Münster. Engelbert Rauen (CDU) ist der Vorsitzende des neuen Regionalrates bei der Bezirksregierung Münster. Einstimmig wurde der Bürgermeister aus Wettringen mit 17 Stimmen bei der ersten Sitzung des Regionalrates nach den Kommunalwahlen wieder gewählt. Damit führt Rauen den Regionalrat weiter; bereits in den beiden vergangenen Legislatur-Perioden stand er dem Gremium vor. Zur Stellvertreterin wählten die Mitglieder des Regionalrates Lisa Stremlau, Bürgermeisterin aus Dülmen. Für Stremlau stimmten 16 Mitglieder.

Der neue und alte Vorsitzende Engelbert Rauen appellierte an den Regionalrat, auch in Zukunft den Konsens für die Region zu suchen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bezirks- und Landesregierung fortzusetzen. Rauen: „Wir müssen die Region geschlossen nach außen vertreten!“ Die Bedeutung der Regionen habe stark zugenommen. „Diese Wachstumsregion ist im Vergleich mit anderen Regionen gut aufgestellt. Wichtiger als je zuvor ist die Bündelung und Vernetzung aller Kräfte im Münsterland, damit wir auch in Zukunft in der ersten Liga mitspielen können“, sagte Rauen.

Der Vorsitzende bedauerte, dass sich der Regionalrat in seiner Zusammensetzung durch das RVR-Gesetz sehr verändert habe und seine Arbeit nun auf das Münsterland konzentrieren werde. Rauen verwies darauf, dass der Regionalrat das „Scharnier zwischen staatlicher Planung und kommunaler Planungshoheit“ darstelle. Er habe die Aufgabe die Interessen auszugleichen und dabei Ziele der Landesplanung und die berechtigten Anliegen der Kommunen und der Institutionen im Münsterland im Auge zu behalten.

Als wichtigste Ziele für die nächsten Jahre hob Rauen hervor:

• Die Aufstellung des neuen Regionalplans, die Abwägung der verschiedenen, konkurrierenden Interessen mit dem Ziel, weitere Entwicklungen zu ermöglichen und dabei verantwortungsbewusst den Flächenverbrauch in Zukunft zu begrenzen.
• Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung aufzuarbeiten und diese in den Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen
• Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Einzelhandel, in verschiedenen Branchen der Wirtschaft, aber auch in den Verwaltungsstrukturen
• Die angemessene Beteilung des ländlichen Raumes am Ausbau der Infrastruktur (z.B. Schule, Verkehr, Breitband, Gesundheit) durch entsprechende Berücksichtigung in den Förderprogrammen aller staatlichen Ebenen.
• Die Bewältigung der zunehmenden finanziellen Handlungsunfähigkeit auf kommunaler Ebene und den damit verbundenen Auseinandersetzungen um die zukünftige Verteilung von Steuern, Zuschüssen und Förderprogrammen.
• Die aufgrund des Klimawandels und der begrenzt vorhandenen Ressourcen notwendigen Anstrengungen für eine umweltschonende aber gesicherte Energieversorgung, die Erhaltung der Wasserqualität und den Schutz von Natur und Landschaft
• Die enge Kooperation und den Austausch mit unseren benachbarten Regionen auch über die Landesgrenzen hinaus (Niedersachen und Niederland).

Großes Lob spendete er der Bezirksregierung Münster: „Der Regierungspräsident und sein Führungsteam haben sehr vertrauensvoll mit dem Regionalrat zusammengearbeitet, durch sehr qualifiziert ausgearbeitete Sachdarstellungen und umfassende Information – die teilweise durchaus über unsere Zuständigkeiten hinausging – unsere Arbeit erleichtert und unterstützt.“

Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek begrüßte den Regionalrat in seiner neuen Zusammensetzung und beglückwünschte den Regionalratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin.

Paziorek informierte den Regionalrat über die jüngsten Entwicklungen zum Flughafen Twente. Für die weiteren Planungen werden auf niederländischer Seite vor allem Wirtschaftlichkeitsaspekte eine Rolle spielen. Um eine abgestimmte, gemeinsame Sicht auf die Flughafenentwicklung zu gewinnen will der Regierungspräsident jetzt einen Termin mit dem Kommissar der Königin in der Provinz Overijssel Dr. Geert Janssen vereinbaren.

Auf Vorschlag des SPD-Kreisvorsitzenden Bernhard Daldrup (Warendorf) stellte sich der Regionalrat geschlossen hinter eine Initiative, die Bahn davon zu überzeugen, dass das Gleis 21 im Bahnhof von Münster erhalten bleiben müsse. Es geht um die Chancen, den Personenverkehr mit der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zu reaktivieren. Im Nahverkehrsplan Münsterland stellt die WLE-Strecke von Münster über Sendenhorst nach Neubeckum eine zentrale Verkehrsachse im Personenverkehr dar.

Der neue Regionalrat

Liste der stimmberechtigten Regionalratsmitglieder:

CDU:

Stefan Weber aus Münster

Eckart Ballenthin aus dem Kreis Borken

Werner Schulze Esking aus dem Kreis Coesfeld

Ansgar Nospickel und

Karl Kösters aus dem Kreis Steinfurt

Karl-Wilhelm Hild aus dem Kreis Warendorf

Engelbert Rauen aus Wettringen

Bernhard Schemmer aus Reken

SPD:

Udo Reiter aus Münster

Gerti Tanjsek aus dem Kreis Borken

Lisa Stremlau aus dem Kreis Coesfeld

Friedrich Paulsen aus dem Kreis Steinfurt

Bernhard Daldrup aus dem Kreis Warendorf (Sendenhorst)

Die Grünen

Helmut Fehr aus Greven

Hedwig Tarner aus Warendorf

FDP

Hans-Jürgen Streich aus Ibbenbüren

Martin Gerhardy aus Münster

Beratende Mitglieder sind:

Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster

Landrat Dr. Kai Zwicker, Kreis Borken

Landrat Konrad Püning, Kreis Coesfeld

Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt

Landrat Dr. Olaf Gericke, Kreis Warendorf

Zu weiteren beratenden Mitgliedern des Regionalrats wurden einstimmig oder mit jeweils sehr großer Mehrheit gewählt:

Karl-F Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer IHK Nord Westfalen, Hermann Eiling, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Münster, Marianne Lammers, Landwirtschaftsdirektorin Landwirtschaftskammer NRW.

Aus dem Bereich der Arbeitnehmer wurden als Berater gewählt:

Andreas Hemsing, Dr. Josef Hülsdünker und Heinz Rittermeier.

Die Sportverbände sind durch das beratende Mitglied Ferdi Schmal aus Warendorf vertreten, die Naturschutzverbände erneut durch Dr. Michael Harengerd aus Münster und die Gleichstellungsstellen konnten Erika Leuteritz aus Emsdetten in das Gremium entsenden.

Das Stichwort: Regionalrat

Der Regionalrat ist für die Regionalplanung im Münsterland verantwortlich. Wichtigstes Instrument dieser Planung ist der Regionplan. In ihm werden für alle Flächen im Bezirk mögliche Nutzungen festgeschrieben. Der Regionalplan ist verbindlich für die Planung in den Kommunen. Der Regionalrat berät und spricht Empfehlungen an die Landesregierung aus, setzt Prioritäten und wird von der Bezirksregierung Münster über alle Förderprogramme des Landes unterrichtet. Der Regionalrat Münster besteht nun aus 32 Mitgliedern, 17 von ihnen sind stimmberechtigt und vertreten die Kommunen des Bezirks im Münsterland. Die nicht stimmberechtigten, beratenden Mitglieder werden von den gesellschaftlich relevanten Gruppierungen des Bezirkes entsandt. Die CDU stellt mit 8 Mitgliedern in den nächsten fünf Jahren die stärkste Fraktion im Plenum, die SPD hat 5 Mitglieder, die Grünen und die FDP sind mit jeweils 2 Mitgliedern vertreten.

Der Regionalrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Die Sitzungen werden von der Bezirksregierung vorbereitet und begleitet. Die Sitzungen sind öffentlich.

Regionalpläne legen die Grundsätze und Ziele der Raumordnung für die jeweiligen Gebiete fest, sie sind damit unter anderem die Grundlage für die örtliche Bauleitplanung und die nachgeordnete Fachplanung.

Die bisher auf drei Bezirksregierungen verteilte Planungshoheit für das Ruhrgebiet wurde 2009 durch das RVR-Gesetz auf eine Behörde konzentriert. Seit dem 21.10. hat der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen die Regionalplanung für größere Wohn-, Erholungs- oder Gewerbegebiete übernommen.

Weitere Informationen:

• Rede des Vorsitzenden Engelbert Rauen