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Datteln 4

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04.03.2016
Vorzeitiger Bau­beginn für das Kraft­werk Datteln IV zugelassen

Münster/Datteln. Die Bezirksregierung Münster hat heute (4. März) der Uniper Kraftwerke GmbH (vormals E.on Kraftwerke GmbH) die Zulassung erteilt, bereits vor der endgültigen Genehmigung weitere Arbeiten zur Er­richtung des Kraftwerks durchzuführen.

Die nunmehr beantragten Maß­nahmen betreffen im Wesent­lichen bauvor­bereitende Arbeiten, Ausbau- und Montage­arbeiten für Trans­formator­anlagen, Brenn­stoff­lager, Übergabe­bau­werke, Werkstatt- und Labor­gebäude sowie Anlagen für die Schiffs­entladung. Die Zulassung berechtigt nicht zu einem Betrieb der Anlage. Uniper hatte am 20. Januar 2016 die Zu­lassung des vorzeitigen Baubeginns beantragt.

Der vorläufige Maß­nahmen­beginn ist in § 8a Bundes-Immissions­schutzgesetz (BImSchG) geregelt. Danach soll die Genehmigungs­behörde schon vor der Erteilung der eigent­lichen Genehmigung Bau­maß­nahmen an einer Anlage zulassen, wenn der Anlagen­betreiber einen entsprechenden Antrag stellt und die in § 8a BImSchG genannten Voraus­setzungen vorliegen.

Wesentliche Voraussetzung ist, dass in dem eigentlichen Genehmigungs­verfahren mit einer Ent­scheidung zugunsten des Antrag­stellers gerechnet werden kann.

Das eigentliche Genehmigungs­verfahren ist weit fortgeschritten. Der Erörterungs­termin wurde im September 2015 durchgeführt. Die eingegangenen Einwendungen und die Ergeb­nisse der Erörterung wurden ausge­wertet. Die Bewertung der Umwelt­verträg­lichkeit des Vorhabens liegt im Entwurf vor.

Zurzeit wird an dem Inhalt und der Begründung des Bescheides gearbeitet. Von einer positiven Prognose kann ausgegangen werden.

Zudem hat sich die Antragstellerin verpflichtet, alle bis zur Hauptentscheidung durch die Errichtung verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn die Genehmi­gung für das Vor­haben versagt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. Zu diesen Ver­pflich­tungen hat die Antrag­stellerin eine Sicherheits­leistung beigebracht.

Damit liegen die Zulassungs­voraus­setzungen für den vorzeitigen Bau­beginn vor. Die Ent­scheidung „soll“ in dieser Sachlage zugunsten des Antragstellers getroffen werden. „Bei dieser Sach­lage gibt uns das Gesetz die Entscheidung vor“, sagt Regierungs­präsident Prof. Dr. Reinhard Klenke.

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