Münster. Die Bezirksregierung tritt dem Eindruck vehement entgegen, der durch die Aussage eines Sprechers der NRW.Bank entstanden ist, wonach diese bereits im Januar 2005 ihre Zweifel an der wirtschaftlichen und sparsamen Handlungsweise des Gelsenkirchener Inkubatorzentrums der Bezirksregierung mitgeteilt haben will.

Ganz im Gegenteil hat sie den Prüfern der Bezirksregierung in ihrem Prüfbericht vom 15. März 2005 vorbildliche Arbeit attestiert. Wörtlich heißt es dort: "Die Aktenführung war vorbildlich, die Akten waren gegliedert und chronologisch aufgebaut." Überdies wird positiv hervorgehoben, dass die aus den vorangegangenen Systemprüfungen formulierten Empfehlungen erfolgreich umgesetzt worden sind.

Die NRW.Bank hat lediglich in einigen Bagatellfällen (hierbei handelte es sich um Anschaffungen des täglichen Lebens, beispielsweise den Kauf eines Wasserkochers im Wert von 9,99 Euro) anlässlich einer umfangreichen Vor-Ort-Prüfung im Inkubatorzentrum im Mai 2005 mitgeteilt, dass die Zuwendungsempfängerin im Hinblick auf diese konkreten Beanstandungen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit intensiver zu beachten habe.

Aus diesen Hinweisen konnte die Bezirksregierung und auch keine andere Prüfinstanz Rückschlüsse auf etwaiges kriminelles Handeln ziehen. Auch die NRW. Bank selbst hatte im eigentlichen Vergabeverfahren keine Beanstandungen.