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Regierungspräsident genehmigt kommunale Beteiligung am RWE-Kraftwerk in Hamm
"Symbolisch für alle: Münsters RP Dr. Peter Paziorek übergibt die Entscheidung der Bezirksregierung Münster an Jörg Hegemann (Kämmerer der Stadt Hamm)".
Münster. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek gab heute (24. Januar) grünes Licht für das Gemeinschaftsprojekt GEKKO zwischen der RWE Power AG und 20 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen.
Erstmals unter Beteiligung kommunaler Stadtwerke plant die RWE Power AG am Standort in Hamm-Uentrop die Errichtung und den Betrieb eines Gemeinschaftskraftwerks Steinkohle, kurz GEKKO. Bevor jedoch die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen über ihre Stadtwerkegesellschaften ins Boot geholt werden konnten, überprüfte die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Münster die Beteiligung kommunaler Stadtwerke auf der Grundlage des neuen Gemeindewirtschaftsrechts. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Bezirksregierung Münster die landesweite Zuständigkeit für diese Entscheidung übertragen.
Bei der Überprüfung war insbesondere von Bedeutung, ob sich die geplante Beteiligung am Bau und Betrieb des Kraftwerks wirtschaftlich negativ auf die Haushalte der Kommunen auswirken kann und ob sichergestellt ist, dass die Gemeinden im Rahmen des Projektes auch gegenüber dem privaten Partner RWE Power einen angemessenen Einfluss haben. Kommunalaufsichtliche Bedenken sieht die Bezirksregierung nicht.
„Es ist wichtig, dass wir in Deutschland große und kleine Energieversorgungsunternehmen haben. Denn Anbietervielfalt und günstige und sichere Energieversorgung hängen unmittelbar zusammen. Deshalb freue ich mich, dass ich heute, als ersten Zwischenschritt zu mehr Wettbewerb, den Startschuss für das Gemeinschaftsprojekt zwischen Ihren kommunalen Stadtwerken und der RWE Power AG geben kann“, sagte der Regierungspräsident bei der Übergabe der positiven Entscheidung an die Bürgermeister und Vertreter der 20 Städte in Münster. „Ich bin überzeugt, dass unsere kommunalen Energieversorgungsunternehmen im Wettbewerb gut aufgestellt sind. Sie finden meine volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit Ihrer Stadtwerke durch den Einstieg in den Erzeugermarkt dauerhaft zu verbessern und die Strombeschaffung auf diese Weise im Sinne günstiger Strompreise für die Bürgerinnen und Bürger auf eine breitere Basis zu stellen“.
Das Kraftwerk wird an dem vorhandenen Standort der RWE in Hamm errichtet und soll 2011 in Betrieb genommen werden. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren führt die Bezirksregierung Arnsberg. Mit der Erteilung der Genehmigung von dort wird im Februar gerechnet. Durch die Entscheidung der Bezirksregierung Münster ist der Weg frei für das Engagement der einzelnen Stadtwerke. Diese werden sich mit insgesamt 23 Prozent an dem Projekt beteiligen. Die Stadtwerke wollen durch den Einstieg in den Erzeugermarkt ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und ihre Abhängigkeit von den Weltmärkten beim Stromeinkauf verringern. Sie erhoffen sich dadurch eine dauerhaft sichere und günstige Versorgung ihrer Kunden mit Strom.
Modernste Technik und optimierte Kraftwerksprozesse sichern bei diesem Projekt eine hohe Zuverlässigkeit. Die Anlage soll als hocheffizientes Steinkohle-Doppelblockkraftwerk mit einer Leistung von zwei mal 800 Megawatt betrieben werden. Das Investitionsvolumen beträgt rund zwei Milliarden Euro. Nach Aussage der RWE Power AG sollen davon über 200 Millionen Euro an Unternehmen aus der Region gehen. Mit einem Wirkungsgrad von rund 46 Prozent werden die neuen Blöcke zu den effizientesten der Welt zählen. Im Vergleich zu bestehenden Anlagen wird das neue Kraftwerk bei gleicher Stromerzeugung jährlich über 2,5 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) an die Atmosphäre abgeben. Darüber hinaus arbeitet RWE in konzernweiten Expertenteams an Techniken zur CO2-Abtrennung und Speicherung. Daher ist die Anlage so konzipiert, dass sie mit einer derzeit noch in der Entwicklung befindlichen CO2-Rauchgaswäsche nachgerüstet werden kann, mit der das CO2 nach der Verbrennung abgetrennt und gespeichert wird.
Ansprache von Herrn Dr. Peter Paziorek (PDF 46 KB)
Ansprache von Frau Dr. Kapsa (PDF 161 KB)
Ansprache von Herrn Jörg Hegemann (PDF 19 KB)
Übersicht der am GEKKO-Projekt beteiligten Kommunen (PDF 13 KB)
24.01.2008
