Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Sofortprogramm Innenstadt 2020

Bezeichnung Förderprogramm

Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW für das Jahr 2020

Wer wird gefördert?

Antrags- und empfangsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände, unabhängig davon, ob die Innenstadt, das Stadtteil- oder Ortszentrum bereits in der Gebietskulisse der Städtebauförderung liegt.

Was wird gefördert?

Hintergrund des Sofortprogrammes ist die Idee der Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren zur Erhaltung lebenswerter Zentren, welche seit Jahrzenten für die Stadtentwicklungspolitik von besonderer Bedeutung ist. Bereits seit Längerem steht hier der Strukturwandel im stationären Einzelhandel mit im Fokus, welcher nun durch die Corona-Pandemie noch befeuert wurde: Zunehmende Filialisierungen, welche das Warenangebot in den Innenstädten und Zentren austauschbar machen, die Verlagerung von Einkäufen in das Online-Geschäft und nun der coronabedingte Shut-Down ziehen vermehrt Leerstände nach sich. Die Attraktivität der Zentren schwindet dadurch weiter, möglicherweise wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Das Sofortprogramm setzt in dieser Lage auf kurzfristige Interventionen (nicht Umsetzung baulicher Investitionen), mit denen die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt und Zeit gewonnen werden soll, um neue Lösungen zu entwickeln.

Das Sofortprogramm umfasst vier Interventionsfelder:

  1. „Verfügungsfonds Anmietung“
    Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen im Rahmen eines Verfügungsfonds soll kleinteiligen Leerständen entgegenwirken. Ziel ist die temporäre Mietpreisdämpfung als Starthilfe für neue Betriebe, gleichzeitig profitieren auch die Immobilieninhaber von einer adäquaten Vermietung und Nutzung.
  2. „Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien“
    Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Kommunen sollen gestärkt werden, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können. Ziel ist eine zügige und möglichst strukturschonende Transformation der die zentralen Lagen stark prägenden Kaufhausimmobilien.
  3. „Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien“
    Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Den Kommunen soll ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen. Perspektivisch können dort neue Formate und Konzepte durch Zwischennutzung erprobt werden. Mittelfristig soll der Zwischenerwerb zu einer Reprivatisierung mit Umnutzung, einer dauerhaften Weitervermietung oder zum Abriss der Immobilie führen.
  4. „Anstoß eines Zentrenmanagements und Innenstadt-Verfügungsfonds“
    In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier sollen Beratungs- und Planungsangebote helfen, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds nach Förderrichtlinien „Stadterneuerung 2008“ vorzubereiten.

Wie sind die Konditionen?

Die Fördermittel werden als Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsregelung im Rahmen der Projektförderung nach § 44 LHO i.V.m. den Förderrichtlinien „Stadterneuerung 2008“ ausschließlich zu den dauerhaft unrentierlichen Ausgaben bewilligt.

Das Bewilligungsvolumen für das „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ beträgt 70 Millionen Euro, eine Bewilligung der Mittel erfolgt zwingend in 2020. Der Fördersatz beträgt 90 %; der kommunale Eigenanteil beläuft sich auf 10 %.

Was wird gefördert?

  1. Verfügungsfonds Anmietung

    Fördergegenstand ist die Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen und Räumen für Gastronomie und Verpflegung in Innenstädten und Zentren und deren Weitervermietung zu einer reduzierten Miete für einen Zeitraum von zwei Jahren. Im Einzelfall können noch belegte Ladenlokale mit gekündigtem Mietvertrag ohne absehbare Nachfolgenutzung einbezogen werden, um drohenden Leerstand zu vermeiden.

    Förderfähig sind die Ausgaben der Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen (insbesondere des kleinteiligen Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes)
    - bis zu einer förderfähigen Mietfläche von 300 qm,
    - für die Dauer von bis zu zwei Jahren.

    Bezugspunkt der Förderung ist die Miete einschließlich Nebenkosten (Altmiete) aus der letzten Vermietung des entsprechenden Ladenlokals. Förderfähig ist eine Anmietung in Höhe von bis zu 70 % der Altmiete. Diese auf max. 70 % reduzierte Miete muss sich auf die gesamte im letzten Mietvertrag angegebene Fläche des Ladenlokals beziehen, auch wenn diese über die förderfähige Mietflächen von 300 qm hinaus geht.

    Bei der Weitervermietung von Ladenlokalen darf die Altmiete um bis zu 80 % reduziert werden. Beihilferechtliche Regelungen sind hierbei zu beachten.

    Zukünftige Nutzungen sollen besonders frequenzbringende Angebote sein, z.B.
    a) Einzelhandels-Startups (Popup-Stores) und Gastronomie-Startups,
    b) Dienstleistungsgewerbe mit Publikumsverkehr,
    c) Direktverkauf landwirtschaftlicher Produkte,
    d) neue Angebote von Lieferservices/ Verteilstationen,
    e) Showrooms des regionalen Online-Handels,
    f) kulturwirtschaftliche Nutzungen,
    g) bürgerschaftliche und nachbarschaftliche (wohn-affine) Nutzungen (Repair-Cafés, Räume für Initiativen etc.),
    h) Bildungsangebote und Kinderbetreuung,
    i) Nutzungen zur Ermöglichung von neuen Mobilitätslösungen (zum Beispiel Fahr-radabstellflächen mit E-Ladestationen).

  2. Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien

    Förderfähig ist die kommunale Beauftragung von Dienstleistungen für:
    - Machbarkeitsstudien für die Nachnutzung der betroffenen Standorte (baulich, inhaltlich, immobilienwirtschaftlich),
    - städtebauliche Planungen zur Einbindung der Standorte in die umliegenden Struk-turen und in integrierte Handlungskonzepte,
    - Beratungen/Gutachten zu einzelnen Fragestellungen (insbesondere begleitende rechtliche Beratung),
    - Klärungsprozesse mit den Eigentümern (insbesondere Moderations- und Werkstattverfahren) sowie Kooperationsprozesse mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit.

    Pro Standort können Mittel in Höhe von bis zu 250.000 Euro beantragt werden. Sind mehrere Standorte mit Großhandelsimmobilien in einer Kommune betroffen, reduziert sich die Förderung auf bis zu 125.000 Euro ab dem zweiten Standort, es sei denn, es handelt sich um unterschiedliche Eigentümer.

    Ergänzend wird seitens des Landes Nordrhein-Westfalen ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch eingerichtet: Alle Städte und Gemeinden deren Zentren durch Schließungen großer Handelsimmobilien bedroht sind oder bei denen der Leerstand bereits eingetreten ist, können am Erfahrungsaustausch teilnehmen.

  3. Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien

    Förderfähig sind die Ausgaben des Zwischenerwerbs für die Dauer von drei Jahren bei Immobilien, die
    a) in der Erdgeschosszone und darüber hinaus leer stehen,
    b) bereits länger keine Nutzung erfahren und
    c) innerhalb des Konzentrationsbereichs liegen und durch neue Nutzungen wie zum Beispiel Einzelhandel und Gastronomie zur Belebung in der Innenstadt beitragen sollen.
    Im Einzelfall sind die Ausgaben des Zwischenerwerbs von Immobilien am Rande des Konzentrationsbereichs förderfähig, die absehbar keine Perspektive für eine dauerhafte Einzelhandelsnutzung besitzen und bei denen eine Umnutzung angestrebt wird.

    Nicht förderfähig ist der Kaufpreis der Immobilie.

    Förderfähige Kosten sind – abzüglich laufender Mieteinnahmen und zuzüglich anfallender Grunderwerbsnebenkosten –
    a) Die Ausgaben für den Zwischenerwerb des Gebäudes auf Basis des Verkehrswertes oder Ausbietungspreises, der den Ausfall einer Nachfolgenutzung als überwiegendes Einzelhandelsobjekt berücksichtigt,
    b) Maßnahmen zur Verkehrssicherung in Höhe von 0,20,- Euro pro Quadratmeter und Monat.,
    c) die Betriebskosten einer Immobilie in Höhe von 1,00,- Euro pro Quadratmeter und Monat.

    Im Einzelfall können auch Abrisskosten im Rahmen des Sofortprogramms gefördert werden, wenn seit Jahren eine dauerhafte Nachnutzungsperspektive nicht entwickelt werden konnte. Der Zugang zu den Regelprogrammen der Städtebauförderung ist jedoch vorrangig zu prüfen.

    Als Abwicklungskosten gefördert werden die Tätigkeiten des Zwischenerwerbs, auch im Zuge von Zwangsversteigerungen oder zur Abwendung von diesen.

  4. Anstoß eines Zentrenmanagements und Innenstadt-Verfügungsfonds

    Förderfähig ist der Anstoß eines Zentrenmanagements durch
    a) Analyse der Chancen zur Umwandlung von Immobilien in andere Nutzungen,
    b) Visualisierung des Konzentrationsbereichs auf Grundlage der Analyse der vorhandenen oder sich entwickelnden Situation,
    c) Durchführung von Informationsveranstaltungen, Workshops und Einzelberatungen zur Information von Eigentümern und Vermeidung von Leerstand,
    d) Moderation zwischen den Immobilieneigentümern oder zwischen Immobilien-eigentümer und Kommune
    e) Maßnahmen des Innenstadtmarketings und der Öffentlichkeitsarbeit unter Berücksichtigung der Dachmarke der Landesinitiative Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.

    Sofern bereits ein Zentrenmanagement vorhanden ist, ist der darüber hinausgehende Bedarf im Antrag zu erläutern.

    Für jeden Konzentrationsbereich können Mittel zur Beauftragung von Dritten in Höhe von bis zu 100.000 Euro beantragt werden. Hiervon können maximal 20 % für die unter e) genannten Maßnahmen verwendet werden.

  5. Um die Kommunen bei der Abwicklung der geförderten Maßnahmen zu unterstützen, werden ergänzend folgende Abwicklungskosten gefördert. Zuwendungsfähig sind dabei die Ausgaben der Beauftragung von Dritten bis zur Höhe von 10 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme für die Dauer von zwei Jahren.

Was sind Fördervoraussetzungen?

Die Kommune muss darlegen, wo sich aus ihrer Sicht auch in Zukunft der Einzelhandel konzentrieren soll (Konzentrationsbereich). Für die Antragstellung reicht eine erste skizzenhafte Darstellung aus.

Nicht gefördert werden umfangreiche Einzelhandelsgutachten für den gesamtstädtischen Bereich, da die Dauer der Erarbeitung nicht mit dem Charakter eines auf zwei Jahre befristeten Sofortprogramms übereinstimmt.

Von der Förderung bleiben darüber hinaus ausgeschlossen:

  • Die Personal- und Sachkosten der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände,
  • die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufbringung des Eigenanteils und der Verwendung oder Vorfinanzierung dieser Mittel,
  • die Kostenanteile in der Höhe, in der die Erstempfänger bzw. die Letztempfänger der Zuwendung steuerliche Vergünstigungen nach §§ 9, 15 Umsatzsteuergesetz in Anspruch nehmen können, in diesen Fällen reduziert sich die Bemessungsgrundlage auf die Nettoausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer).

Wo ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag ist in elektronischer Form bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung, hier der Bezirksregierung Münster als Bewilligungsbehörde zu stellen.

Wie ist der Antrag zu stellen?

  • Für den Förderantrag bedarf es keines Ratsbeschlusses. Die Entscheidung der Verwaltungs-spitze zur Antragstellung ist ausreichend. Der Rat ist über die Antragstellung unverzüglich zu informieren und die damit beabsichtigten Ziele sind darzulegen.
  • Der Antrag muss die Erklärung enthalten, dass mit dem Projekt noch nicht begonnen wurde und keine weitere öffentliche Förderung für die geplante Maßnahme besteht.
  • Für eine Förderung kommen nur Maßnahmen in Frage, deren Antragsunterlagen vollständig vorliegen und bewilligungsreif (Erklärung der Kämmerei) sind.
  • Für die Berechnung der förderfähigen Kosten muss die beigefügte Anlage „Kalkulationshilfe“ mit den dort genannten Förderhöchstgrenzen genutzt werden. Dies ersetzt für die Antragstellung – nicht jedoch für die kommunale Vergabe – die Vorlage von Angeboten von Drittleistungen.
  • Jede Kommune kann für mehrere Zentren Anträge stellen. Pro Zentrum muss ein Antrag einschließlich Kalkulationshilfe (Anlage zum Antrag) ausgefüllt werden. Die Anträge sind untereinander zu priorisieren.

Auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen oder bei den Bezirksregierungen kann das entsprechende Excel-Formular „Kalkulationshilfe“ heruntergeladen werden. Die Berechnung der Förderung erfolgt nach Ausfüllen einzelner Eingabefelder automatisch.

Wann ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag kann bis zum 16.10.2020 gestellt werden.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Die Förderung erfolgt auf Basis der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung (Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008)“ vom 22. Oktober 2008 und den Regelungen der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 35

Rechtsvorschriften und Downloads

Weitere Informationen

Zusätzliche Informationen

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