Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Sonderprogramm ÖPNV-Rettungsschirm

Bezeichnung Förderprogramm

Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19

Wer wird gefördert?

  • Aufgabenträger und Aufgabenträgerorganisationen im Sinne des ÖPNV-Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG-NRW)
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen (Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer), die Beförderungsleistungen im ÖPNV bzw. im Schienenper-sonennahverkehr (SPNV) auf dem Gebiet des Landes erbringen
  • Zweckverbände sowie die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR als Sammelan-tragsteller, soweit sie Aufgaben der ÖPNV-Finanzierung für die Aufgaben-träger des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV wahrnehmen

Was wird gefördert?

Gewährt werden Billigkeitsleistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Kos-tenunterdeckung im ÖPNV in den Monaten März bis Dezember 2020 für Schäden, die

  1. aufgrund geringerer Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Dienstleistungs-aufträgen nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wegen geringerer Ver-kehrsdienstleistungen oder wegen verringerter Nachfrage,
  2. durch den Rückgang der Fahrgeldeinnahmen oder Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften im Vergleich zum Referenzzeitraum des vo-rausgegangenen Jahres und/oder
  3. durch erhöhte Aufwendungen für den Infektionsschutz - dies sind aus-schließlich erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerarbeitsplätzen in den Fahrzeugen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen -,

entstanden sind und nicht durch Einnahmen aus Fahrgeldern und Ausgleichszah-lungen nach der VO 1370 oder aus allgemeinen Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der VO 1370 gedeckt werden können.

Wie sind die Konditionen?

  • Öffentliche und private Verkehrsunternehmen können entweder gemäß den „Bundesrahmenregelungen Beihilfen für den öffentlichen Personennah-verkehr“ einen Ausgleich für Schäden, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.08.2020 entstanden sind beantragen
    oder
    gemäß der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einen Ausgleich für Schäden die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 entstanden sind, wenn die dem Unternehmen gewährten Beihilfen im Sinne der Kleinbeihilfenregelung den Gesamtbetrag von 800.000 Euro nicht über-steigen.
  • Die übrigen Empfänger der Billigkeitsleistungen können einen Antrag für im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 entstandene Schäden stellen.
  • Es handelt sich um eine Vollfinanzierung in Höhe von 100 Prozent der ausgleichsfähigen Schäden in Form einer Zuweisung bzw. eines Zuschusses.
  • Die ausgleichsfähigen Schäden sind nach Ziffer 5.4 der „Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW“ zu ermitteln.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3
48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistung ist bis zum 30. September 2020 zu stellen

Welche Rechtsgrundlage besteht?

  • Landeshaushaltsordnung NRW (LHO)
  • Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr
  • Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW)
  • Zweite Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Aus-bruch von Covid-19

Was noch wichtig ist?

  • Eine Überkompensation der pandemiebedingten Schäden ist ausgeschlossen
  • Ausgleichfähig sind nur Schäden, soweit für sie kein anderweitiger Ausgleich gewährt worden ist.
  • Dem Antrag sind Prognosen der Verbundorganisationen für die Schäden nach den Ziffern 5.4.1.1 bzw. 5.4.2.2 sowie weitere begründende Unterlagen beizufügen. Für Schä-den nach Ziffer 5.4.2.1 reicht eine mit dem Aufgabenträger abgestimmte Schätzung aus.
  • Die Höhe der tatsächlichen Schäden ist bis zum 30.09.2021, von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vom Rechnungsprüfungsamt testiert, nachzuweisen.
  • Die Erstattungsleistungen für Schäden zwischen März und August 2020 werden unmit-telbar nach Bestandskraft des Bescheides in voller Höhe ausgezahlt
  • Erstattungsleistungen für den Zeitraum März bis Dezember 2020 werden nach Be-standskraft des Bescheides zunächst zu 80 Prozent, die restlichen 20 Prozent am 01.12.2020 ausgezahlt

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster,
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3
48143 Münster

Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

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