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© Bezirksregierung Münster


19.03.2020
Bezirksregierung Münster empfiehlt: Sitzungen von Räten und Ausschüssen absagen

Münster. Die aktuellen Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Ziel, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, haben auch Auswirkungen auf die Sitzungen der kommunalen Vertretungen. Die Bezirksregierung Münster empfiehlt den Kommunen in ihrem Regierungsbezirk, Sitzungen der Räte, der Kreistage, ihrer Ausschüsse und sonstigen Gremien zunächst bis Ostern auszusetzen und aktuelle Termine abzusagen.

Es könne davon ausgegangen werden, dass die Einberufung eines Stadtrates oder Kreistags sowie der entsprechenden Ausschüsse zur Zeit nicht rechtzeitig möglich sei, so die Bezirksregierung. Um die notwendige Handlungsfähigkeit der Städte und Kreis zu wahren, weist die Bezirksregierung auf die Regelung des § 60 GO bzw. § 50 Abs. 3 KrO (Dringlichkeitsentscheidungen) hin.

Die Bezirksregierung hat die Landräte gebeten, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen entsprechend zu informieren. Auch der Regionalrat Münster, der für die Regionalplanung im Münsterland verantwortlich ist, wird auf seine nächste für Montag (23. März) geplante Sitzung verzichten und diese zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

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