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Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek mit Schornsteinfegern und Sternsingern der katholischen Kirchengemeinde Liebfrauen-Überwasser.

In seiner Neujahrsrede ging Paziorek insbesondere auf die mit der aktuellen Wirtschaftskrise verbundenen Haushaltsprobleme der Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte ein: "Ziel der Bezirksregierung ist es, in Kooperation mit den Kommunen gemeinsame Lösungskonzepte für einen Sparkurs zu entwickeln, um Handlungsspielräume auch für finanzschwache Städte zu erhalten. Die Bezirksregierung sieht sich als Berater für Ihre Städte und will weiterhin dafür eintreten, die Umsetzung strukturell bedeutsamer Projekte zu ermöglichen".

Zudem hob Paziorek die gute Zusammenarbeit zwischen seiner Behörde und den Kommunen des Regierungsbezirks im Hinblick auf die bisherige Abwicklung des Konjunkturpaktes II hervor. Bis zum Jahreswechsel haben kommunale Zuwendungsempfänger und Krankenhäuser aus dem Regierungsbezirk Münster weit über 1000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 285 Millionen Euro angemeldet.

Damit sind über 71 Prozent der insgesamt zugewiesenen Mittel des Regierungsbezirks Münster in Höhe von 401 Millionen Euro bereits in konkreten Projekten gebunden.

"Damit die Bezirksregierung ihre umfangreichen Aufgaben trotz ständig sinkenden Personals auch in qualitativ bewährter Form erledigen kann, benötigen wir neue Strukturen verwaltungsinterner Zusammenarbeit, um die hohen Standards und Beratungsleistungen aufrechterhalten zu können", erklärte Paziorek. In einem Pilotversuch mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden nun bereits neue Wege der Kooperation gefunden, die der Bezirksregierung zusätzliche Verantwortung übertragen und mehr Eigenständigkeit verleihen. Der Regierungspräsident und Staatssekretär Dr. Schink unterzeichneten Mitte Dezember eine Zielvereinbarung über die Zusammenarbeit für das Jahr 2010, in der die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der Bezirksregierung Münster festgehalten werden. Auf eine bürokratische Reglementierung durch Erlasse kann dadurch weitgehend verzichtet werden.

Paziorek unterstrich in seiner Rede auch die herausragende Bedeutung des Standortfaktors "Kultur" als Markenzeichen unseres Landes. "Wir müssen die Kulturhauptstadt 2010 in der Metropole Ruhr dazu nutzen, die kulturelle Stärke Nordrhein-Westfalens mehr als bisher in Europa und weltweit zu demonstrieren", zitierte er hierzu den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Mit einem Fördervolumen in Höhe von insgesamt 24,7 Millionen Euro sorgte die Bezirksregierung dafür, dass im Jahr 2009 in ihrem Bezirk 423 kulturelle Projekte einen Zuschlag bekamen, darunter öffentliche Bibliotheken, kommunale wie private Musikschulen, Freilichtbühnen, Museen, Schulprojekte und die heimischen Theater in Gelsenkirchen, Recklinghausen und Münster, deren Leistungsfähigkeit Paziorek ausdrücklich würdigte.

"Eine weitere große Herausforderung ist der demografische Wandel", sagte der Regierungspräsident. "Die neuen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung zeigen, dass die Entwicklung im Münsterland aller Voraussicht nach nicht so positiv verlaufen wird, wie noch vor vier Jahren vermutet worden ist." Der Bevölkerungshöhepunkt wird sehr wahrscheinlich schon einige Jahre früher, nämlich im Jahr 2021, mit knapp 1,6 Millionen Einwohnern erreicht werden.

Trotz weitreichender Auswirkungen habe das Münsterland jedoch weiterhin vielfältige Entwicklungschancen und werde auch für künftige Generationen eine attraktive Zukunftsregion bleiben. Dass der Arbeitsmarkt in der Region sich überraschend widerstandsfähig gezeigt habe, sei der Gemeinschaftsleistung von Wirtschaft, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Politik zu verdanken.

Rede des Regierungspräsidenten zum Neujahrsempfang am 08. Januar 2010 (PDF 95 KB)

Präsentation des Regierungspräsidenten zum Neujahrsempfang am 08. Januar 2010 (PDF 1,1 MB)