Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Glasfaseranbindung von Schulen

Bezeichnung Förderprogramm

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Glasfaseranbindung der öffentlichen Schulen und der genehmigten Ersatzschulen

Wer wird gefördert?

Gemeinden, Gemeindeverbände, komm. Zweckverbände, Stiftungen, Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und Landwirtschaftskammern in ihrer Eigenschaft als Schulträger sowie Träger von genehmigten Ersatzschulen.
Also:

  • Öffentliche Schulen gemäß § 6 Abs. 3+4 des Schulgesetzes NRW vom 15.02.2005 (GV.NRW.S.102), zuletzt geändert durch Artikel 1 d. Gesetzes vom 21.07.2018 (GV.NRW.S.404)
  • die als öffentlich geltenden Schulen gemäß § 124 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW
  • genehmigte Ersatzschulen gem. § 100 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW

Was wird gefördert?

  1. Fördergegenstand ist primär die leitungsgebundene Anbindung von Schulgebäuden durch einen Netzbetreiber an das Telekommunikationsnetz (TK-Netz), um eine dauerhafte Breitbandversorgung von mind. 1 Gigabit pro Sekunde symmetrisch (Gigabitnetz) am Schulgebäude zu gewährleisten. Ausgegangen wird von der jeweils am Schulgebäude ankommenden Bandbreite.

    Zuwendungsfähig sind die Ausgaben des von einem Netzbetreiber realisierten und in Rechnung gestellten Anschlusses für die Schulgebäude.
    (Details s. Nr. 5.1.1 der Förderrichtlinie)
  2. Sofern der Antragsteller den Anschluss der Schulgebäude an ein gigabitfähiges TK-Netz selber realisiert, sind die Kosten für die Errichtung oder den Ausbau eigener Kommunikationsverbindungen bis zur Anbindung an ein gigabitfähiges TK-Netz zuwendungsfähig. (Details s. Nr. 5.1.1 der Förderrichtlinie)

Die Ausgaben für den Netzbetrieb sind nicht förderfähig.

Wie sind die Konditionen?

  • Diese Fördermöglichkeit über die NRW-Schulrichtlinie und das Bundesförderprogramm Gigabitausbau stehen gleichgestellt als Wahlmöglichkeit für Antragsteller/innen zur Verfügung. Potenzielle Antragsteller treffen die Entscheidung, welches Förderprogramm mit welchem Förderkonzept und dem jeweils zugrundeliegenden Verfahren das zielführendste ist.
  • Es gibt keine oder eine unzureichende Breitbandversorgung des Schulgebäudes (weniger 1 Gigabit pro Sekunde symmetrisch) unter Berücksichtigung der Ausbauabsichten der Netzbetreiber für die nächsten 18 Monate.
  • Zur Auswahl eines geeigneten Telekommunikationsunternehmens zur Realisierung des Anschlusses ist ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren unter Wahrung der Technologieneutralität und unter dem Vorbehalt einer späteren Förderung durch das Land durchzuführen.
  • Fördersatz: 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Ersatzschulen, 80 % bei Schulen in kommunaler Trägerschaft, 100 % bei Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt mit oder ohne genehmigtes HSK und Stärkungspaktkommunen.
  • Höchstbetrag: 300.000 € (pro Schulgelände)
  • Die Förderung darf mit anderen Förderungen für dieselben Ausgaben nicht kumuliert werden.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Die Antragsunterlagen sind bei der Bezirksregierung Münster, Geschäftsstelle Gigabit NRW einzureichen.

Wann ist der Antrag zu stellen?

  • Vor Maßnahmebeginn, das Vergabeverfahren muss unter dem Vorbehalt der Förderung durch das Land NRW erfolgen.
  • Anträge müssen aufgrund des Außerkrafttretens der NRW-Schulrichtlinie zum 31.12.2022 bis zu diesem Zeitpunkt bewilligt werden. Unter Berücksichtigung der Prüf- und Bewilligungsdauern sind Anträge daher rechtzeitig einzureichen. Eine frühzeitige Abstimmung wird empfohlen.
  • Für weitere Hilfestellungen und Erläuterungen stehen die FAQ (s.u.) zur Verfügung.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Glasfaseranbindung der öffentlichen Schulen und der genehmigten Ersatzschulen, Rd. Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 14.12.2021.

Rechtsvorschriften

Kommunalaufsichtlicher Fragenkatalog – Anlage zum Förderantrag

Das Gemeindefinanzierungsgesetz wie auch die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (Ziffer 2.6. VVG) sehen eine Beteiligung der Kommunalaufsicht im Rahmen der Förderverfahren mit Kommunen vor.

Hierfür werden antragstellende Kommunen – unabhängig von der jeweiligen Haushaltssituation – gebeten, den Fragebogen ausgefüllt den Antragsunterlagen an die Fachdezernate beizufügen. Bitte beachten Sie, dass dem Fragebogen zu investiven und konsumtiven Anteilen die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zur Haushaltsverträglichkeit beizufügen ist.

Bei Anträgen von kreisangehörigen Kommunen, deren Haushalt nicht fiktiv ausgeglichen ist, ist die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht beizufügen.

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Zusätzliche Informationen

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