Münster/Warendorf. Gute Nachrichten hatte die Münsteraner Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld bei ihrem Antrittsbesuch im Warendorfer Kreishaus für Landrat Dr. Olaf Gericke. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hat den vom Kreistag am 12. Dezember 2008 beschlossenen Haushalt des Kreises Warendorf für das Jahr 2009 geprüft und keine Bedenken erhoben.

Der weiterhin strukturell ausgeglichene Haushalt, der Erträge und Aufwendungen von etwa 228,6 Millionen Euro vorsieht, wird durch Mittel der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von rund 108,6 Millionen Euro mitfinanziert, die von den kreisangehörigen Kommunen erhoben werden. Hierzu war es nach Ansicht des Kreises unter den gegebenen Umständen notwendig, den Hebesatz zur allgemeinen Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 37 Prozent anzuheben. Diese Hebesatzerhöhung wurde durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung genehmigt.

Ebenfalls erhöht – und zwar um 0,8 Prozentpunkte auf jetzt 16,2 Prozent – wurde der Hebesatz zur Jugendamtsumlage, die von denjenigen Gemeinden erhoben wird, die über kein eigenes Jugendamt verfügen.

Erfreulich ist, dass auch in der mittelfristigen Ergebnisplanung ausgeglichene Haushalte geplant sind, die eine Verringerung des Eigenkapitals nicht vorsehen. Vielmehr soll trotz wirtschaftlich schwerer Rahmenbedingungen die Entschuldungspolitik des Kreises weiter verfolgt werden.

Investitionen sind in einem Umfang von rund 8,8 Millionen Euro geplant. Diese Mittel sollen schwerpunktmäßig im Straßen- und Radwegebau, im Schul- und IT-Bereich sowie für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Abdeckung künftiger Versorgungslasten verwendet werden. Zwar müssen hierfür auch teilweise neue Investitionskredite von rund 1,3 Millionen Euro aufgenommen werden, dennoch ist für das Jahr 2009 eine weitere Entschuldung des Kreises um eine Million Euro beabsichtigt, da gleichzeitig Kredittilgungen von 2,3 Millionen Euro vorgesehen sind.