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Freude über die positive Entwicklung der städtischen Finanzen von Gelsenkirchen : Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek übergibt Oberbürgermeister Frank Baranowski die Genehmigung des Haushalts.

Münster/Gelsenkirchen. Ein guter Tag für Gelsenkirchen: Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek überreichte heute (7. Mai) die Genehmigung des Haushalts 2008/2009 an Oberbürgermeister Frank Baranowski. Damit verlässt Gelsenkirchen nach Jahren des Nothaushalts die Haushaltssicherung. Die Stadt weist zwar bei Erträgen in Höhe von 739 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 771 Millionen Euro auch in 2008 noch ein Minus in Höhe von 32 Millionen Euro aus. Die steuerstarken Jahre 2006 und 2007 sorgten jedoch dafür, dass die Ausgleichsrücklage, entgegen früheren Planungen, bislang noch nicht aufgezehrt wurde. Daher muss die Stadt kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Ab 2011 rechnet Gelsenkirchen sogar mit Jahresüberschüssen.

"Ich freue mich sehr über die positive Entwicklung", sagte Regierungspräsident Dr. Paziorek. "Sie bedeutet ein gutes Zeichen, nicht nur für Gelsenkirchen, sondern für die gesamte Emscher-Lippe-Region. Das Verlassen der Haushaltssicherung stellt für Ihre Stadt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt dar. Für das Erreichen dieses Zwischenziels spreche ich Ihnen meinen Respekt und meine Glückwünsche aus. Führt man sich vor Augen, mit welch negativer Perspektive Ihre Stadt vor zwei Jahren in das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) gestartet ist, wird deutlich, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, um Gelsenkirchen aus der Haushaltssicherung zu führen." Die Stadt gewinnt mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 2008/2009 Handlungsspielräume zurück, die sie lange nicht mehr hatte.

Sorge bereitet der Kommunalaufsicht jedoch, dass die Liquiditätskredite bis Ende 2009 auf 210 Millionen Euro steigen sollen. Da auch die zukünftige Entwicklung vor allem der Steuererträge noch ungewiss ist, hat die Kommunalaufsicht die Genehmigung mit Auflagen verbunden: Neben regelmäßigen Informationspflichten soll Gelsenkirchen eine Alternativplanung für den Fall entwickeln, dass die Einnahmen nicht mehr so sprudeln wie in der jüngsten Vergangenheit.