Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Förderrichtlinie IKZ

Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Der Wandel der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen stellt die gesamte öffentliche Verwaltung und damit auch die Kommunen in NRW vor große Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund wird regionales Zusammenarbeiten immer wichtiger. Interkommunale Zusammenarbeit ist daher ein Baustein, um finanzielle Synergieeffekte zu erzielen und Aufgaben der Daseinsvorsorge wirtschaftlich, effizient und gemeinwohlorientiert zu erfüllen. Mit der Richtlinie sollen Anreize für Kommunen geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabengebiete zu identifizieren und sie der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zu öffnen. Das Land gewährt daher nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Einrichtung interkommunaler Kooperationen.

Bezeichnung Förderprogramm

Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ)

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts.

Was wird gefördert?

Gewährt werden Zuwendungen für die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit.

Förderfähig sind

  • Anschubfinanzierungen für neue Kooperationen,
  • Erweiterungen bestehender Kooperationen,
  • grenzüberschreitende Kooperationen.

Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen:

  • Es muss sich um wesentliche Beiträge zur Aufgabenerfüllung handeln.
  • Die Kooperation muss auf Dauer, mindestens jedoch auf den Bestand von fünf Jahren angelegt sein.
  • Die Kooperation soll
    • zu einer Kosteneinsparung bei Personal- und Sachaufwendungen oder einer Ertragssteigerung in dem jeweiligen Aufgabenbereich von mindestens 15% oder
    • zu einer wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Leistungsangebots führen oder
    • einen erheblichen und nachhaltigen Beitrag zur gemeinsamen Lösung kommunaler Aufgabenstellungen leisten, die ansonsten auf örtlicher Ebene nicht gleich wirksam erledigt werden können.
  • Es müssen entsprechende Beschlüsse der Entscheidungsgremien der Beteiligten vorliegen.

Wie sind die Konditionen?

  • Förderart: Zuschuss
  • Förderhöhe:
    • bei Kooperationsprojekten mit zwei nordrhein-westfälischen Beteiligten 150.000 €; für jeden weiteren nordrhein-westfälischen Beteiligten Erhöhung um jeweils 30.000 €
    • bei Kooperationsprojekte mit nur einem nordrhein-westfälischen Beteiligten 75.000 €
    • Die Summe aller Zuwendungen darf 300.000 € nicht überschreiten.
  • Förderumfang: 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben (90% bei finanzschwachen Kommunen)

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 31
Domplatz 1-3
48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Förderanträge können fortlaufend eingereicht werden. Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31.8.2024 außer Kraft.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Das Land gewährt nach Maßgabe der Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ) und der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung sowie der zugehörigen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 31
Domplatz 1-3
48143 Münster

Downloads

Rechtsvorschriften

Kommunalaufsichtlicher Fragenkatalog – Anlage zum Förderantrag

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (§ 31 GFG 2011) wie auch die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung (Ziffer 2.6. VVG) sehen eine Beteiligung der Kommunalaufsicht im Rahmen der Förderverfahren mit Kommunen vor.

Hierfür werden antragstellende Kommunen – unabhängig von der jeweiligen Haushalts­situation – gebeten, den Fragebogen ausgefüllt den Antragsunterlagen an die Fachdezernate beizufügen.

Bitte beachten Sie, dass dem Fragebogen zu investiven und konsumtiven Anteilen die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zur Haushaltsverträglichkeit beizufügen ist.
Bei Anträgen von kreisangehörigen Kommunen, deren Haushalt nicht fiktiv ausgeglichen ist, ist die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht beizufügen.

Zusätzliche Informationen

Downloads

Service-Bereich, Kontaktformular, Inhaltsverzeichnis

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