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Elternzeit


Elternzeit für Geburten bis zum 30. Juni 2015

Elternzeit gibt Müttern und Vätern die Gelegenheit, sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um das Kind zu kümmern. Sie beträgt maximal drei Jahre. Jeder Elternteil hat pro Kind einen eigenen Anspruch auf diese Zeit. Berechtigt sind auch Adoptiv- und Pflegeeltern.

Auf Elternzeit besteht ein Rechtsanspruch, der auch nicht durch einen Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann.

In der folgenden FAQ-Liste erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Elternzeit für Kinder, die bis zum 30. Juni 2015 geboren sind.


Verteilung der Elternzeit

Elternzeit kann genommen werden, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Es ist aber auch möglich, zunächst nur einen Teil der Zeit zu nehmen und bis zu zwölf Monate Elternzeit aufzusparen.

Bis zum achten Lebensjahr des Kindes kann die aufgesparte Elternzeit genommen werden. Für den gewählten Zeitraum ist immer die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.


Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit

Die Person, die Elternzeit beansprucht, muss mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben und das Kind selbst betreuen und erziehen.

Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit. Arbeitnehmer sind all diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Arbeitslose, Schüler, Studenten und Praktikanten gelten nicht als Arbeitnehmer und haben ebenso wie Selbständige keinen Anspruch auf Elternzeit.

Beamte, Richter oder Soldaten stehen zwar in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, haben aber Anspruch auf Elternzeit. Ihre Ansprüche sind nicht im Bundeselterngeldgesetz, sondern in Rechtsverordnungen geregelt.


Verhältnis zum Kind

Ob Anspruch auf Elternzeit besteht, hängt unter anderem vom Verhältnis zum Kind ab, für das Elternzeit genommen werden soll. Sie haben Anspruch auf Elternzeit, wenn Sie die leiblichen Eltern sind. Auch Adoptiveltern haben Anspruch auf Elternzeit.

Elternzeit gilt für Mütter wie für Väter. Beide können gleichzeitig die Zeit in Anspruch nehmen. Anspruchsberechtigt sind auch Adoptiv- und Pflegeeltern. Unter bestimmten Voraussetzungen steht auch Großeltern die Elternzeit zu.

Liegt ein Härtefall vor, beispielsweise eine schwere Erkrankung der Eltern, können auch Verwandte bis dritten Grades Elternzeit beanspruchen. Dies gilt auch für Adoptionspflege und Vollzeitpflege.


Betreuung im gemeinsamen Haushalt

Die Person, die Elternzeit beansprucht, muss mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben und das Kind selbst betreuen und erziehen.

Dauer der Inanspruchnahme von Elternzeit:

Die Elternzeit kann mit der Geburt des Kindes oder im Anschluss an die Mutterschutzfrist beginnen. Sie ist auf höchstens drei Jahre begrenzt.

Die Eltern können den Beginn und das Ende ihrer Elternzeit innerhalb des Zeitraums von  drei Jahren frei wählen. Wenn sie die Elternzeit direkt zu Beginn in Anspruch nehmen wollen, bis ihr Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, brauchen sie dafür nicht die Zustimmung ihres Arbeitgebers.

Es ist auch möglich, zunächst nur einen Teil der Elternzeit zu nehmen. Bis zu zwölf Monate können aufgespart werden. Diese Zeit ist bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu nehmen. Die Eltern können den Zeitpunkt bestimmen, vorausgesetzt, der Arbeitgeber stimmt zu. 

Bei Annahme eines Kindes sowie bei Adoptions- oder Vollzeitpflege, besteht Anspruch auf Elternzeit bis zu drei Jahren. Die Elternzeit kann an dem Tag beginnen, an dem das Kind aufgenommen worden ist. Die Zeit endet in jedem Fall, wenn das Kind das achte Lebensjahr vollendet hat.


Wann und wie muss der Anspruch auf Elternzeit beim Arbeitgeber geltend gemacht werden?

Der Arbeitgeber muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit informiert werden. Dazu ist eine schriftliche Erklärung nötig.

Sollte diese Frist versäumt werden, ist es dennoch möglich, Elternzeit zu beantragen. Die Elternzeit kann dann aber frühestens sieben Wochen nach Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber beginnen.

Es empfiehlt sich, die Erklärung so zu versenden, dass später der Eingang des Schreibens beim Arbeitgeber nachgewiesen werden kann; beispielsweise per Einschreiben.


Festlegung der Elternzeit

Bei Anmeldung der Elternzeit muss verbindlich erklärt werden, wann genau, bis zum zweiten Geburtstag des Kindes, die Elternzeit genommen werden wird. Der Zeitraum, der hier angeben wird, ist verbindlich. Er kann grundsätzlich nur geändert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Wenn die zwei Jahre Elternzeit abgelaufen sind und das dritte Jahr direkt im Anschluss genommen werden soll, bedarf es keiner Zustimmung des Arbeitgebers. Dabei ist jedoch spätestens sieben Wochen vor Ablauf der zweijährigen Elternzeit der Arbeitgeber zu informieren, dass die Elternzeit verlängert werden soll.

Sofern der Zeitraum planbar ist, kann auch gleich zu Beginn der Elternzeit erklärt werden, dass drei Jahre durchgängig genommen werden.


Teilzeitarbeit während Elternzeit

Während der Elternzeit ist eine wöchentliche Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden möglich. Hierunter fallen auch die sogenannten Minijobs mit einem Erwerbseinkommen von bis zu 400 Euro. Die Arbeit kann beim bisherigen Arbeitgeber, bei einem anderen Arbeitgeber oder auch in selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden.

Sofern eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber angestrebt ist oder eine Selbständigkeit, muss der Arbeitgeber, bei dem die Elternzeit angemeldet wurde, zustimmen.


Gesetzlicher Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung.

Besteht der Wunsch, während der Elternzeit in Teilzeit weiterzuarbeiten, erwartet der Gesetzgeber, dass Arbeitgeber und Elternteil sich auf eine Lösung einigen.

Grundsätzlich gilt ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit.

Voraussetzung hierfür ist, dass

  • der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
  • das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat.
  • keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.
  • der Anspruch auf Teilzeittätigkeit dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt worden ist.

Insgesamt darf während der Elternzeit zweimal die bisherige Tätigkeit auf eine Teilzeitbeschäftigung zwischen 15 und 30 Wochenstunden für mindestens zwei Monate verringert werden.

Stimmt der Arbeitgeber nicht innerhalb von vier Wochen der Teilzeitarbeit zu oder lehnt er die Tätigkeit ab, ist der Klageweg vor dem Arbeitsgericht offen.


Kündigung während der Elternzeit

Während der gesamten Elternzeit besteht ein strenger Kündigungsschutz, auch wenn in dieser Zeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird.

Nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt werden. Solche Ausnahmen kommen insbesondere in Betracht, wenn der Betrieb stillgelegt wird und eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ausscheidet.

Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheiden in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.

Rechtsvorschriften

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Zusätzliche Informationen

Kontakt

Anträge auf Elternzeit von Lehrkräften werden im Dezernat 47 der jeweiligen Bezirksregierung bearbeitet. Bitte wenden Sie sich für Fragen an Ihre/n Personalsachbearbeiter/in.

Link für den Regierungsbezirk Münster: Elternzeit für Lehrkräfte

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