Münster. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek erhebt keine Bedenken gegen die vom Rat der Stadt Münster beschlossenen Festsetzungen des ersten Nachtragshaushalts für das Jahr 2008.

Die Stadt Münster war für das laufende Haushaltsjahr zwar nicht verpflichtet, eine Nachtragssatzung nach § 81 der Gemeindeordnung (GO) aufzustellen. Bisher nicht erwartete Gewerbesteuermehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro hatten jedoch zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts bewogen.

Die Stadt Münster weist im Ergebnisplan für 2008 einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt aus. Sie plant für das Haushaltsjahr 2008 bei Erträgen von 722,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 746,7 Millionen Euro zwar einen Fehlbetrag, kann diesen jedoch mit Hilfe der sogenannten Ausgleichsrücklage auffangen. Diese weist einen Betrag von 139 Millionen Euro aus und wird durch den Fehlbetrag im Jahr 2008 in Höhe von knapp 24,2 Millionen Euro um etwa 17,3 Prozent reduziert. Ursprünglich rechnete die Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2008 mit einer Reduzierung der Ausgleichsrücklage um 61 Millionen Euro (43 Prozent).

Regierungspräsident Dr. Paziorek betont zwar, dass es in diesem Jahr erfreulicherweise zu deutlichen Ertragsverbesserungen gekommen sei. Es sei jedoch leider zu befürchten, dass diese im Wesentlichen auf Einmaleffekten beruhen, so dass wohl nicht damit zu rechnen sei, dass dieses Einnahmeniveau gehalten werden könne. Verantwortlich für das zwar erheblich reduzierte, aber dennoch verbleibende negative Jahresergebnis 2008 in Höhe von 24,2 Millionen Euro sind neben den strukturell defizitären Sozialhaushalten insbesondere die hohen bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen und die hohen Finanzaufwendungen zur Tilgung der bereits angehäuften Schulden für Investitionskredite.

Der Kreditbedarf für Investitionen im Haushaltsjahr 2008 wird aufgrund verschobener Projekte und des positiven Finanzierungssaldos zwar verringert, mit einer Summe von 723,6 Millionen Euro wird jedoch zum Ende des Haushaltsjahres 2008 ein neuer Schuldenhöchststand erreicht werden. Die Bezirksregierung hält daher ausdrücklich die konsequente Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen für notwendig.