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Die vierte und letzte Sitzung des Regionalrats Münster im Jahr 2024

Die vierte und letzte Sitzung des Regionalrats Münster im Jahr 2024. © Bezirksregierung Münster

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10.12.2024
Regionalplanverfahren auf der Zielgeraden – positives Fazit bei Sitzung des Regionalrats Münster

Münster. Zum vierten und letzten Mal in diesem Jahr ist der Regionalrat Münster gestern (9. Dezember) in der Bezirksregierung Münster zu einer öffentlichen Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung standen Beratungen und Beschlüsse zu Themen aus den Bereichen Energieversorgung, Radewegebau, Um- und Ausbau von Landesstraßen sowie Raumverträglichkeitsprüfungen. Zu Beginn der Sitzung hat Regierungspräsident Andreas Bothe zur regionalen Strukturpolitik und zum Stand des Regionalplanverfahrens Münsterland berichtet.

„Das Jahr 2024 war eine Zeit der intensiven und komplexen Verfahrensführung, aber zum Jahresende haben wir wichtige Etappenziele erreicht und blicken zuversichtlich auf den finalen Verfahrensabschnitt“, sagte Andreas Bothe bezogen auf das Regionalplanverfahren. „Wir gehen davon aus, dass wir als eine der ersten Planungsregionen in NRW das Verfahren innerhalb des vorgesehenen Zeitplans abschließen können.“

Rund 1.200 Stellungnahmen wurden im Rahmen des ersten Beteiligungsverfahrens eingereicht. Diese mussten Anfang des Jahres zunächst systematisch erfasst und thematisch sortiert werden. Danach teilten die Mitarbeitenden alle Stellungnahmen in mehr als 4.200 einzelne Anregungen, Bedenken und Hinweise auf und werteten diese aus.

Mit jeder einzelnen Eingabe hat sich die Bezirksregierung Münster als Regionalplanungsbehörde gründlich auseinandergesetzt und die Belange abgewogen. Trotz zahlreicher und teils äußerst umfangreicher Rückmeldungen – eine Stellungnahme etwa umfasste mehr als 1.000 Seiten – konnten die Mitarbeitenden die Auswertung fristgerecht bereits im 2. Quartal 2024 abschließen.

Nach Beschluss des Regionalrats, die Stellungnahmen mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern, wurden noch vor Beginn der Sommerferien zehn ganztägige Erörterungstermine durchgeführt. Die Erörterungstermine wurden gut angenommen und in vielen Fällen konnte ein Meinungsausgleich erzielt werden.

Trotz des engen Zeitrahmens gelang es, den Planentwurf in der zweiten Jahreshälfte zu überarbeiten. Dafür entscheidend war auch der große Einsatz der Mitglieder der Planungskommission in zahlreichen Sondersitzungen. Der überarbeitete Planentwurf konnte schließlich in der September-Sitzung des Regionalrats beschlossen werden.

Neben einem insgesamt guten Verlauf im Regionalplanverfahren brachte das Jahr 2024 auch einige unerwartete Herausforderungen mit sich. Dazu zählen die sich stetig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Entscheidung des OVG zur Unwirksamkeit von Zielen des Landesentwicklungsplans. Diese machten Anpassungen und Korrekturen erforderlich, die aber gemeistert werden konnten.

Sitzungen als Livestream:

Die Sitzung des Regionalrats Münster vom 9. Dezember ist wie auch frühere Sitzungen als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Pressestelle der Bezirksregierung Münster zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=ujEfL2-Lg2M

Über den Regionalrat Münster:

Der Regionalrat Münster ist für die Regionalplanung im Münsterland verantwortlich. Mit dem Regionalplan legt er die Ziele der Raumordnung für die jeweiligen Gebiete fest. Die Geschäftsstelle des Regionalrats ist bei der Bezirksregierung angesiedelt. Mit der Bezirksregierung berät der Regionalrat unter anderem die strukturwirksamen Förderprogramme des Landes. Der Regionalrat Münster setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen. 17 von ihnen sind stimmberechtigt und vertreten die Kommunen des Bezirks im Münsterland. Die 15 beratenden Mitglieder werden aufgrund von Vorschlägen von Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Sport- und Naturschutzverbänden und Gleichstellungsstellen vom Regionalrat gewählt.

Weitere Informationen zur Arbeit des Regionalrats Münster finden sich auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster: https://www.bezreg-muenster.de/de/regionalrat/regionalrat/index.html

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