Münster. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek erhebt keine Bedenken gegen die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2008.

Die Stadt Münster, die sich bereits seit Beginn des Modellprojektes für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) im Jahre 1999 beteiligt hat, hat der Bezirksregierung mit dem Haushalt 2008 erstmals einen vollständig auf das neue kommunale Rechnungswesen umgestellten Haushalt zur Prüfung vorgelegt. Dieser erfasst erstmals in seinem sogenannten Ergebnisplan alle Erträge und Aufwendungen und gibt insbesondere einen Überblick über den kommunalen Werteverzehr durch Abschreibungen. Darüber hinaus stellt der Finanzplan alle geplanten Ein- und Auszahlungen dar.

Die Stadt Münster weist im Ergebnisplan für 2008 einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt aus. Sie plant für das Haushaltsjahr 2008 bei Erträgen von 674 Millionen Euro und Aufwendungen von 735 Millionen Euro zwar einen Fehlbetrag, kann diesen jedoch mit Hilfe der sogenannten Ausgleichsrücklage auffangen. Diese weist einen Betrag von 139 Millionen Euro aus und wird durch den Fehlbetrag im Jahr 2008 in Höhe von knapp 61 Millionen Euro um etwa 43 Prozent reduziert.

In ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 plant die Stadt weitere Fehlbeträge in einer Größenordnung von 50 bis 56 Millionen Euro. Dies würde, wenn die Planungen zuträfen, zu einem vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage sowie einem teilweisen Verzehr der Allgemeinen Rücklage in 2010 führen.

Diese Entwicklung eines möglicherweise fortschreitenden Eigenkapitalverzehrs in der mittelfristigen Finanzplanung betrachtet die Kommunalaufsicht mit großer Sorge. Die Stadt Münster startet bei einer Bilanzsumme von 3,4 Milliarden Euro zwar mit einem vergleichsweise großzügigen Eigenkapital von knapp 800 Millionen Euro, muss dieses aufgrund der geplanten Fehlbeträge jedoch jährlich reduzieren.

Dabei geraten insbesondere die Jahre 2010 und 2011 in den Fokus der kommunalaufsichtlichen Betrachtung. In diesen Jahren plant die Stadt eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 4,26 Prozent und 8,23 Prozent. Die Bezirksregierung weist daher auf eine dringend nötige und konsequente Konsolidierung hin, damit die Stadt Münster auch zukünftig ohne die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wirtschaften kann.

Auch die weiterhin ansteigende Verschuldung der Stadt bereitet der Bezirksregierung Kopfschmerzen. Ein Abbau der Verschuldung ist nach den Planungen der Stadt für das Jahr 2011 vorgesehen. Diese Trendwende ist nach Einschätzung der Bezirksregierung auch im Hinblick auf den Haushaltsausgleich dringend notwendig, um den Haushalt von den erheblichen Zinsaufwendungen zu entlasten.