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Ordnungsrecht


Glücksspielrecht

Rennbahn

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Die Bezirksregierung erteilt Erlaubnisse für Buchmacher und Buchmachergehilfen, für Totalisator-Unternehmen der Rennvereine auf Rennbahnen bzw. in Wettannahmestellen außerhalb der Rennbahn sowie Erlaubnisse für die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen und die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen.

Buchmacher-/Totalisatorangelegenheiten

Die Bezirksregierung erteilt Erlaubnisse für Buchmacher und Buchmachergehilfen sowie Erlaubnisse für Totalisator-Unternehmen der Rennvereine auf Rennbahnen bzw. in Wettannahmestellen außerhalb der Rennbahn.

Rechtsgrundlage für die Zulassung als Buchmacher ist das Rennwett- und Lotteriegesetz. Weitere Regelungen werden in den Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz und durch Weisungen des zuständigen Ministeriums für Umwelt-, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen.

Lotterien/Ausspielungen

Die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ohne behördliche Erlaubnis ist strafbar. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis regeln der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) und das Gesetz des Landes NRW zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag) mit Wirkung vom 1. Dezember 2012.

Für Veranstaltungen,

  • die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
  • deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals
    (= Gesamtpreis aller Lose) vorsieht,
  • bei denen das Spielkapital unterhalb des Wertes von 40.000 Euro liegt,
  • bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und
  • bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,

gilt die sogenannte „Allgemeine Erlaubnis“ durch Bekanntmachung des Ministeriums des Innern des Landes NRW als erteilt.

Diese „Allgemeine Erlaubnis“ kommt für Veranstalter in Frage,

  • die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt),
  • die Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpflege sind sowie für
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren und
  • Stiftungen.

Die „Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn,
  • unter Angabe des Verwendungszweckes,
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Veranstaltung,

der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.

Wettvermittlungsstellen

Die Bezirksregierung Münster ist zuständig für die Genehmigung von Wettvermittlungsstellen innerhalb des Regierungsbezirks Münster.

Die Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen bedarf gemäß der §§ 4 und 13 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag der Erlaubnis. Am 13.12.2019 wurde das Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen können ab dem 02.01.2020 schriftlich bei der Bezirksregierung (Dezernat 21), in deren Regierungsbezirk die Wettvermittlungsstelle betrieben werden soll, gestellt werden und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet (Posteingangsstempel der Behörde). Entsprechende Anträge können nur von einem Konzessionsnehmer (Veranstalter) nach § 4a Glücksspielstaatsvertrag beantragt und diesem genehmigt werden. Anträge auf eine Veranstalterkonzession sind ausschließlich beim Land Hessen zu stellen.

Informationen zum Erlaubnisverfahren für Wettvermittlungsstellen

Ab sofort nimmt die Bezirksregierung Münster schriftliche Anträge von Konzessionsnehmern auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betreiben von Wettvermittlungsstellen und auf Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Sportwetten in Annahmestellen an.
Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Angabe der Konzessionsnehmerin oder des Konzessionsnehmers,
  • Anschrift der Konzessionsnehmerin oder des Konzessionsnehmers,
  • die Angabe, dass
    1. a. eine Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle (bitte konkrete Anschrift angeben) oder
    2. b. eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in einer Annahmestelle (bitte konkrete Anschrift angeben) beantragt wird
  • Name und Adresse der Betreiberin oder des Betreibers der Wettvermittlungsstelle/Annahmestelle,
  • eigenhändige Unterschrift der Konzessionsnehmerin/des Konzessionsnehmers.

Es werden nur Anträge angenommen, die per Post eingesandt bzw. in Papierform abgegeben werden.


Bitte richten Sie Ihre Anträge an:
Bezirksregierung Münster
Dezernat 21 – Glücksspiel -
48128 Münster

Die Bezirksregierung entscheidet über die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs.
Anträge, die mittels elektronischer Post oder per Fax eingereicht werden, können nicht berücksichtigt werden.

Soweit bereits vorhanden, sollte dem Antrag Folgendes beigefügt werden:

  • jeweils ein Führungszeugnis der Betreiberin oder des Betreibers der Wettvermittlungsstelle und der Wettvermittlungsstellenleitung (wenn die Wettvermittlungsstelle als Filiale geführt wird), das nicht älter als drei Monate ist,
  • ein Sozialkonzept, in dem die Maßnahmen zur Vorbeugung und Behebung der sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels dargelegt werden,
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Betreiberin oder des Betreibers der Wettvermittlungsstelle und der Wettvermittlungsstellenleitung (wenn die Wettvermittlungsstelle als Filiale geführt wird), das nicht älter als drei Monate ist,
  • bei ausländischen Betreiberinnen und Betreibern einer Wettvermittlungsstelle und ausländischen Wettvermittlungsstellenleitungen (wenn die Wettvermittlungsstelle als Filiale geführt wird), ein Nachweis der Aufenthalts- und der Arbeitserlaubnis,
  • einen Lageplan mit der Kennzeichnung der Wettvermittlungsstelle sowie der Kennzeichnung der Lage öffentlicher Schulen und öffentlicher Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in einem Abstand von weniger als 350 Metern Luftlinie,
  • Angaben zur Ausstattung, Beschaffenheit und Einteilung der Wettvermittlungsstelle sowie, wenn vorhanden, die diesbezügliche Baugenehmigung,
  • eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes über die Betreiberin oder den Betreiber der Wettvermittlungsstelle und der Wettvermittlungsstellenleitung (wenn die Wettvermittlungsstelle als Filiale geführt wird),
  • eine Bescheinigung der örtlichen Gemeinde zur Feststellung, ob die Betreiberin oder der Betreiber und die Wettvermittlungsstellenleitung (wenn die Wettvermittlungsstelle als Filiale geführt wird) ihren kommunalen Abgabepflichten im Wesentlichen nachkommen,
  • die Konzession und
  • die Gewerbeanmeldung der Betreiberin oder des Betreibers der Wettvermittlungsstelle.

Hinweise:

Sobald ein durch das Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Schulungsträger seine Tätigkeit aufgenommen hat, ist überdies der Nachweis über die Schulung der in der Wettvermittlungsstelle tätigen Personen einzureichen.

Unter Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags (AG GlüStV NRW) sind Institutionen, die vorwiegend dem Aufenthalt von Kindern und/oder Jugendlichen dienen und, die von Kindern und/oder Jugendlichen selbstständig aufgesucht und verlassen werden können, ohne dass es einer (erziehungsberechtigten) Begleitperson bedarf, zu verstehen.

Davon erfasst sind beispielsweise (Aufzählung nicht abschließend):

  • Jugendheime
  • Jugendherbergen, Jugendgästehäuser oder andere Jugendferienstätten
  • Internate
  • Jugendmusikschulen
  • Wohngruppen von Jugendlichen, die unter Betreuung des Jugendamtes stehen
  • Einrichtungen für Schulsport
  • Jugendbüchereien
  • Jugendzentren
  • Jugendtagungs- und Jugendbildungsstätten
  • Gewerbliche Nachhilfeeinrichtungen

Unter Sportanlagen oder sonstige Einrichtungen sind solche zu verstehen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden.

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