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Flüchtlinge in der Region


Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Stand: 17. März 2022

Gruppenfoto

Regierungspräsidentin Dorothee Feller im Gespräch mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der ZUE Ibbenbüren. Viele äußerten den dringenden Wunsch, nicht getrennt von ebenfalls nach Deutschland fliehenden Familienangehörigen zu sein. © Bezirksregierung Münster

Die Russische Föderation hat am 24. Februar 2022 einen Angriffs­krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und damit die größte Flüchtlings­welle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Laut Schätzungen des UN-Flüchtlings­kommissariats (UNHCR) sind bereits mehr als 2 Millionen Menschen (Stand: 16. März 2022) aus der Ukraine geflohen. Zunehmend erreichen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge auch die Bundes­republik Deutschland. Wie bereits während des großen Zuzugs von Geflüchteten in den Jahren 2015/16 unterstützen die fünf Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens nun Städte und Kreise bei der Unterbringung von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen. Dazu nutzen die Bezirksregierungen unter anderem das bestehende Landes­system der „Zentralen Unterbringungseinrichtungen“ (siehe Bezirksregierung Münster – Flüchtlinge in der Region).

Die Bezirksregierung Münster betreibt im Auftrag des Landes zunächst und bis auf weiteres die ZUE Dorsten, die ZUE Ibbenbüren sowie die ZUE Schöppingen als ausschließliche Ukraine-Einrichtungen. Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat eine zentralisierte Ankunft in den Landeseinrichtungen den Vorteil, dass viele Aufnahme-Formalitäten an nur einem Ort ohne lange Weg und mit muttersprachlicher Unterstützung erfolgen können. Dies reicht von der Registrierung über die Gesundheitsuntersuchung bis zur Unterbringung in einer Kommune.

Zum rechtlichen Hintergrund: Am 4. März 2022 hat die EU die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG (sogenannte Massenzustrom-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat am 7. März 2022 entsprechend eine Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (UkraineAufenthÜV) in Kraft gesetzt (gültig zunächst bis 23. Mai 2022). Dies soll ukrainischen Flüchtlingen Zeit geben, bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG einzuholen. Für die ukrainischen Flüchtlinge entfällt somit das individuelle Asylanerkennungsverfahren mit seinen für die Dauer des Verfahrens geltenden Einschränkungen (Wohnsitzauflage, Arbeitsverbot etc.). Der Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG umfasst unter anderem das Recht auf einen Schulbesuch der Kinder und eine sofortige Arbeitserlaubnis.

Folgend haben wir die wichtigsten Informationen und Verlinkungen zusammengestellt, teils auch in ukrainischer Sprache. Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig.

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