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Pressemitteilungen
16.04.2021
Haushalte 2021 der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen
Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.
Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.
Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne der kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen sowie der Gemeinde Laer, die alle am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, zuständig.
Die Pressemitteilungen zu den einzelnen Haushalten werden nach Abschluss der Prüfungen an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht:
Kreis Coesfeld: Haushalt des Kreises Coesfeld genehmigt
Pressemitteilung vom 16.04.2021
Münster/Kreis Coesfeld. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2021 des Kreises Coesfeld geprüft und den beschlossenen Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von 29,60 Prozent genehmigt.
Gesamterträge in Höhe von 416.655.387 Euro stehen Gesamtaufwendungen in Höhe von 417.135.387 Euro gegenüber. Der Haushalt wird mit einem Jahresfehlbetrag von 480.000 Euro ausgewiesen und ist durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen.
Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde auf 20,94 Prozent festgesetzt.
Dabei ist dem Kreis die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der corona-bedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugutegekommen, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten. Diese Regelung hat der Kreis angewendet.
Der höhere Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird über den mit den kreisangehörigen Kommunen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Abrechnung im SGB II an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben.
Kreis Recklinghausen: Haushalt 2021 des Kreises genehmigt
Pressemitteilung vom 14.04.2021
Münster/Recklinghausen. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2021 geprüft und den Umlagesatz der Kreisumlage von 35,92 Prozent genehmigt.
Der Haushalt 2021 sieht Gesamterträge in Höhe von 1,280 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,298 Milliarden Euro vor. Der geplante Fehlbetrag von 17,539 Millionen Euro wird durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt. Der Haushalt 2021 ist damit fiktiv ausgeglichen. Der Fehlbetrag berücksichtigt auch Ertragsausfälle infolge der Corona-Pandemie.
Allerdings kommt dem Kreis Recklinghausen die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der Corona-bedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugute, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten. Hierdurch werden allerdings Haushaltsbelastungen in die Zukunft verlagert, die der Kreis bei seinen künftigen Haushaltsplanungen berücksichtigen muss.
Der Kreis Recklinghausen hat den Hebesatz der Kreisumlage auf 35,92 Prozent festgesetzt und damit um 1,32 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr verringert. Dies führt zu einer Zahllast von 406,116 Millionen Euro für die kreisangehörigen Städte. Diese fällt damit um rund 9,0 Millionen Euro niedriger aus als im Vorjahr.
In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sind für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 weitere Fehlbeträge von insgesamt 20,235 Millionen Euro vorgesehen. Diese können ebenfalls vollständig über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Trotzdem führt der Kreis Recklinghausen sein Haushaltssicherungskonzept freiwillig fort. Darin wird für das Haushaltsjahr 2025 wieder ein in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Haushalt dargestellt.
Nach der erfolgten Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster kann der Haushalt 2021 jetzt durch den Kreis bekannt gemacht werden.
Stadt Bottrop: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 11.02.2021
Münster/Bottrop. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Bottrop mit einem Überschuss von 471.000 Euro genehmigt. Die Stadt hat damit das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erreicht.
Als freiwillige Teilnehmerin hat sie in diesem Rahmen bis einschließlich 2020 eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten, um eine langfristige und erfolgreiche Konsolidierung des Haushaltes sicherzustellen. Hierfür ist ein in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Haushalt vorzulegen. Dies ist bereits mit dem Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erfolgt, der der Bezirksregierung mit dem Haushaltssanierungsplan 2020 vorgelegt wurde. Dieser sieht für 2021 bei einem Gesamtvolumen von rund 19.308.000 Euro einen Überschuss von 471.000 Euro vor. Auch die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert positive Jahresergebnisse bis einschließlich 2024.
Zum Haushalt der Stadt Bottrop sagt Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft: „Die Stadt Bottrop hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie mit strikter Haushaltsdisziplin die Ziele des Stärkungspaktes erreichen konnte. Die Corona-Pandemie wird auch den Bottroper Haushalt nachhaltig belasten, dennoch bin ich zuversichtlich, dass sie mithilfe der Bilanzierungshilfe nach dem Corona-Isolationsgesetz den langfristigen Haushaltsausgleich von nun an auch ohne Konsolidierungshilfe des Landes erreichen kann.“
Stadt Haltern am See: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Münster/Haltern am See. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Haltern am See mit einem Überschuss von rund 763.000 Euro genehmigt und freigegeben. Der Haushaltsanierungsplan wurde zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss an Stelle des Rates beschlossen.
Der Ergebnishaushalt 2021 und die Planjahre bis 2024 sind mit geringen Überschüssen geplant. Der Plan 2021 erfüllt damit die gesetzlichen Voraussetzungen. Das betrifft auch den geforderten Haushaltsausgleich in der Endphase der Stärkungspaktteilnahme. Die Stadt behält damit ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und kann eingeplante freiwillige Maßnahmen und Investitionen umsetzen.
Im Rahmen der freiwilligen Teilnahme hat die Stadt Haltern am See bis einschließlich 2020 eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten, um die langfristige Konsolidierung des Haushalts sicherzustellen. In der Haushaltsplanung 2021 musste sie den Haushaltsausgleich erstmals wieder aus eigener Kraft schaffen. Die Gesamterträge im Jahr 2021 liegen bei 103,7 Millionen Euro. Nach Abzug der Aufwendungen in Höhe von 102,9 Millionen Euro bleibt ein Überschuss von rund 763.000 Euro aus. Aktuell tragen 141 Konsolidierungsmaßnahmen dazu bei, den Haushaltsausgleich nachhaltig zu erreichen und zu verstetigen.
Eine besondere Herausforderung für die Ergebnisplanung hat sich durch die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erträge und Aufwendungen ergeben. So rechnet die Stadt Haltern am See bei den geplanten Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer sowie bei dem prognostizierten Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2021 bis 2024 pandemiebedingt mit erheblichen Ertragsausfällen. Dabei ist der Stadt die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der Corona-bedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugutegekommen, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten. Auf die hierdurch in die Zukunft verlagerten Haushaltsbelastungen muss sich die Stadt Haltern am See rechtzeitig und vorsorglich einstellen.
Stadt Herten: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 02.03.2021
Münster/Herten. Die Bezirksregierung Münster hat den von der Stadt Herten Ende Januar beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2021 nun genehmigt.
Mit dem Haushaltsjahr 2021 erreicht die Stadt Herten das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Im Rahmen der freiwilligen Teilnahme hat die Stadt Herten bis einschließlich 2020 eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten, um die langfristige Konsolidierung des Haushalts sicherzustellen.
Den dafür erforderlichen Haushaltsausgleich hat die Stadt bereits mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 dargelegt. Dieser sieht für das Haushaltsjahr 2021 und die mittelfristige Planung bis 2024 positive Jahresergebnisse vor, sodass eine Genehmigung nun erfolgen konnte. Dafür hat die Stadt Herten auch eigene Konsolidierungsschritte erfolgreich umgesetzt.
Stadt Oer-Erkenschwick: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 08.04.2021
Münster/Oer-Erkenschwick. Aufgrund ihrer Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die Stadt Oer-Erkenschwick seit 2012 jährliche Konsolidierungshilfen in zuletzt sinkender Höhe vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. In der Haushaltsplanung 2021 muss sie den Haushaltsausgleich erstmals wieder ohne finanzielle Unterstützung aus Stärkungspaktmitteln aus eigener Kraft schaffen.
Der Ergebnishaushalt 2021 und die mittelfristigen Planjahre bis 2024 sind mit zunächst geringen und dann stark steigenden Überschüssen geplant. Der Haushaltssanierungsplan 2021 erfüllt damit die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere den in der Endphase der Stärkungspaktteilnahme geforderten Haushaltsausgleich. Die Stadt behält somit ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.
Die Ergebnisplanung 2021 weist Gesamterträge von 92,4 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 92,2 Millionen Euro sowie einen Jahresüberschuss von rund 0,2 Millionen Euro aus. Dabei tragen 143 Konsolidierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 7,8 Millionen Euro zum Erreichen des Haushaltsausgleichs bei.
Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erträge und Aufwendungen stellen eine besondere Herausforderung für die Haushaltsplanung dar. So rechnet die Stadt Oer-Erkenschwick bei den Steuern im gesamten Planungszeitraum mit erheblichen Ertragsausfällen. Allerdings kommt der Stadt die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der Corona-bedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugute, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten.
Hierdurch werden allerdings Haushaltsbelastungen in die Zukunft verlagert, die die Stadt Oer-Erkenschwick bei ihren künftigen Haushaltsplanungen dann berücksichtigen muss.
Stadt Recklinghausen: Haushaltssanierungsplan genehmigt
Pressemitteilung vom 08.04.2021
Münster/Recklinghausen. Die Bezirksregierung Münster konnte jetzt die neunte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021 der Stadt Recklinghausen genehmigen. Die Stadt befindet sich damit im letzten Jahr der Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, an dem sie freiwillig teilnimmt.
Bei Gesamterträgen in Höhe von 415,92 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 415,78 Millionen Euro wird für dieses Jahr ein geringer Jahresüberschuss in Höhe von 0,145 Millionen Euro erwartet. Damit wird das Stärkungspakt-Ziel, spätestens ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzustellen, voraussichtlich erreicht.
Dabei ist der Stadt die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der coronabedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugutegekommen, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten. Diese Regelung hat die Stadt angewendet.
Zur Konsolidierung des Haushaltes hat Recklinghausen seit 2012 jährlich einen Sanierungsplan mit unterstützenden Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Für das Jahr 2021 beinhaltet dieser 64 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 33,116 Millionen Euro.
„Die Stadt Recklinghausen konnte im Rahmen des Stärkungspaktes mittels eines effektiven Sanierungskonzeptes die drohende Überschuldung erfolgreich abwenden und durch erwirtschaftete Jahresüberschüsse zuletzt auch ihr Eigenkapital stärken. Insofern bin ich optimistisch, dass Recklinghausen zukünftig auch unter den erschwerten Bedingungen durch die Corona-Krise und ohne Konsolidierungshilfe des Landes einen dauerhaften Haushaltsausgleich erzielen wird.“, so Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft.
Nach der erfolgten Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster kann der Haushalt 2021 jetzt durch die Stadt bekannt gemacht werden.