Münster/Kreis Warendorf. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek hat den Haushalt des Kreises Warendorf trotz kommunalaufsichtlicher Bedenken freigegeben. Der Kreis Warendorf hat seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) erstmals keinen ausgeglichenen Haushalt beschlossen.

Der Kreistag hatte den Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage im Dezember 2009 auf Vorschlag des Landrats nicht soweit angehoben wie es erforderlich gewesen wäre, um einen vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Hebesatzanhebung wurde von der Bezirksregierung Münster kommunalaufsichtlich genehmigt.

Trotz der Anhebung des Hebesatzes um zwei Prozent auf nun 39 Prozent kann der Kreis seinen Umlagebedarf nicht vollständig abdecken. Es verbleibt ein Jahresfehlbedarf von rund 6,7 Millionen Euro. Ein vollständiger Haushaltsausgleich wäre nur durch eine Anhebung des Hebesatzes von vier Prozent möglich gewesen.

In Folge der Wirtschaftskrise wollte der Kreis Warendorf die Kommunen damit nicht noch zusätzlich belasten und greift stattdessen in diesem Jahr auf die Ausgleichsrücklage zurück.

Sollte sich die Situation gegenüber den bisherigen Annahmen verschlechtern, so müsse nicht nur die Ausgleichsrücklage, sondern teilweise auch das Eigenkapital in Form der allgemeinen Rücklage angegriffen werden.

Abteilungsleiterin Diana Ewert: „Das Vorgehen des Kreises ist vor dem Hintergrund der Finanzsituation der kreisangehörigen Kommunen nachvollziehbar. Er selbst muss aber alle zusätzlichen Belastungen für die Haushaltsbewirtschaftung vermeiden.“

Der erstmalig unter NKF strukturell nicht mehr ausgeglichene Haushalt sieht Gesamterträge von rund 229,6 Millionen Euro vor, denen Gesamtaufwendungen von etwa 236,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Zur Mitfinanzierung des Haushalts tragen insbesondere die Erträge aus der allgemeinen Kreisumlage bei, die sich auf 111,6 Millionen Euro belaufen.

Ebenfalls angehoben – und zwar um 0,4 Prozentpunkte auf jetzt 16,6 Prozent – wurde der Hebesatz zur Jugendamtsumlage, der von denjenigen Gemeinden erhoben wird, die über kein eigenes Jugendamt verfügen.

Investitionen sind in einem Umfang von rund 8,1 Millionen Euro geplant. Diese Mittel sollen weiterhin schwerpunktmäßig für den Straßen- und Radwegebau sowie im Schul- und IT-Bereich verwendet werden.

Der Kreis Warendorf hat bei lang- und kurzfristigen Verbindlichkeiten in den vergangenen Jahren erfolgreich Schulden abgebaut und gleichzeitig einen Kapitalstock zur Abdeckung künftiger Versorgungslasten aufgebaut. Aufgrund der Wirtschaftlage muss der Schuldenabbau zeitlich ausgesetzt und der Kapitalstockaufbau zum Teil zurückgefahren werden. Eine Netto-Neuverschuldung wird aber vermieden. Es werden nur so viele Investitionskredite aufgenommen wie auch getilgt werden können.