Förderung

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Förderprogramme von A – Z


VERLÄNGERTES BEFRISTES SONDERPROGRAMM DES MINISTERIUMS FÜR VERKEHR NRW
Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Dialysezentren, stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen, kommunalen Gesundheitsämtern, Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderung und im öffentlichen Rettungsdienst

Hände halten ein Autolenkrad

Symbolbild © ambrozinio/Adobe Stock

Aufgrund der weiterhin bestehenden Herausforderungen durch die Ausbreitung des Corona-Virus werden insbesondere die o.g. Beschäftigten im Gesundheitswesen stark gefordert. Um das Infektionsrisiko für diese Berufsgruppen zu reduzieren, hat das Ministerium für Verkehr des Landes NRW das Sonderprogramm erneut verlängert, um dem berechtigten Personal zu ermöglichen, unbürokratisch und kostenlos ein Mietfahrzeug für die Fahrten zur Arbeit anzumieten.

Das Förderprogramm beginnt am 07.01.2021 und wurde aufgrund der Fortdauer der Corona-Pandemie bis zum 31.05.2021 verlängert.

Das Verkehrsministerium hat – weiterhin – die Bezirksregierung Münster mit der zentralen Abwicklung des Förderprogramms beauftragt.

Rahmenbedingungen:

Berechtigt am Förderprogramm teilzunehmen sind alle Beschäftigten im Land Nordrhein-Westfalen, die

  • in Plankrankenhäusern,
  • in Dialysezentren,
  • in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, sofern in diesen das Wohnen von Menschen mit Behinderung oder die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Vordergrund stehen (in teilstationären Einrichtungen muss sich der Aufenthalt der Menschen mit Behinderung über einen nicht unwesentlichen Teil des Tages erstrecken (mind. sechs Stunden)),
  • im öffentlichen Rettungsdienst,
  • in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen (einschließlich Kurzzeitpflege),
  • in kommunalen Gesundheitsämtern (soweit direkter Kontakt zu Corona-infizierten Personen bestehen kann) und
  • in den 53 offiziellen kommunalen Impfzentren des Landes Nordrhein-Westfalen (Übersicht Impfzentren) tätig sind, soweit ihnen kein dienstlicher oder privater Pkw zur Verfügung steht. 

Teilnehmen können auch Auszubildende sowie Beschäftigte, die nur vorübergehend in den o.g. Einrichtungen tätig sind (z. B Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen oder Beschäftigte in Freiwilligendiensten.)

  • Voraussetzung ist, dass die Teilnahmeberechtigten über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Zusätzlich müssen sie schriftlich versichern, dass die Nutzung eines Mietfahrzeuges für Fahrten zum Arbeitsplatz erforderlich ist, da kein privater Pkw eingesetzt werden kann und ihr Arbeitsort in NRW liegt.
  • Der Vordruck „Nachweis der Berechtigung“ muss über die Internetseite der Bezirksregierung heruntergeladen, vollständig ausgefüllt und unterschrieben werden (auch vom Arbeitgeber). Mit dem ausgefüllten Vordruck können sich die Beschäftigten an eine Niederlassung der teilnehmenden Autovermietungen wenden (siehe Grundformular Nachweis der Berechtigung). Dort wird auf Grundlage des Vordrucks ein Mietvertrag mit den Beschäftigten abgeschlossen. 


Um die Abrechnung der Kosten müssen sich die Beschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt die Autovermietung direkt mit der Bezirksregierung Münster.Die Bereitstellung des Fahrzeugs erfolgt zwischen dem 07.01.2021 und dem 31.05.2021 (spätester Rückgabetermin). Die Mietdauer beträgt mindestens eine Woche und zunächst höchstens einen Monat.

Weitere Informationen, auch zu den teilnehmenden Autovermietungen, erhalten Sie im Merkblatt.


Teilnehmer-/Berechtigtenkreis

Wer kann an diesem Programm teilnehmen?

Berechtigt am Förderprogramm teilzunehmen sind alle Beschäftigten im Land Nordrhein-Westfalen, die

  • in Plankrankenhäusern,
  • in Dialysezentren,
  • in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, sofern in diesen das Wohnen von Menschen mit Behinderung oder die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Vordergrund stehen (in teilstationären Einrichtungen muss sich der Aufenthalt der Menschen mit Behinderung über einen nicht unwesentlichen Teil des Tages erstrecken (mind. sechs Stunden)),
  • im öffentlichen Rettungsdienst,
  • in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen (einschließlich Kurzzeitpflege),
  • in kommunalen Gesundheitsämtern (soweit direkter Kontakt zu Corona-infizierten Personen bestehen kann) und
  • in den 53 offiziellen kommunalen Impfzentren in Nordrhein-Westfalen (Übersicht Impfzentren) tätig sind soweit ihnen kein dienstlicher oder privater Pkw zur Verfügung steht.

Teilnehmen können auch Auszubildende sowie Beschäftigte, die nur vorübergehend in den o.g. Einrichtungen tätig sind (z. B Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen oder Beschäftigte in Freiwilligendiensten).

Mitarbeitende, die in den 53 Impfzentren der kreisfreien Städte und Kreise in NRW tätig werden, können ebenfalls am Programm teilnehmen, sofern sie dort im Schnitt mehr als 18 Stunden pro Woche eingesetzt sind. Eine parallele/alternative Tätigkeit in den mobilen Impfteams kann hierbei nicht ersetzend berücksichtigt werden.

Nicht antragsberechtigt sind geringfügig Beschäftigte und freiberuflich in den Einrichtungen tätig werdende Selbstständige sowie Beschäftigte in ambulanten Pflegeeinrichtungen/-diensten (hierzu zählen u.a. auch Beschäftige, die im Bereich der Intensivpflege im nicht stationären Bereich tätig sind).

Die berechtigten Personen müssen über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Ergänzend ist schriftlich an Eides statt zu versichern, dass die Nutzung eines Mietfahrzeuges für Fahrten zum Arbeitsplatz zur Reduzierung des Infektionsrisikos erforderlich ist, da kein dienstlicher oder privater PKW genutzt werden kann.


Beschäftigte ambulanter Pflegedienste

Können MitarbeiterInnen ambulanter Pflegedienste an dem Programm teilnehmen?

Nein, nur MitarbeiterInnen stationärer Pflegeeinrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden, sind in diesem Programm teilnahmeberechtigt.

Beschäftige von ambulanten (Intensiv-) Pflegediensten können an diesem Programm nicht teilnehmen.


Beschäftigte in Reha-Kliniken

Können MitarbeiterInnen in Reha-Kliniken an dem Programm teilnehmen?

Nein, Beschäftige in Reha-Kliniken können an diesem Programm nicht teilnehmen.


Beschäftigte in Tochtergesellschaften einer teilnahmeberechtigten Einrichtung

Können MitarbeiterInnen aus Tochtergesellschaften, die in pflegeunterstützenden Tätigkeitsbereichen oder in der technischen Unterstützung einer Klinik oder sonstigen o.g. Einrichtungen arbeiten, an dem Programm teilnehmen?

Sofern die Beschäftigten für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebs erforderlich sind, können sie an dem Förderprogramm teilnehmen. Eine Entscheidung hierüber trifft die Einrichtung. Der „Nachweis der Berechtigung“ muss in diesen Fällen sowohl von der Geschäftsführung des Dienstleisters (Tochtergesellschaft) als auch von der Verwaltung der Einrichtung unterschrieben und abgestempelt werden.


Wohnort außerhalb von NRW

Kann ich an dem Programm teilnehmen, wenn ich in NRW arbeite und in einem anderen Bundesland wohne?

Ja, wenn Sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen.


Arbeitgeber außerhalb von NRW

Kann ich an dem Programm teilnehmen, wenn ich in NRW wohne und in einem anderen Bundesland arbeite?

Nein, das Programm richtet sich nur an berechtigte Beschäftigte, die in den o.g. Einrichtungen in NRW tätig sind.


Teilnahme ohne Fahrerlaubnis

Ein Familienangehöriger/Lebensgefährte hat einen gültigen Führerschein, ich selbst jedoch nicht, und ist bereit, mich zur Arbeit zu fahren. Kann ich an dem Programm teilnehmen?

Nein, da Sie nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (zwingende persönliche Voraussetzung) sind, können Sie nicht an dem Programm teilnehmen.


Vorübergehend nicht nutzbarer privater PKW

Sofern Ihnen ein privater PKW (vorübergehend) nicht zur Verfügung steht, ist in Absprache mit den teilnehmenden Autovermietungen auch eine wochenweise Anmietung möglich, sofern Sie die sonstigen Berechtigungsvoraussetzungen erfüllen.

Sollte Ihr Fahrzeug in der Werkstatt sein, benötigen Sie eine schriftliche Bestätigung der Werkstatt darüber, wie lange Ihnen das Fahrzeug nicht zur Verfügung stehen wird. Diese Bestätigung müssen Sie bei der Anmietung eines Fahrzeuges ebenfalls einreichen


Versicherung an Eides

Was bedeutet Versicherung an Eides statt? Welche Konsequenzen können sich aus einer Falschangabe hierzu ergeben?

In dem – für die Anmietung eines Fahrzeuges – erforderlichen „Nachweis der Berechtigung“ versichern Sie an Eides statt, dass Ihnen kein dienstlicher oder privater PKW für die Fahrt zur Arbeit zur Verfügung steht.

Eine Versicherung an Eides statt bedeutet, dass Sie die vorgenannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben und dass die Angaben der reinen Wahrheit entsprechen und Sie nichts verschwiegen haben.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Anmietung eines Fahrzeuges

Wo und wie bekomme ich ein Mietfahrzeug?

Bitte füllen Sie den „Nachweis der Berechtigung“ vollständig digital aus und lassen Sie diesen von Ihrem Arbeitgeber unterschreiben und abstempeln. Den „Nachweis der Berechtigung“ sowie das Merkblatt finden Sie im „Grundformular Nachweis der Berechtigung“ im Download-Bereich unten auf dieser Seite.

Wählen Sie aus dem tagesaktuellen „Merkblatt“ eine der teilnehmenden Autovermietungen aus. Dort sind ebenfalls die Kontaktmöglichkeiten zur Buchung hinterlegt. Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie ausschließlich bei den dort aufgeführten teilnehmenden Autovermietungen ein Fahrzeug unter Benennung dieses Sonderprogramms zur Ersatzmobilität mieten können. Ansonsten erfolgt keine Kostenerstattung durch das Land NRW. Sofern Sie in der Übersicht den Hinweis „Ausgebucht“ hinter dem Namen einer teilnehmenden Autovermietung finden, wenden Sie sich bitte an eine andere Autovermietung.

Für die Anmietung eines Fahrzeuges benötigen Sie grundsätzlich einen gültigen Führerschein und Ihren Personalausweis.

Bitte beachten Sie im Übrigen die Hinweise der jeweiligen teilnehmenden Autovermietung.


Nachweis der Berechtigung

Wer muss den „Nachweis der Berechtigung“ unterschreiben?

Die Beschäftigung in Plankrankenhäusern und Dialysezentren ist durch die Verwaltung der jeweiligen Einrichtung zu bestätigen.

Der Einsatz im öffentlichen Rettungsdienst sowie die Beschäftigung innerhalb der kommunalen Gesundheitsämtern und in den kommunalen Impfzentren ist durch die jeweilige Kommune zu bestätigen. Eine Bestätigung der Rettungswache oder sonstigen Einrichtung des Rettungsdienstes ist insoweit nicht ausreichend.

Die Tätigkeit in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in stationären Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderung ist durch die Verwaltung der jeweiligen Einrichtung zu bestätigen (vgl. Abschnitt B des Nachweises der Berechtigung).


Mietdauer eines Fahrzeuges

Wie lange kann ich ein Fahrzeug anmieten?

Die Mietdauer beträgt mindestens eine Woche und (zunächst) höchstens einen Monat. Sofern darüber hinaus weiterhin Bedarf besteht, kann anschließend erneut – innerhalb der Laufzeit des Programms – unter Vorlage eines neuen Nachweises der Berechtigung – für die zuvor genannten Zeiträume – ein Fahrzeug angemietet werden. Dies setzt voraus, dass die persönlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt werden und dem Programm noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Sie benötigen für jeden Mietzeitraum einen neuen Nachweis der Berechtigung durch den Arbeitgeber, da das Original bei der Autovermietung abgegeben werden muss.

Hinweis: Im Einzelfall (u. a. Erkrankung) kann in Abstimmung mit der Autovermietung eventuell auch eine kürzere Mietdauer als eine Woche vereinbart werden.


Länge des Arbeitsweges

Ist es von Bedeutung, wie lang mein Arbeitsweg ist?

Ja. Der einfache Weg zur Arbeit muss mindestens drei Kilometer betragen. Ausschlaggebend ist der kürzeste Weg.

Ferner sind innerhalb dieses Förderprogramms mindestens 125 Freikilometer pro Tag eingeschlossen. Ist Ihr Arbeitsweg länger, tragen Sie die zusätzlichen Kosten für die darüber hinaus gehenden Kilometer - entsprechend den Konditionen der teilnehmenden Autovermietung - grundsätzlich selbst. Eine Erstattung seitens des Landes NRW ist nicht möglich.


Private Fahrten/Freizeitfahrten

Darf ich ein Mietfahrzeug dieses Sonderprogramms auch für sonstige private Fahrten (in der Freizeit) benutzen?

Nein.
Das Fahrzeug darf ausschließlich für den direkten Arbeitsweg genutzt werden.

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