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30.08.2019
Zentral­deponie Emscher­bruch (ZDE): Erneute Aus­legung der Plan­unter­lagen ab 3. September

Münster/Gelsenkirchen. Wie bereits im Juli angekündigt, legt die Bezirksregierung Münster nach dem Ende der nordrhein-westfälischen Sommerferien die Planunterlagen zur Erhöhung und Erweiterung der Gelsenkirchener Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) erneut aus. Die neue Auslegung beginnt am Dienstag, 3. September 2019. Bis einschließlich 4. Oktober 2019 liegen die Planunterlagen in den Rathäusern der Städte Gelsenkirchen, Herne und Herten sowie bei der Bezirksregierung Münster werktäglich zur Einsichtnahme aus. Die Bezirksregierung Münster hat die Verfahrensdetails heute (Freitag, 30. August) in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.

Grund der erneuten Auslegung ist eine versehentliche Verkürzung der ersten Stellungnahmefrist, die vom 21. Februar bis einschließlich 20. März 2019 vorgesehen war, tatsächlich aber mit dem 19. März 2019 endete. Somit ist aus Sicht der Bezirksregierung nicht gänzlich auszuschließen, dass denkbare weitere Einwendungen aufgrund der Verkürzung unterblieben sein könnten. Die Bezirksregierung hatte den Einwendern bei der Erörterung Anfang Juli zugesagt, die neuerliche Auslegung nicht vor Ende der Sommerferien anzukündigen. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Entsprechend tun wir alles dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen können und Gehör finden“, so ein Sprecher der Bezirksregierung.

Im Anschluss an die erneute Auslegung sind neue, noch nicht vorgetragene Einwendungen gegen das Planvorhaben innerhalb einer Frist von einem Monat möglich. Mögliche weitere, neue Einwendungen müssen also spätestens bis zum 6. November 2019 erhoben werden. Bereits vorgetragene Einwendungen werden berücksichtigt und müssen nicht erneut vorgebracht werden.

„Sollten in dieser Zeit weitere Einwendungen eingehen, wird die Bezirksregierung prüfen, ob es sich sachlich um neue oder um bereits erörterte Einwände handelt. Im Falle sachlich neuer Einwendungen wird die Bezirksregierung dazu entsprechend einen weiteren Erörterungstermin durchführen“, erklärte ein Sprecher der Behörde heute (Freitag, 30. August) in Münster.

Betreiber der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) ist die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH mit Sitz in Herten. Im November 2018 hatte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Planfeststellung des Vorhabens zur Erhöhung und Erweiterung der ZDE gestellt. Damit will die AGR zusätzliche Volumina für Abfälle der Deponieklassen I, II und III schaffen. Einziger Gesellschafter der AGR ist der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR), dem vier Kreise und elf kreisfreie Städte angehören. Zu den Einwendern gegen die beantragte Deponieerweiterung gehören neben einer Bürgerinitiative auch die Städte Gelsenkirchen und Herne.

Alle Details zum Verfahren sowie eine umfangreiche Liste von Fragen und Antworten rund um die Deponie stehen auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster:

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