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Ein grüner Taschenrechner liegt auf mehreren Geldscheinen

© Bezirksregierung Münster


11.02.2021
Haushalte 2021 der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.

Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.

Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen sowie der Gemeinde Laer, die alle am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, zuständig.

Die Pressemitteilungen zu den einzelnen Haushalten werden nach Abschluss der Prüfungen an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht:


Stadt Bottrop: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 11.02.2021

Münster/Bottrop. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Bottrop mit einem Überschuss von 471.000 Euro genehmigt. Die Stadt hat damit das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erreicht.

Als freiwillige Teilnehmerin hat sie in diesem Rahmen bis einschließlich 2020 eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten, um eine langfristige und erfolgreiche Konsolidierung des Haushaltes sicherzustellen. Hierfür ist ein in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Haushalt vorzulegen. Dies ist bereits mit dem Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erfolgt, der der Bezirksregierung mit dem Haushaltssanierungsplan 2020 vorgelegt wurde. Dieser sieht für 2021 bei einem Gesamtvolumen von rund 19.308.000 Euro einen Überschuss von 471.000 Euro vor. Auch die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert positive Jahresergebnisse bis einschließlich 2024.

Zum Haushalt der Stadt Bottrop sagt Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft: „Die Stadt Bottrop hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie mit strikter Haushaltsdisziplin die Ziele des Stärkungspaktes erreichen konnte. Die Corona-Pandemie wird auch den Bottroper Haushalt nachhaltig belasten, dennoch bin ich zuversichtlich, dass sie mithilfe der Bilanzierungshilfe nach dem Corona-Isolationsgesetz den langfristigen Haushaltsausgleich von nun an auch ohne Konsolidierungshilfe des Landes erreichen kann.“

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