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Elterngeld


Elterngeld für Geburten bis zum 30. Juni 2015

Das Elterngeld ist eine wichtige Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes. Es federt Ein­kommens­minderungen ab, die durch die Betreuung des neugeborenen Kindes entstehen. Jungen Familien gibt es Zeit für Verantwortung und macht es Müttern und Vätern einfacher, ganz oder auf einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit vorübergehend zu verzichten.

In der folgenden FAQ-Liste erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Elterngelt für Geburten bis zum 30. Juni 2015.


Wo wird Elterngeld beantragt?

Wo wird Elterngeld beantragt?

Ein Antrag auf Elterngeld ist bei den Elterngeldkassen der Kreise und kreisfreien Städte zu stellen.


Antragsunterlagen

Dem Antrag ist eine Original-Geburtsurkunde des Kindes beizufügen. Sofern die Familienleistung aufgrund eines vor der Geburt erzielten Erwerbseinkommens beantragt wird, sind auch entsprechende Einkommensnachweise einzureichen.

Sofern Mutterschaftsgeld bezogen wird, sind auch ein Nachweis über die Höhe und Dauer dieser Leistung notwendig und ein Nachweis des Arbeitgeberzuschusses.

Bei Antragstellern, die aus einem Staat kommen, der nicht der Europäischen Union angehört, ist auch eine Kopie des „Aufenthaltstitels" erforderlich.

Die vollständige Übersendung der Unterlagen beschleunigt die Bearbeitung des Antrages. Im Einzelfall ist es nicht auszuschließen, dass weitere Unterlagen erforderlich sind.


Zeitpunkt der Antragsstellung und Dauer des Bezugs

Spätester Zeitpunkt der Antragsstellung:

Elterngeld kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Lebensmonats des Kindes geleistet werden, in dem der Antrag bei der zuständigen Elterngeldstelle eingegangen ist.

Beispiel:

Das Kind wird am 15. Januar 2013 geboren. Ein Elternteil möchte Elterngeld für die ersten sieben Monate ab Geburt beantragen. Der andere Elternteil wünscht die Leistung für die sieben Monate danach (also ab dem 15. August 2013). Somit muss der Antrag für den ersten Zeitraum spätestens am 14. Mai 2013 bei der Elterngeldstelle der Stadt/des Kreises eingegangen sein. Der Antrag für den zweiten Zeitraum muss am 14. Dezember 2013 bei der zuständigen Elterngeldstelle eingegangen sein.


Dauer des Bezugs

Das Elterngeld wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt. Beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen.

Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate sind möglich, wenn sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt und bei den Eltern in mindestens zwei Monaten eine Einkommensminderung erfolgt.

Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich des wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen möchten, können 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen. Bedingung ist, dass das Kind bei dem Elternteil in der Wohnung lebt, dem die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht. Das Gleiche gilt, wenn der Elternteil eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig zur alleinigen Ausübung übertragen worden ist. Bei gemeinsamer Wohnung der Eltern sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Das Elterngeld kann nur bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden.

Für angenommene und mit dem Ziel der Annahme aufgenommene Kinder kann Elterngeld ab der Aufnahme für die Dauer von 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres bezogen werden.


Nachträgliche Änderung des Bezugszeitraumes

In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird.

Die im Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des Bezugszeitraumes ohne Angaben von Gründen für die Zukunft geändert werden. Rückwirkende Änderungen sind nur in besonderen Ausnahmen möglich. Die Elterngeldstelle steht für Beratungen zur Verfügung.


Ab welcher Einkommenshöhe wird Elterngeld nicht mehr gezahlt?

Übersteigt das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes 250.000 Euro oder bei Paargemeinschaften (Ehepartner/eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eingetragene Lebensgemeinschaft) 500.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Elterngeld. Hierbei wird das Gesamteinkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, sowie sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG berücksichtigt.


Müssen Antragsteller/Antragstellerin vor Geburt des Kindes gearbeitet haben, um Elterngeld zu erhalten?

Elterngeld kann auch dann geleistet werden, wenn der Antragsteller/ die Antragstellerin in den maßgeblichen zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes nicht gearbeitet hat. Liegen die Grundvoraussetzungen vor, wird ein Sockelbetrag von 300 Euro gezahlt.

Auch Schüler und Schülerinnen, Studierende sowie Hausfrauen und Hausmänner haben Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages.


Einkommen, das zur Berechnung des Elterngeldes zu Grunde gelegt wird

Grundlage ist das durchschnittliche Nettoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit, das in den zwölf Monaten vor der Geburt, beziehungsweise vor Beginn der Mutterschutzfrist bezogen worden ist.

Das durchschnittliche Nettoeinkommen berechnet sich aus den Bruttoeinnahmen, die sich aus Lohn- und Gehaltsabrechnungen ergeben.

Vom Durchschnittseinkommen werden Einkommens- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag in automatisierter Form abgezogen. Unberücksichtigt bleiben individuelle Freibeträge, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden in Form von Pauschalansätzen in Ansatz gebracht. Beide Posten werden also nicht in Höhe individueller, tatsächlich entrichteter Beträge berücksichtigt.

Für den gesamten maßgeblichen Zwölfonatszeitraum gelten die in der jüngsten Lohn- und Gehaltsabrechnung eingetragenen Abzugsmerkmale, sofern nicht ein anderes Abzugsmerkmal überwiegend gegolten hat.


Bei Selbstständigen, Gewerbebetreibenden, in Land- und Forstwirtschaft

Grundlage ist der durchschnittliche Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieben und/oder Land- und Forstwirtschaft. Hier wird der Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes zugrunde gelegt.

Sofern ein Steuerbescheid noch nicht vorliegt, genügt zur vorläufigen Glaubhaftmachung der letzte verfügbare Steuerbescheid mit Gewinneinkünften oder die Einnahme- / Überschussrechnung gemäß § 4 Absatz 3 Einkommenssteuergesetz für den letzten oder vorletzten steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt.

Vom so ermittelten Bruttogewinn sind dann Steuern in automatisierter Form abzuziehen, das bedeutet Abzüge entsprechend einer fiktiven Steuerklasse 4. Sozialversicherungsbeiträge werden nur in Ansatz gebracht, sofern eine entsprechende Versicherungspflicht tatsächlich besteht.


Bei Nichtselbstständigen, die zudem selbstständig gearbeitet haben oder zusätzliche Einkünfte aus Gewerbetrieb und/oder Land- und Forstwirtschaft erhielten

Sofern der Antragsteller vor Geburt des Kindes verschiedene Einkunftsarten gehabt hat, ist der letzte vor Geburt des Kindes abgeschlossene Veranlagungszeitraum, der für den Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt maßgeblich ist, für die Ermittlung der Einkünfte auschlaggebend.

Der entsprechende Veranlagungszeitraum gilt daher grundsätzlich für alle Einkunftsarten.

Als Nachweise sind für die Gewinneinkünfte der Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes vorzulegen und für die nichtselbstständige Tätigkeit die für diesen Zeitraum ausgestellten Lohn- und Gehaltsabrechnungen.

Sofern der Antragsteller für das Kalenderjahr vor Geburt des Kindes noch keinen ausweisenden Steuerbescheid vorliegen hat, so genügt zur Glaubhaftmachung der letzte verfügbare Steuerbescheid mit entsprechenden Gewinneinkünften.

Sofern auch kein vorausgegangener Steuerbescheid mit Gewinneinkünften herangezogen werden kann, ist der voraussichtliche Gewinn des Wirtschaftsjahres nachzuweisen, welches für den Steuerbescheid des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes maßgebend ist. Zu diesem Zweck ist eine Einnahme- / Überschussrechnung gemäß § 4 Absatz 3 Einkommenssteuergesetz vorzulegen.

Die für den pauschalisierten Steuerabzug maßgebliche Steuerklasse richtet sich nach der nichtselbstständigen Tätigkeit. Sofern jedoch die Gewinneinkünfte überwiegen, ist von einer fiktiven Steuerklasse 4 auszugehen.


Nicht berücksichtigte Einkünfte

Einnahmen, die nicht im Inland versteuert werden oder die nicht inländischen Einnahmen gleichgestellt sind, werden bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt.

Insbesondere in der EU versteuerte Einnahmen aus einer Tätigkeit sind den inländischen Einnahmen aber gleichgestellt und werden als Einkommen beim Elterngeld berücksichtigt.

Andere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen bleiben unberücksichtigt. Gleiches gilt für Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder Jubiläumszuwendungen.

Die Einkünfte des anderen Elternteils haben auf die Höhe des Elterngeldes keinen Einfluss.


Höhe des Elterngeldes

In der Höhe orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil vor der Geburt hatte. Es beträgt höchstens 1.800 Euro und mindestens 300 Euro.

Bei Voreinkommen zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro ersetzt das Elterngeld das nach der Geburt wegfallende Einkommen zu 67 Prozent. Für Geringverdiener mit einem Einkommen unter 1.000 Euro vor der Geburt des Kindes steigt die Ersatzrate schrittweise auf bis zu 100 Prozent. Für Nettoeinkommen ab 1.200 Euro und mehr vor der Geburt des Kindes sinkt die Ersatzrate des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent (bei Voreinkommen von 1.240 Euro und mehr zu 65 Prozent, bei Voreinkommen von 1.220 Euro zu 66 Prozent).

Beispiel 1:

  • Durchschnittliches Einkommen vor der Geburt: 400 Euro
  • Differenz zu 1.000 Euro: 600 Euro
  • 600 : 2 x 0,1= 30 Prozent
  • 67 Prozent + 30 Prozent = 97 Prozent
  • zustehendes Elterngeld: 97 Prozent von 400 Euro = 388 Euro 

Beispiel 2:

Beträgt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen in dem Zwölfmonatszeitraum zwischen 1.200 Euro und 1.240 Euro, reduziert sich der Prozentsatz von 67 Prozent  wie im nachstehenden Beispiel beschrieben. 

  • Durchschnittliches Einkommen vor Geburt: 1.220 Euro
  • Differenz zu 1.200 Euro : 20 Euro
  • 20 : 2 x 0,1 = 1 Prozent
  • 67 Prozent - 1 Prozent = 66 Prozent
  • zustehendes Elterngeld: 66 Prozent von 1.220 Euro = 805,20 Euro

Beträgt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen in dem Zwölfmonatszeitraum 1.240 Euro oder mehr, beträgt das Elterngeld 65 Prozent dieses Einkommens.


Auszahlungsmodalitäten

Das Elterngeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist.

Auf Antrag können die zustehenden Monatsbeträge in jeweils zwei Hälften ausgezahlt werden, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt.

Die zweite Hälfte der jeweiligen Monatsbeträge wird beginnend mit dem Monat gezahlt, der auf den letzten Monat folgt, für den ein Monatsbetrag der ersten Hälfte gezahlt wurde.


Berücksichtigung von Geschwisterkindern bei der Berechnung des Elterngeldes

Familien mit mehreren kleinen Kindern profitieren vom so genannten Geschwisterbonus. Danach wird ein Zuschlag von 10 Prozent des sonst zustehenden Elterngeldes, mindestens aber 75 Euro gezahlt.

Bei zwei Kindern im Haushalt besteht der Anspruch auf den Geschwisterbonus solange, bis das ältere Geschwisterkind drei Jahre alt ist. Bei drei und mehr Kindern im Haushalt genügt es, wenn mindestens zwei Geschwister das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Mit dem Ende des Monats, in dem das ältere Geschwisterkind seinen dritten beziehungsweise sechsten Geburtstag vollendet, entfällt der Erhöhungsbetrag.

Die Altersgrenze beträgt bei behinderten Kindern (Grad der Behinderung mindestens 20 Prozent) jeweils 14 Jahre.

Bei Mehrlingsgeburten steht der Geschwisterbonus nur für Vorkinder zu.


Höhe des Elterngeldes bei Mehrlingsgeburten

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für jedes weitere Mehrlingskind. 


Teilzeitarbeit während des Bezuges von Elterngeld

Während des Bezugs von Elterngeld darf der Antragsteller wöchentlich bis zu 30 Stunden arbeiten. Die dabei erzielten Einkünfte werden bei der Bemessung des Elterngeldes berücksichtigt.

Für Lehrerinnen und Lehrer gilt hinsichtlich der unschädlichen wöchentlichen Arbeitszeit eine Sonderregelung.


Anrechnung des Elterngeldes auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Das Elterngeld wird beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet; auch der Mindestbetrag  von 300 Euro.

Ausnahme:

Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt, beträgt jedoch höchstens 300 Euro.

Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfrei und steht damit zusätzlich zur Verfügung.

Beispiel:

  • Durchschnittliches Einkommen vor der Geburt: 200 Euro Erwerbseinkommen + ergänzendes Arbeitslosengeld II.
  • Nach der Geburt besteht Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro; außerdem besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
  • Vom Elterngeld bleiben 200 Euro (= durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen vor der Geburt) anrechnungsfrei; die restlichen 100 Euro werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Weitere Themen

Rechtsvorschriften

Verwandte Themen

Zusätzliche Informationen

Kontakt

Anträge auf Elternzeit von Lehrkräften werden im Dezernat 47 der jeweiligen Bezirksregierung bearbeitet. Bitte wenden Sie sich für Fragen an Ihre/n Personalsachbearbeiter/in.

Link für den Regierungsbezirk Münster: Elternzeit für Lehrkräfte

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