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09.07.2019
Zentral­deponie Emscher­bruch (ZDE): Erneute Aus­legung der Plan­unter­lagen

Münster/Gelsenkirchen. Im Anschluss an den Erörterungstermin in dem laufenden Planfeststellungsverfahren zur Erhöhung und Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE), der heute (Dienstag, 9. Juli) in der Gelsenkirchener Emscher-Lippe-Halle begonnen hat, wird die Bezirksregierung Münster die Antragsunterlagen – nach entsprechender Bekanntmachung – erneut öffentlich auslegen, so dass weitere Einwendungen möglich sind. Das kündigte ein Vertreter der Bezirksregierung heute zu Beginn der Erörterung an.

Grund der erneuten Auslegung ist eine versehentliche Verkürzung der ersten Stellungnahmefrist, die vom 21. Februar bis einschließlich 20. März 2019 vorgesehen war, tatsächlich aber mit dem 19. März 2019 endete. Somit ist aus Sicht der Bezirksregierung nicht gänzlich auszuschließen, dass denkbare weitere Einwendungen aufgrund der Verkürzung unterblieben sein könnten. 

Im Anschluss an die erneute Auslegung, die nach den NRW-Sommerferien terminiert wird, sind neue, noch nicht vorgetragene Einwendungen gegen das Planvorhaben innerhalb einer Frist von einem Monat möglich. Sollten in dieser Zeit weitere Einwendungen eingehen, wird die Bezirksregierung prüfen, ob es sich sachlich um neue oder um bereits erörterte Einwände handelt. Im Falle sachlich neuer Einwendungen wird die Bezirksregierung dazu entsprechend einen weiteren Erörterungstermin durchführen.

Betreiber der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) ist die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH mit Sitz in Herten. Im November 2018 hatte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Planfeststellung des Vorhabens zur Erhöhung und Erweiterung der ZDE gestellt. Damit will die AGR zusätzliche Volumina für Abfälle der Deponieklassen I, II und III schaffen. Einziger Gesellschafter der AGR ist der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR), dem vier Kreise und elf kreisfreie Städte angehören. Zu den Einwendern gegen die beantragte Deponieerweiterung gehören neben einer Bürgerinitiative auch die Städte Gelsenkirchen und Herne.

 

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