Hauptinhalt

Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge


Informationen für Kommunen

Tabelle Aufenthalt Asyl

© Bezirksregierung Münster

Bild herunterladen

Die Äußerung des Aufnahmegesuches dieses Personenkreises erfordert zunächst keine Vorsprache in der LEA (Landeserstaufnahme) Bochum. Es ist davon auszugehen, dass der weit überwiegende Anteil des berechtigten Personenkreises die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wahrnimmt und kein Asylverfahren anstreben wird. Sofern ausdrücklich ein Asylverfahren gewünscht wird, ist eine spätere Vorsprache in der LEA Bochum natürlich möglich.

In den Unterbringungseinrichtungen des Landes wurde durch Verlegung nunmehr in jedem Regierungsbezirk eine speziell gewidmete Einrichtung geschaffen, um die Geflüchteten aus der Ukraine unterzubringen, die in der LEA ein Asylgesuch geäußert haben.

Diese Unterbringungseinrichtungen des Landes sind eine Rückfallebene, sofern keine private oder kommunale Unterbringung möglich ist. Sofern Sie Personen, die mit Bussen o.ä. bei Ihnen ankommen, gar nicht unterbringen können, wenden Sie sich bitte an die Asyl-Hotline „Ukraine“. Bitte senden Sie ausdrücklich nur nach vorheriger Absprache mit der Hotline Geflüchtete in Bussen o.ä. zu den Unterbringungseinrichtungen des Landes!

Für einen Überblick über bei Ihnen in der Kommune bestehenden freien Wohnraum hat das Kommunalministerium eine Wohnraumkarte initiiert. Nutzen Sie den Ihnen vom MHKBG zur Verfügung gestellten Link zur Wohnraumkarte. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Kommunalministerium.

Zwischenstand Wohnsitzauflage

Das BMI wird sich demnächst zu der Frage der räumlichen Beschränkung/Wohnsitzauflage in den zu erteilenden Aufenthaltserlaubnissen gem. § 24 AufenthG verhalten. Sobald Informationen hierzu vorliegen, werden Ihnen diese über MKFFI und die kommunalen Spitzenverbände kommuniziert.

FLÜAG

Für die anstehenden Zuweisungen der Geflüchteten, für die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wird, werden die von den Kommunen bereits untergebrachten und gemeldeten Personen fiktiv so behandelt, als wären sie bereits mit der letzten Bestandserhebung FlüAG gemeldet worden. Die zugewiesenen Personen müssen in den Kommunen / durch die ABHen spätestens bei Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis registriert und im AZR angelegt werden (sofern dies nicht bereits in der Landeseinrichtung erfolgt ist). 

Registrierte Personen können die Kommunen bei der nächsten regulären FlüAG-Bestandsmeldung melden; für den Bezug der FlüAG-Pauschale ist das Ankunftsdatum in der Kommune maßgeblich. Eine Abrechnung kann damit unabhängig von der Registrierung rückwirkend erfolgen. Für die Verteilung wird der Bestand entsprechend der bereits erfolgten Abfrage weiter vorerst außerhalb des Meldeportals erfasst (hier können auch Geflüchtete aus der Ukraine ohne AZR-Nr. gemeldet werden).

Angebote zur Unterbringung Geflüchteter

Der Bezirksregierung Arnsberg werden verschiedene Angebote zur Unterbringung von Geflüchteten gemacht. Der Fokus für Einrichtungen des Landes liegt auf sehr großen Unterkünften, da es sich um eine temporäre Unterbringung handelt. 

Keinesfalls soll eine Konkurrenz zwischen der kurzfristigen Unterbringung in den Einrichtungen des Landes und der langfristigen Unterbringung in den Kommunen entstehen. Kleinere Unterkünfte, wie bspw. Jugendherbergen, Hotels, o. ä. werden seitens der Bezirksregierung nicht angemietet. Hier ist die abschlägige Antwort mit dem Hinweis versehen, dass die Unterkunft gerne der Kommune angeboten werden kann.

Förderhinweis

Die KfW hat ein „Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen“ unter dem Dach des Programms IKK Investitionskredit Kommunen aufgelegt:

Verwandte Themen

Service-Bereich, Kontaktformular, Inhaltsverzeichnis

Navigation

 
Move Schließen
\
Expand
Zurück Zurück Weiter Weiter
{pp_gallery_content}