Münster. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek erhebt keine Bedenken gegen die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Nachtragssatzung für das Jahr 2009. Dennoch warnt er davor, dass sich ein neuer Schuldenberg zu einer gefährlichen Belastung für kommende Haushalte der Stadt Münster entwickeln kann.

Eine Nachtragssatzung zum Haushalt 2009 war erforderlich geworden, da die Einbrüche bei den Gewerbesteuer- und Einkommenssteuererträgen sowie höhere Aufwendungen im laufenden Haushaltsjahr zu einem um 33,6 Millionen Euro höheren Defizit führen als ursprünglich erwartet.

Im Ergebnisplan zur Nachtragssatzung 2009 weist die Stadt Münster erneut einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt aus. Sie geht für das Haushaltsjahr 2009 bei Erträgen von 704,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 783,6 Millionen Euro zwar von einem Fehlbetrag aus, kann diesen jedoch erneut mit Hilfe der sogenannten Ausgleichsrücklage auffangen. Diese weist in der Eröffnungsbilanz einen Betrag von 156,0 Millionen Euro aus und wird durch die erwarteten Fehlbeträge von voraussichtlich 24,2 Millionen Euro in 2008 und 79,3 Millionen Euro in 2009 bis zum Jahresende um insgesamt rund 66,3 Prozent reduziert werden. Für 2010 steht damit nur noch eine stark verminderte Ausgleichsrücklage in Höhe von 52,5 Millionen Euro zur Verfügung.

In ihrer mittelfristigen Ergebnisplanung geht die Stadt unverändert von weiteren Fehlbeträgen in einer Größenordnung von 55,1 Millionen Euro im kommenden Jahr, 42,8 Millionen Euro in 2011 und 29,0 Millionen Euro in 2012 aus. "Der noch vorhandene Puffer, um einem Haushaltssicherungskonzeptes zu entgehen, ist sehr klein und lässt kaum noch Spielraum", mahnt der Regierungspräsident.

Die Verschuldung der Stadt Münster durch Investitionskredite wird im Haushaltsjahr 2009 mit voraussichtlich 735,0 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreichen; das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 2.693 Euro je Einwohner bei einer Einwohnerzahl von 272.951.

Darüber hinaus muss die Stadt Münster sehr aufpassen, dass sich nicht durch kurzfristig aufgenommene Kassenkredite ein weiterer Schuldenberg aufbaut. Diese Liquiditätskredite wird die Stadt voraussichtlich nicht zeitnah – wie bisher – tilgen können. "In dieser Entwicklung liegt eine große Belastung für zukünftige Haushaltsjahre", erklärte Regierungspräsident Dr. Paziorek. "Die Stadt Münster wird neue Wege finden müssen, um das erhebliche strukturelle Defizit bald wieder ausgleichen zu können. Nur so wird auf Dauer die eigene kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten sein."