Münster / Bottrop. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt der Stadt Bottrop geprüft und heute (12. Juni 2008) freigegeben. Was für viele Städte eine jährlich wiederkehrende Routine sein mag, ist für Bottrop durchaus ein Grund zum Feiern: Zwei Jahrzehnte lang wirtschaftete Bottrop unter den Bedingungen der Haushaltssicherung, in den vergangenen Jahren sogar nur mit einem nicht genehmigten Nothaushalt.

Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek sprach Bottrop seine Glückwünsche aus: "Ich freue mich sehr über die positive Entwicklung. Das Verlassen der Haushaltssicherung bedeutet ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt." Die Stadt gewinnt nun Handlungsspielräume zurück, auf die sie lange verzichten musste.

Bottrop hat mit dem Haushalt 2008 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Die Stadt plant für 2008 mit Erträgen in Höhe von 267,7 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 276,1 Millionen Euro zwar einen Fehlbetrag von rund 8,4 Millionen Euro ein, kann diesen jedoch mit der sogenannten Ausgleichsrücklage auffangen. Der Haushalt gilt deshalb als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage weist einen Anfangsbestand von 48,4 Millionen Euro aus und wird voraussichtlich durch die weiter zu erwartenden Fehlbeträge bis 2011 um rund 20 Millionen Euro auf dann 28,4 Millionen Euro zusammenschmelzen.

Den langsamen Verzehr des Eigenkapitals und die geplante Zunahme der Verschuldung im investiven Bereich betrachtet der Regierungspräsident bei aller Freude über den ersten (fiktiv) ausgeglichenen Haushalt seit 1988 allerdings mit Sorge. Bottrop will seine Investitionskredite bis 2011 von 133,0 Millionen Euro auf 206,5 Millionen Euro steigern. Paziorek äußerte zwar sein Verständnis, dass Bottrop den aufgelaufenen Investitionsstau reduzieren wolle, mahnte dabei jedoch Augenmaß an. Bottrops diesjähriger Haushalt ist durch Zinsaufwendungen bereits mit 11,2 Millionen Euro belastet.