

bei den vorgenannten Behörden schriftlich oder elektronisch vorgebracht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren aller Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren.

Möglicher Erörterungstermin

Sollte ein Erörterungstermin durchgeführt werden, beginnt dieser am 16.02.2022 ab 10 Uhr im Glashaus der Start Herten, Hermannstraße 16, 45699 Herten. Bei Bedarf wird der Termin an den darauffolgenden Tagen ab 10 Uhr fortgesetzt.

Das beantrage Vorhaben wurde im Amtsblatt vom Nr. 45 vom 12.11.2021 bekanntgegeben.

Antragsunterlagen

Die Antragsunterlagen stehen Ihnen zum einen vollständig als ZIP-Datei zur Verfügung. Für einen ersten Einblick in das Verfahren bieten wir Ihnen das Anschreiben zum Antrag, die Kurzbeschreibung des Antrags sowie das Gesamtinhaltsverzeichnis zusätzlich als PDF-Download an. Diese Dokumente finden Sie ebenfalls in den jeweiligen ZIP-Dateien.

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