Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Sonderprogramm zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technische Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren („Lüfterprogramm II“)

Bezeichnung Förderprogramm

Förderprogramm von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technischen Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12)
In der medialen Berichterstattung ist das Förderprogramm auch unter dem Namen „Lüfterprogramm II“ bzw. „Lüftungsprogramm II“ bekannt.

Wer wird gefördert?

  • Trägerinnen und Träger von Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren. Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren umfassen Kindertageseinrichtungen, Horte, Kindertagespflegestellen im Sinne von § 33 Nummer 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes in öffentlicher oder freier Trägerschaft.
  • Trägerinnen und Träger von öffentlichen Schulen und Ersatzschulen mit Ausnahme der beruflichen Schulen und Schulen der Erwachsenenbildung.
  • Trägerinnen und Träger von Schulen gemäß § 124 Absatz 4 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung sowie von staatlichen Schulen sind ebenfalls von der Förderung umfasst.

Was wird gefördert?

  • Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing) und Betrieb und Wartung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion oder UV-C-Technik zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Räume in Betreuungseinrichtungen und Schulen, sowie Sporthallten, die auch für den Schulbetrieb genutzt werden, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine Raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können, sog. „Kategorie 2“-Räume.
  • Einfache bauliche Maßnahmen (zum Beispiel Wand-, Rohr- oder Fensterventilatoren als einfache Zu- und Abluftanlagen) in „Kategorie 2“-Räumen, die zwischen dem 01. Mai 2021 und 10. September 2021 bereits begonnen oder beantragt wurden. Neue Maßnahmen bei Antragstellung nach dem 10. September 2021 sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzureichen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BAFA (siehe Link unten).
  • Nicht zuwendungsfähig sind mobile Luftreinigungsgeräte, die Viren mittels Ozon inaktivieren, sowie Maßnahmen betreffend fest installierter RLT-Anlagen
  • Nicht förderfähig sind zudem Personal- und Verwaltungskosten

Wie sind die Konditionen?

  • Die Beschaffung von Geräten oder die einfache bauliche Instandsetzung- oder Umrüstungsmaßnahme an Fensteranlagen wird bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aber bis höchstens 4 000 EUR je beschafftem Gerät bzw. Maßnahme je Raum oder Sporthalle gefördert. Bei Miete und Leasing tritt die Summe der Zahlungen über die Vertragslaufzeit an die Stelle der Ausgaben für den Erwerb.
  • Zusätzlich wird für jedes geförderte mobile Luftreinigungsgerät einmalig eine Pauschale in Höhe von 500 EUR für Betrieb und Wartung gewährt. Weitere Betriebs- und Wartungskosten sind nicht förderbar.
  • Abweichend von Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO gilt ausnahmsweise die Förderung von Vorhaben als bewilligt, die bereits seit dem 01. Mai 2021 begonnen worden sind. Als Maßnahmenbeginn gilt bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Unabhängig davon wird durch diese Ausnahmegenehmigung nach Nummer 1.3.2 VV/VVG zu § 44 LHO kein Anspruch auf eine spätere Förderung begründet.

Welche Voraussetzungen bestehen?

Technische Voraussetzungen:
Die Geräte müssen so bemessen sein, dass ihr stündlicher Mindestvolumenstrom dem 4-fachen Raumvolumen entspricht; ggf. sind in größeren Räumen mehrere Geräte mit ausreichender Gesamtleistung einzusetzen.
Als Gerätetypen kommen infrage:

  • Mobile Luftreinigungsgeräte mit Filtertechnologie (HEPA-Filter der Klasse H13)
  • Mobile Luftreinigungsgeräte mit UV-C-Technologie
  • Kombinationsgeräte (UV-C und Filterung)

Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat sich vom Hersteller die Gerätesicherheit und die Wirksamkeit der Luftreinigung bescheinigen zu lassen. Maßgeblich für die Bescheinigung sind die Prüfkriterien für mobile Luftreiniger nach der Beschlussfassung der VDI AG „Prüfkriterien für mobile Luftreiniger“ (VDI EE 4300 Blatt 14) in der jeweils geltenden Fassung (das Dokument finden Sie unten verlinkt).

Die weiteren Details können der Richtlinie entnommen werden (siehe Rechtsvorschriften).

Einfache bauliche Maßnahmen an Fenstern:
In Räumen der Kategorie 2 sind auch einfache bauliche Maßnahmen, wie der Neueinbau von einfachen Zu- und Abluftanlagen (zum Beispiel Wand-, Rohr- oder Fensterventilatoren), zuwendungsfähig.

Räume der Kategorie 2:
Nach der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder können Maßnahmen in Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit gefördert werden. Maßgeblich sind die vom Umweltbundesamt aus innenraumhygienischer Sicht gebildeten Kategorien, hier die Kategorie 2. Bei Kategorie 2-Räumen handelt es sich um Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (keine raumlufttechnische Anlage, Fenster nur kippbar beziehungsweise Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt). Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat im Zuwendungsantrag das Erfordernis für den Einsatz eines geeigneten mobilen Luftreinigungsgerätes anhand dieser Kriterien zu bestätigen.

Beim Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten ist darauf zu achten, dass die Geräte keine Flucht- und Rettungswege verstellen.

Was sind Ausschlussgründe?

Nicht gefördert werden investive Maßnahmen, die von anderen Stellen des Bundes, der Landes oder der Europäischen Union bereits gefördert wurden. Eine Doppelförderung ist unzulässig. Einfache bauliche Maßnahmen nach Nummer 4.2 sind nur förderfähig, sofern hierfür kein anderer Förderzugang besteht. Für einfache bauliche Maßnahmen besteht seit dem 10. September 2021 ein Förderzugang durch eine Bundesförderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA); aus diesem Grunde sind im „Lüfterprogramm II“ (Förderrichtlinie „Fit U12“) nur Maßnahmen förderfähig, die zwischen dem 01. Mai 2021 und 10. September 2021 bereits begonnen oder beantragt wurden. Weitere Informationen zur Bundesförderung ab 10. September 2021 finden Sie auf der Internetseite des BAFA (siehe Link unten).

Wo ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag ist online bei der Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) zu stellen.
Das Antragsportal finden Sie hier:

Ferner bitten wir folgende Hinweise zu beachten:

  • Je Trägerin und Träger ist nach Möglichkeit nur ein Antrag auch für mehrere Einrichtungen einer Einrichtungsart zu stellen (Sammelantrag; zum Beispiel: ein Sammelantrag für alle Kindertageseinrichtungen des Trägers, ein weiterer Sammelantrag für alle Schulen des Trägers). Die einzelnen Einrichtungen sind der Anlage zum Antrag FitU12 aufzuführen (siehe unten bei Downloads). Die Anlage ist dem Antrag beizufügen, andernfalls ist eine Bearbeitung nicht möglich (auch, wenn nur für eine Einrichtung eine Förderung beantragt wird).
  • Das Antragsverfahren wird elektronisch/online abgewickelt: Ein schriftlicher Antrag ist gemäß Nr. 7.1 der Förderrichtlinie nicht erforderlich; ebenso ist der Verwendungsnachweis gemäß Nr. 7.4 der Förderrichtlinie online vorzulegen. Soweit einzelne Unterlagen auf Papier/im Original vorgelegt werden müssen, erhalten Sie von uns eine gesonderte Nachricht.
  • Trägerinnen und Träger von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten müssen bei der Antragsstellung ihr Träger-Aktenzeichen beim Landesjungendamt (Träger-ID) oder alternativ mindestens ein Betriebsstätten-Aktenzeichen einer Einrichtung beim Landesjugendamt (Einrichtungs-ID), für die eine Förderung beantragt wird, angeben.
  • Kindertagespflegestellen müssen den letzten/aktuellsten Bescheid des Jugendamtes zur laufenden Geldleistung dem Antrag als Anlage beifügen.
  • Schulträgerinnen und Schulträger müssen bei der Antragsstellung ihre Schulträgernummer angeben.

Wann ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag kann bis zum 10.12.2021 gestellt werden.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Für die Förderung der Maßnahmen an Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Schulen und Sporthallen gelten:

  1. die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen vom 24. August 2021,
  2. Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technischen Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12),
  3. die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden LHO genannt),
  4. der Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ vom 10. Juni 2020 (MBl. NRW. S. 309) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden VV/VVG genannt) und
  5. der Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Anwendungshinweise insbesondere zu den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 und 53 Landeshaushaltsordnung imZusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise und weitere Hinweise - Corona-Erlass II -“ vom 1. Januar 2021 (n. v.) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden CoronaErlass II genannt).

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 35

Rechtsvorschriften und Downloads

Zusätzliche Informationen

Downloads

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