Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Sonderprogramm Corona-Kontrollpersonal ÖPNV

Bezeichnung Förderprogramm

Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des zusätzlichen Einsatzes von Kon-trollpersonal zur Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie der 3 G-Regel im Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie (Richtlinien Corona-Kontrollpersonal ÖPNV)

Wer wird gefördert?

  • Eisenbahnunternehmen, soweit sie Schienenpersonennahverkehr oder Statio-nen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen be-treiben
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit sie als Genehmigungsin-haber oder Betriebsführer nach dem Personenbeförderungsgesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ÖPNV auf dem Gebiet des Landes erbringen

Was wird gefördert?

Gewährt werden Zuschüsse für den zusätzlichen Einsatz von Kontrollpersonal zur Durchsetzung der folgenden Verpflichtungen:

  • Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW in der jeweils geltenden Fassung (im ÖPNV)
  • Benutzung des ÖPNV nur durch Personen, die als geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten

Wie sind die Konditionen?

  • Projektförderung
  • Vollfinanzierung mit Höchstbetrag

Gefördert werden können

  • Zusätzliche Einsatzstunden des bestehenden Kontrollpersonals des Zuwen-dungsempfängers
  • Zusätzliche Einsatzstunden zusätzlich von den Zuwendungsempfängern einge-stellten Kontrollpersonals
  • Zusätzliche Einsatzstunden zusätzlich von den Zuwendungsempfängern einge-setzten Kontrollpersonals von Personaldienstleistern

Wo ist der Antrag zu stellen?

ÖPNV-Verkehrsunternehmen bei der
Bezirksregierung Münster Dezernat 25
48128 Münster

SPNV Verkehrsunternehmen richten ihre Anträge bitte weiterhin an die Bezirksregierung in Düsseldorf

Wann ist der Antrag zu stellen?

  • Ein Antrag auf Förderung ist bis zum 31.05.2022 zu stellen

Welche Rechtsgrundlage besteht?

  • §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung NRW (LHO)
  • Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung
  • Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des zusätzli-chen Einsatzes von Kontrollpersonal zur Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie der 3 G-Regel im Öffentlichen Personen-nahverkehr in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie (Richtlinien Corona-Kontrollpersonal ÖPNV)

Was noch wichtig ist?

  • Die bundesweite 3G-Pflicht im Nahverkehr gilt zurzeit vom 24.11.2021 bis zum 19.03.2022. Eine Antragsstellung ist nur für diesen Zeitraum möglich.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung.
  • Zuwendungsvoraussetzung ist eine Erklärung darüber, dass der zusätzliche Einsatz des Kontrollpersonals über den regulär vorgesehenen Einsatz hinaus-geht und eine Verbesserung der Kontrollsituation der unter Nummer 2.1 der Richtlinien genannten Verpflichtungen darstellt.
  • Zuwendungsfähig sind die jeweils nachweisbaren zusätzlichen Eigenleistungen oder Mehrausgaben für Personaldienstleister.

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 48128 Münster
Ansprechpartner:

Alina Wenke
Tel.: 0251 411 - 3860

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