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Ordnungsrecht


Glücksspielaufsicht

Rennbahn

© Stefan Körber/Fotolia

Die Bezirksregierung erteilt Erlaubnisse für Buch­macher und Buchmacher­gehilfen, für Totalisator-Unter­nehmen der Renn­vereine auf Renn­bahnen bzw. in Wettan­nahmestellen außer­halb der Renn­bahn sowie Er­laubnisse für die Veran­staltung von Lotterien und Aus­spielungen und die Vermittlung von Glücks­spielen durch An­nahme­stellen. Zudem ist die Bezirks­regierung zuständige Behörde für die Er­teilung von Erlaubnissen für Wett­vermittlungs­stellen, in denen Sport­wetten für konzessionierte Wett­veranstalter vermittelt werden.


Buchmacher-/Totalisatorangelegenheiten

Die Bezirksregierung erteilt Erlaubnisse für Buchmacher und Buchmachergehilfen sowie Erlaubnisse für Totalisator-Unternehmen der Rennvereine auf Rennbahnen bzw. in Wettannahmestellen außerhalb der Rennbahn.

Rechtsgrundlage für die Zulassung als Buchmacher ist das Rennwett- und Lotteriegesetz. Weitere Regelungen werden in den Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz und durch Weisungen des zuständigen Ministeriums für Umwelt-, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen.


Lotterien/Ausspielungen

Die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ohne behördliche Erlaubnis ist strafbar. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis regeln der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) und das Gesetz des Landes NRW zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag) mit Wirkung vom 1. Dezember 2012.

Für Veranstaltungen,

  • die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
  • deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals
    (= Gesamtpreis aller Lose) vorsieht,
  • bei denen das Spielkapital unterhalb des Wertes von 40.000 Euro liegt,
  • bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und
  • bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,

gilt die sogenannte „Allgemeine Erlaubnis“ durch Bekanntmachung des Ministeriums des Innern des Landes NRW als erteilt.

Diese „Allgemeine Erlaubnis“ kommt für Veranstalter in Frage,

  • die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt),
  • die Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpflege sind sowie für
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren und
  • Stiftungen.

Die „Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn,
  • unter Angabe des Verwendungszweckes,
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Veranstaltung,

der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.


Wettvermittlungsstellen

Die Bezirksregierung Münster ist zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen für Wettvermittlungsstellen innerhalb des Regierungsbezirks Münster.

Die Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen bedarf gemäß der §§ 4 und 13 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag der Erlaubnis. Am 13.12.2019 wurde das Gesetz zur Änderung des Auführungsgesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet, mit dem die Regelungen des Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags in das Landesrecht überführt wurden.

Zwischenzeitlich ist die „Verordnung über die glücksspielrechtlichen Anforderungen an Annahme- und Wettvermittlungsstellen des Landes Nordrhein-Westfalen“ (AnVerVO) vom 25.02.2020 (GV NRW S. 159) in Kraft getreten.

Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen können ab dem 02.01.2020 schriftlich bei der Bezirksregierung (Dezernat 21), in deren Regierungsbezirk die Wettvermittlungsstelle betrieben werden soll, gestellt werden und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet (Posteingangsstempel der Behörde). Entsprechende Anträge können nur von einem (künftigen*) Konzessionsnehmer (Veranstalter) nach § 4a Glücksspielstaatsvertrag beantragt und diesem genehmigt werden. Anträge auf eine Veranstalterkonzession sind ausschließlich beim Land Hessen zu stellen.

Informationen zum Erlaubnisverfahren für Wettvermittlungsstellen

Ab sofort nimmt die Bezirksregierung Münster schriftliche, per Post eingesandte Anträge von (künftigen*) Konzessionsnehmern auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betreiben von Wettvermittlungsstellen und auf Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Sportwetten in Annahmestellen an.

Der schriftliche und per Post eingesandte Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Angabe der (künftigen*) Konzessionsnehmerin oder des  (künftigen*) Konzessionsnehmers,
  • Anschrift der (künftigen*) Konzessionsnehmerin oder des (künftigen*) Konzessionsnehmers,
  • die Angabe, dass
    a.) eine Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle (bitte konkrete Anschrift angeben) oder
    b.) eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in einer Annahmestelle (bitte konkrete Anschrift angeben) beantragt wird

Es werden nur Anträge angenommen, die per Post eingesandt bzw. in Papierform abgegeben werden.

Bitte verwenden Sie ab sofort das dafür vorgesehene Antragsformular und beachten Sie das dazugehörige Merkblatt (siehe Downloads).

Dem Antragsvordruck können Sie entnehmen, welche Unterlagen und Nachweise im Original, in einfacher oder in amtlich beglaubigter Kopie vorzulegen sind.

Das Antragsformular und alle Anlagen sind für jede Wettvermittlungsstelle einzeln auszufüllen und bei den jeweils zuständigen Bezirksregierungen einzureichen. Ebenfalls sind sämtliche erforderlichen Unterlagen/Dokumente, welche für alle Wettvermittlungs­stellen bzw. für die Betreiber von mehreren Wettvermittlungsstellen gleichermaßen gelten, jedem Antrag beizufügen. Dabei ist es ausreichend, wenn gleichlautende Dokumente einmal im Original bzw. als beglaubigte Kopie und im Übrigen als normale Kopie beigefügt werden.

Bitte richten Sie Ihre Anträge an:
Bezirksregierung Münster
Dezernat 21 – Glücksspiel -
48128 Münster

Die Bezirksregierung entscheidet über die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
Anträge, die mittels elektronischer Post oder per Fax eingereicht werden, können nicht berücksichtigt werden.

Hinweise

Sobald ein durch das Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Schulungsträger seine Tätigkeit aufgenommen hat, ist überdies der Nachweis über die Schulung der in der Wettvermittlungsstelle tätigen Personen einzureichen.

Unter Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags (AG GlüStV NRW) sind Institutionen, die vorwiegend dem Aufenthalt von Kindern und/oder Jugendlichen dienen und, die von Kindern und/oder Jugendlichen selbstständig aufgesucht und verlassen werden können, ohne dass es einer (erziehungsberechtigten) Begleitperson bedarf, zu verstehen.

Davon erfasst sind beispielsweise (Aufzählung nicht abschließend):

  • Jugendheime
  • Jugendherbergen, Jugendgästehäuser oder andere Jugendferienstätten
  • Internate
  • Jugendmusikschulen
  • Wohngruppen von Jugendlichen, die unter Betreuung des Jugendamtes stehen
  • Einrichtungen für Schulsport
  • Jugendbüchereien
  • Jugendzentren
  • Jugendtagungs- und Jugendbildungsstätten
  • Gewerbliche Nachhilfeeinrichtungen

Unter Sportanlagen oder sonstige Einrichtungen sind solche zu verstehen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden.

(*künftige/n bedeutet: Die Antragstellung der Konzession beim Land Hessen ist erfolgt, eine Konzession jedoch noch nicht erteilt)

Aufgrund des zu erwartenden hohen Antragsaufkommens, bitten wir Sie vorerst von telefonischen Rückfragen abzusehen.

Antragsformulare

Annahmestellen

Annahmestellen wie Lotto- und Toto-Annahmestellen sind Einzelgewerbe, die für andere Firmen und Institutionen Glücksspiele und Wetten vermitteln und Lotterielose verkaufen.

Seit 2008 benötigen alle Annahmestellen neben der Gewerbeanmeldung eine Erlaubnis der Bezirksregierung auf der Grundlage des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV NRW).

Ziele des Gesetzes sind:

  • das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern,
  • das Glücksspielangebot zu begrenzen,
  • den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
  • sicherzustellen, das Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und
  • einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.

Die Bezirksregierung Münster ist zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen innerhalb ihres Bezirks.

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.

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